Veranstaltungsberichte
Angesichts der anhaltend hohen Zahlen der Flucht über die zentrale Mittelmeerroute und Libyen, und des Migrationsdruckes aus Subsahara-Afrika lud das KAS Regionalprogramm Südliches Mittelmeer und die KAS Abteilung zu Migration und Flucht eine Delegation aus acht Mitarbeitern von Regierung, Bundestag und Think-Tanks nach Tunis ein. Ziel des Dialogprogramms war ein besseres Verständnis für die aktuelle Situation in Libyen und deren Auswirkungen auf Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum zu schaffen.
In Gesprächsterminen mit Vertretern internationaler Organisationen, wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), des UN Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), der UN Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL), und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), als auch von Thinks Tanks und Botschaft wurden im Rahmen des zweitägigen Programms die aktuelle politische und humanitäre Situation in Libyen diskutiert. So sprach unter anderem Martin Kobler, der UN Sondergesandte der Unterstützungsmission in Libyen mit den Teilnehmern über die aktuelle Lage in Libyen und Perspektiven für den Friedensprozess. Im Rahmen der Gesprächstermine stellten die katastrophalen Bedingungen in den Aufnahmelagern für festgenommene Migranten und Flüchtlinge in Libyen einen Schwerpunkt dar. Darüber hinaus wurden Trends und Herausforderungen in Bezug auf irreguläre Migration im Mittelmeerraum besprochen und auch die Auswirkungen auf Libyens Nachbarländer, insbesondere Tunesien.
Die politische und soziale Fragmentierung Libyens, die Abwesenheit einer von allen Seiten anerkannten Regierung mit territorialer Kontrolle, und die starke Rolle bewaffneter Milizen, zeichnen ein schwieriges Bild für die Stabilisierung Libyens. Die UN-gestützte Einheitsregierung (GNA) konnte seit ihrer Entstehung Ende 2015 keine Kontrolle über libysches Territorium aufbauen und wird durch Legitimitätsprobleme blockiert. Das der GNA unterstehende Direktorat zur Bekämpfung Illegaler Migration (DCIM) wurde geschaffen um Migration nach und aus Tunesien besser zu kontrollieren und Schmugglernetzwerke zu bekämpfen. Wie die Regierung besitzt das Direktorat jedoch nur begrenzte Kontrolle über seine Zuständigkeitsbereiche – beispielsweise in den Aufnahmelagern, in denen Menschenrechtsverletzungen durch Milizen ungeahndet bleiben.
In der Abwesenheit einer funktionierenden Regierung ist es schwierig für die internationale Gemeinschaft einen Ansprechpartner für ein besseres Management der Migrationsströme zu finden. Die vielschichtigen Partikularinteressen libyscher und auch internationaler Akteure erschweren einen kohärenten Ansatz in diesem Kontext. So beurteilen Experten beispielsweise das Training der libyschen Küstenwache durch EU-Kräfte als kritisch, da auf See gerettete Migranten in die besagten Aufnahmelager nach Libyen gebracht werden.
Die verschiedenen Perspektiven der Experten in den Gesprächen als auch das breite Spektrum an diskutierten Themen leisteten einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verständnis der aktuellen Herausforderungen in Libyen und im Mittelmeerraum, und zeigten den Handlungsspielraum – aber auch dessen deutliche Grenzen – für internationale Akteure in diesem Kontext auf.