Veranstaltungsberichte

Über Chlorhühnchen und ausklappbare Autospiegel

von Jan Kleinheinrich, Jan Kleinheinrich

Chancen und Risiken eines Transatlantischen Freihandelsabkommens

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) spaltet die Gesellschaft. Obwohl der Öffentlichkeit kaum Informationen über das geheim verhandelte Abkommen bekannt sind, gibt es klare Befürworter und Gegner. Dr. Thieß Petersen, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung, informierte in einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Lippstadt über Chancen und Risiken.

Ein Freihandelsabkommen mit den USA, so Petersen, bedeutet ein Abbau von Handelshemmnissen. Dies würde mehr Export, mehr Beschäftigung und eine Reduzierung der Handelskosten nach sich ziehen. Zudem würde auch der Wettbewerbsdruck auf Unternehmen steigen.

Handelshemmnisse seien teilweise sinnvoll, teilweise weniger sinnvoll. So haben beispielsweise Europa und die USA unterschiedliche Standards bei Autos. Als lebendige Beispiele nannte er die Farbe des Blinklichtes oder die Vorgabe, ob die Außenspiegel ausklappbar sein müssen oder nicht. Hier könne eine Angleichung der Standards viele Vorteile bringen.

Große Bedenken haben viele Deutsche bezüglich der Lebensmittelstandards. 94% der Deutschen, so der Referent, trauen ihren eigenen Lebensmittelstandards mehr als den amerikanischen. Allerdings würden umgekehrt 67% der Amerikaner ihrerseits mehr Vertrauen in die amerikanischen Lebensmittelstandards setzen. Der offizielle Standpunkt der EU sei, dass es durch TTIP „kein Import von Chlorhühnchen und hormonbehandeltem Fleisch“ geben solle.

Kritisch beurteilte der Senior Expert der Bertelsmann Stiftung die Schiedsgerichte, durch die Unternehmen auch gegen indirekte Enteignung von Staaten klagen können. Dazu könnten beispielsweise auch Warnungen auf Tabakwaren oder die Einführung eines Mindestlohnes gelten. Auch die Intransparenz der Verhandlungen hielt Petersen für bedenklich. Man müsse aufpassen, das Abkommen nicht durch zu intransparente Verhandlungen „an die Wand zu fahren“. Dies sei bereits bei dem Handelsabkommen ACTA der Fall gewesen.

Anschließend wurden viele Fragen und Anregungen aus dem Plenum aufgegriffen. Einige Fragen bezogen sich auf die neue Rolle des Mittelstandes. Petersen betonte, dass viele mittelständische Unternehmen durch TTIP gestärkt werden könnten, da die Hemmnisse für Exporte in die USA sinken würden. Mit Blick auf die Konsequenzen eines transatlantischen Abkommens könne mit TTIP ein „Stein ins Rollen“ gebracht werden, denn „es ist davon auszugehen, dass andere Regionen sich auch zusammenschließen.“ Aus Schutz vor möglichen Spannungen mit Schwellenländern, die von TTIP nicht profitieren würden, schlug Petersen eine einseitige Öffnung des Marktes vor.

v.l. Dieter Brand, Christoph Bors, Dr. Olav Freund,Dr. Thieß Petersen eigene Aufnahme
v.l. Dieter Brand, Christoph Bors, Dr. Olav Freund,Dr. Thieß Petersen eigene Aufnahme
Dr. Petersen in Lippstadt eigene Aufnahme
Dr. Petersen in Lippstadt eigene Aufnahme

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Dortmund Deutschland