Konrad-Adenauer-Stiftung

Stephan Raabe

Einführung in die internationale Konferenz „Europäische Energie- und Klimapolitik –

Strategien für Polen” am 16. Dezember 2008 in Warschau

Veranstalter:

Zentrum für Internationale Beziehungen Warschau und Konrad-Adenauer-Stiftung

Lieber Herr Präses, sehr geehrte Herren Minister,

liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, sie hier im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu begrüßen. Gerne will ich einige einleitende Überlegungen zum Thema der heutigen Konferenz beifügen, bitte jedoch um Verständnis, dass ich dies in deutscher Sprache tun werde – kurz und knapp in fünf Minuten.

Zunächst möchte ich der polnischen Regierung zur erfolgreichen Durchführung der Weltklimakonferenz in Posen sowie zum Erfolg bei den Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel gratulieren. Mit 8 Thesen möchte ich sodann aus deutscher Perspektive in das heutige Thema: „Europäische Energie- und Klimapolitik“ einführen. Auch wenn es heute vor allem um Strategien für Polen gehen soll, kann ein Blick auf Deutschland durchaus hilfreich sein.

1.Eine nationale Energie- und Klimapolitik ist unzureichend. Unsere langfristigen Interessen in der EU können wir nur durch eine gemeinsame Energiepolitik wahren, die zugleich auch Voraussetzung für die gemeinsame Klimapolitik ist.

2.Unsere Interessen in der EU sind bestimmt durch das Zieldreieck: sichere Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

3.Eine enge Kooperation der EU mit Russland im Energiesektor ist für beide Seiten von großem Interesse, da schon jetzt allein Gazprom rund ¼ des Erdgasverbrauchs der EU abdeckt, die EU 85 % der russischen Ölexporte kauft und die EU-Staaten das know how zur Erneuerung der russischen Energiewirtschaft haben.

4.Die von der EU im Jahr 2000 proklamierte „strategische Energiepartnerschaft“ mit Russland ist gegenwärtig allerdings eine bloße Wunschvorstellung. Die Handelsbeziehungen im Energiebereich werden von Seiten Russlands eben nicht nur von wirtschaftlichen Interessen bestimmt, sondern auch durch machtpolitische Interessen und Monopolisierungstendenzen belastet, wie etwa der Umgang mit Litauen, der Ukraine, Georgien und der Nabucco-Pipeline zeigt. Dies wirft die ernste Frage der Zuverlässigkeit russischer Energieexporte auf.

5.Soll die EU in weiten Bereichen nicht zu einem Energieprotektorat Russlands werden, muss sie daher die Monopolisierungsstrategie Russlands durchkreuzen und für eine größere Diversifizierung der Energieversorgung sowie für mehr Solidarität der Abnehmerländer untereinander in der EU Sorge tragen. Diese Solidarität zwischen den reicheren und ärmeren Staaten in der EU hat auch beim Brüsseler Gipfel zum Klimaschutz zu einem guten Kompromiss geführt. Wenn manche Zeitung in Polen schreibt, Deutschland habe dabei blockiert, so sollte zumindest darauf hingewiesen werden, dass dieser Kompromiss gerade die deutschen Steuerzahler einiges kosten wird und dies in wirtschaftlich schweren Zeiten. Dennoch ist der Kompromiss auch für Deutschland ein Erfolg, da in ihm auch die Belange der deutschen Industrie Berücksichtigung fanden und weil mit ihm an den Klimaschutzzielen festgehalten wurde, trotz aller Probleme.

6.Die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU (3 x 20 % bis 2020: Senkung der CO2-Emissionen um 20 %, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % des Verbrauchs, Verbesserung der Energieeffizienz um 20 %) – diese Klimaschutzziele, der politisch beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland bis 2021 und die gleichzeitige Diskussion über den Baustopp von neuen Kohlekraftwerken in Deutschland führen jedoch absehbar zu Problemen hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung in Deutschland. Zudem steigt damit der Importbedarf an Gas in Deutschland stark an.

7.Bei abnehmenden Gasvorkommen und Importen aus den stabilen EU-Partnerstaaten und Norwegen wird die Abhängigkeit von russischem Gas nach 2020 für Deutschland und viele EU-Staaten deutlich zunehmen. Vor diesem Hintergrund ist eine gemeinsame Politik der Selbstbehauptung der EU im Bereich der Energiesicherheit bei gleichzeitig notwendiger Kooperation mit Russland von elementarem Interesse für die EU und Deutschland.

8.In Bezug auf die Nord Stream Pipeline in der Ostsee vertritt die deutsche Bundesregierung deshalb die Meinung, dass dieses unternehmerische Projekt mit europäischer Dimension unverzichtbar ist für eine auch zukünftig sichere Gasversorgung in Europa. Das Projekt stellt in keiner Weise eine Gefahr für die Energiesicherheit Polens dar und ersetzt auch keine der bestehenden Transitleitungen. Es deckt zu einem Teil und nur zu einem Teil den vermehrten Gasbedarf in Deutschland und der EU.

Ohne das vergleichsweise umweltfreundliche Erdgas können im Übrigen auch die ehrgeizigen europäischen Klimaziele nicht erreicht werden. Bezüglich der Klimapolitik stehen Polen und Deutschland vor großen Herausforderungen, aber auch Chancen der Zusammenarbeit, etwa im Bereich der Modernisierung der Kohleindustrie, bei der Kohletechnologie.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, ich danke dem Zentrum für Internationale Beziehungen für die Vorbereitung dieser Konferenz genau zur richtigen Zeit nach den Gipfelereignissen der letzten Wochen und freue mich auf die nun folgenden Beiträge und Diskussionen.