Ukraine 2010+

Die Beziehungen mit Polen und Deutschland – Kontinuität oder Wandel?

KONFERENZBERICHT

Die weitere Unterstützung der Ukraine bei ihren Reformbemühungen und ihrer Transformation ist Ziel der polnischen Politik, so Radisław Sikorski zu Beginn der Konferenz „Ukraine 2010+“, die Ende letzter Woche in Warschau stattfand.

Hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft waren eingeladen im Rahmen der Konferenz „Ukraine 2010+. Die Beziehungen mit Polen und Deutschland – Kontinuität oder Wandel?“ über die derzeitige Situation und die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und Gestaltungsperspektiven der Ukraine zu diskutieren.

Viele Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, unter anderem der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der ehemalige Präsident Polens, Aleksander Kwaśniewski, Leonid Krawczuk, der erste Präsident der unabhängigen Ukraine sowie Adam Daniel Rotfeld, ehemaliger Außenminister Polens, heute Vorsitzender der polnisch-ukrainischen Gruppe für schwierige Angelegenheiten und der Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer, nahmen an den verschiedenen Panel teil.

Zur Eröffnung der Konferenz wurde ein Brief des polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski verlesen, in dem er die besondere Beziehung zwischen Polen und der Ukraine betonte. Er zeigte die wichtige Rolle der „Östlichen Partnerschaft“ bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU und der Rolle Polens in diesem Projekt auf. Komorowski betonte die demokratischen Werte als Fundament der EU und sprach sich dafür aus, die Ukraine weiterhin bei ihrer Transformation zu unterstützen.

In eine ähnliche Richtung argumentierte der polnische Außenminister Jarosław Sikorski, der in seiner Begrüßungsrede unterstrich, dass die Stabilisierung der politischen Situation in der Ukraine für die EU wichtig sei. Auch er betonte, dass die Ukraine weiter Unterstützung bei ihren zukünftigen Reformen verdiene und, dass Polen der Ukraine weiterhin als Partner unterstützend zur Seite stehen werde. Er sprach davon, dass zu früheren Zeiten die polnische Politik nur eine der reinen Worte gewesen sei, dies sich aber heute gewandelt hätte. Durch seine Position in der EU und der eigenen Entwicklung sei Polen heute in der Lage mehr als rein rhetorische Politik in Bezug auf die Ukraine durchzusetzen. Sikorski zeigte auf, dass es einen Wandel in der Ukraine gegeben habe, ähnlich wie nach dem Fall des kommunistischen Regimes in Polen. Die bisherigen Reformerfolge seien ein erster Schritt, aus der Ukraine ein modernes und offenes Land zu machen – ebenso, wie Polen sich reformiert und gewandelt habe, sei dies auch in der Ukraine möglich. Der große Druck seitens der EU und Polen der letzten Jahre zeige heute seine Wirkung.

Sikorski betonte die wechselseitige Bedeutung einer gut entwickelten Ukraine für die EU. Ebenso wie die Ukraine die EU brauche, brauche die EU die Ukraine. Gute internati-onale Beziehungen seien für alle wichtig. Er wies auch darauf hin, dass gerade Polen noch wisse, wie schwierig und kompliziert der Harmonisierungsprozess mit der EU ist. Der Weg in die EU bedeute nicht nur den Zutritt zum gemeinsamen Markt, sondern auch eine Öffnung des eigenen Marktes – mit allen damit verbundenen Konsequenzen: Vorteilen und Risiken.

Sikorski unterstrich die Bedeutung der Ukraine für den europäischen Energiesektor. Als erste Erfolge der verbesserten Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine nannte er den Ukraine-EU-Gipfel, auf dem in diesem Jahr eine Liberalisierung des Visaregimes besprochen wurde. Gerade Polen spricht sich für eine solche Liberalisierung aus.

Hinsichtlich des ukrainischen EU-Beitritts gebe es noch viele Baustellen, die vollendet werden müssten. Vor allem die Reform der Verwaltung in der Ukraine sei von hoher Bedeutung. Die Östliche Partnerschaft sei dabei der erste Schritt auf dem Weg zur In-tegration der Ukraine in die Europäische Union. Wichtig hierbei seien der polnisch-deutsch-ukrainische Dialog und ein gutes Klima in dieser trilateralen Arbeit.

Sikorski nannte Beispiele aus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit für die Fortentwicklung der polnisch-ukrainischen Zusammenarbeit. Er wiederholte, dass es gemeinsam mit Freunden gelingen könne, den Ukrainern zu helfen sich weiter zu entwickeln. Mit Blick auf die letzten Lokalwahlen, die er kritisch bewertete, sagte er, dass es einer starken demokratischen Ukraine in der EU bedürfe.

Zum Ende seines Beitrags blickte Sikorski optimistisch in die Zukunft. Er betonte, dass das nächste Jahr eine gute Voraussetzung berge, die Zusammenarbeit mit der Ukraine voranzubringen. Nicht zuletzt wegen der EU-Ratspräsidentschaft Polens.

Nach dem derzeitigen Außenminister Polens hielt der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski einen weiteren Einführungsvortrag, bei dem er zu Beginn statuierte, dass er heute nicht als Politiker, sondern als Engagierter im Nichtregierungsbereich auftrete.

Kwaśniewski begann seine Ausführungen mit der Anmerkung, dass eine Diskussion über die Ukraine heute die neue Geostrategische Situation dieser beachten müsse. Die EU müsse eine klare Politiklinie aufbauen und vertreten. Zudem bedürfe es neuer Elemente in den polnisch-ukrainischen Beziehungen. Polen, mit einem starken Präsidenten und einer starken Regierung sei in einer anderen Situation, als die Ukraine. Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen, hätten bis heute Nachwirkungen und zudem seien die Schwächen der EU offen gelegt worden. Im Moment sei die EU nicht bereit für die Aufnahme weiterer Länder. Es herrsche derzeit eine „enlargement fatigue“ in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Zudem stellten sich die derzeitigen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ebenso wie die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine als problematisch dar. Die Beziehungen der Ukraine zu Polen bräuchten ein „reset“, eine neue Chance.

Die Politik müsse beachten, dass Ziele in den bestehenden Bedingungen umgesetzt werden müssen. Dabei sei die Unabhängigkeit der Ukraine nicht hinterfragbar, wir müssten uns der Wirtschaftskrise annehmen und die Beziehungen dahingehend fortent-wickeln, dass wir helfen, Vertrauen aufzubauen - Vertrauen zwischen Polen und der Ukraine sowie der EU.

Laut Kwaśniewski stellt die Ukraine das am meisten entwickelte Land östlich der EU dar. Daher bedürfe es einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland, Polen und der Ukraine. Das Ziel müsse sein, den Modernisierungsprozess in der Ukraine zu stärken und zu unterstützen. Hierbei sei jedoch immer zu beachten, dass eine erfolgreiche Transformation von einer Vielzahl von Faktoren abhänge. Dadurch, dass Polen die Ukraine von allen EU-Partnern am besten kenne, sei die besondere Bedeutung Polens im Verhältnis der EU zur Ukraine bestimmt.

Kwaśniewski kritisierte indirekt die deutsche Politik gegenüber der Ukraine, da diese im Rahmen der für Deutschland wichtigeren Priorität der guten Beziehungen zu Russland nur die Rolle eines „Juniorpartners“ ein-nehme. Es fehle an einer Doppelstrategie, die ebenso gute Beziehungen zu Russland vorsehe, wie die Aufnahmemöglichkeit der Ukraine in die EU behandle.

Es läge auch im Interesse der EU, die Ukraine eng an die EU zu binden, mit dem langfristigen Ziel der Integration.

Kwaśniewski betonte, dass die EU ihre eigene Entwicklung nicht stoppen könne, es sei schlichtweg unmöglich, dass die EU dort stehen bleibe, wo sie derzeit ist. Die EU müsse sich um ihrer selbst willen weiter entwickeln. In Konsequenz bedeute dies, dass sie neue Länder bitten müsse „mitzumachen“. An erster Stelle Georgien und an zweiter Stelle die Ukraine. Bis es jedoch soweit sei, über einen Beitritt der Ukraine nachzudenken, müsse auch die Ukraine „ihre Hausaufgaben“ machen. Allerdings ist Kwaśniewski optimistisch: die ukrainische Elite sei pragmatisch und werde sich der EU annähern. Gemeinsames Ziel sei es einen großen und starken Markt aufzubauen. Hierbei zählten natürlich die europäischen Interessen. Russland spiele in diesem Pro-zess eine ganz eigene Rolle. Russland müsse langfristig betrachtet auch der Euro-Transatlantischen Region beitreten, eine engere Zusammenarbeit sei zum Vorteil beider Seiten.

Ähnlich wie es früher im Falle Polens gewesen sei, dass Polen gesehen habe, dass es die EU braucht, aber auch die EU gewusst habe, dass sie Polen braucht – stelle sich die heutige Situation mit der Ukraine für beide Seiten dar.

Als dritte einführende Rede sprach der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawczuk. Er bedankte sich bei den Organisatoren der Konferenz, da diese das Interesse in Polen und Deutschland an der Ukraine widerspiegele. Auch bedankte er sich für die positiven Einschätzungen von Komorowski und Sikorski hinsichtlich der zukünftigen Perspektive für die Ukraine. Er statuierte, dass seiner Meinung nach sich die Be-ziehungen zwischen Polen und der Ukraine kontinuierlich verbesserten. Er zeigte auf, dass die Ukraine sich auf dem Weg zur Demokratie befinde, wenn auch mit Schwierigkeiten. Auch betonte er die Bedeutung der Verträge von Białowieża für die Demokratisierung und Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken und den endgültigen Zerfall der UDSSR sowie des Kommunismus in Europa.

Er beschrieb die Entwicklungen der letzten 20 Jahre als schwierig, aber nichtsdestotrotz sollte die Welt die bisher geleisteten Entwicklungen in der Ukraine anerkennen. Der weitere strategische Kurs der Ukraine sei die Ausrichtung nach Europa. Die Ukrai-ne müsse in Zukunft die Beziehungen zu Russland verändern, nicht diejenigen zur Europäischen Union.

Den Eröffnungsreden schlossen sich vier Diskussionen an.

Im ersten Panel wurde über das Thema „Die ukrainische politische Szene nach den Präsidentschaftswahlen. Konsolidierung des politischen Systems oder Gefahr für die Demokratie“ diskutiert. An dem Panel nahmen Susan Stewart, von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Andryj Portnow, Herausgeber des Ma-gazins „Ukraina Moderna“ in Kiev und Adrian Karatnytsky, Senior Fellow des Atlantic Councils in den USA teil.

Die Einschätzung der derzeitigen politischen Situation erwies sich als schwierig und war unter den Teilnehmern des Panels umstritten. Konsens herrschte darüber, dass das Parteiensystem noch nicht als solches zu begreifen sei, da es an politischen Parteien im engeren Sinne fehle, vielmehr im Parlament Interessengruppen säßen, die Partikularinteressen verträten. Auch herrschte Ei-nigkeit darüber, dass in der Ukraine undemokratische Abstimmungspraktiken vorherrschen würden. Die Ukraine sei schwer zu klassifizieren – zwar gebe es Tendenzen, die versuchten, das russische Modell zu ko-pieren, dennoch sei die ukrainische Elite nicht so gefährlich für die Demokratie, wie etwa die belarussische, so Karatnytsky. Das Problem der Qualität der postsowjetischen Eliten beträfe jedoch sehr viele ehemalige Sowjetrepubliken. Offensichtlich sei, dass in vielen politischen Bereichen die Demokratie bedroht würde, es aber dennoch einen fes-ten Bezug zur Demokratie gebe.

Fazit des Panels war, dass die antidemokratischen Tendenzen in der Ukraine stark seien und viele Fragen aus dem humanitären Bereich – etwa die Sprachförderung und Bildung allgemein - den engen Beziehungen zu Russland „geopfert“ würden. Das Problem für die weitere Entwicklung der Ukraine bestehe vor allem darin, dass in Zukunft die Asymmetrien zwischen der Ukraine und der EU sich vergrößerten, was die Annäherung zwischen beiden fortschreitend erschwere.

Während des zweiten Panels diskutierten unter der Moderation von Dariusz Rosati, Baltisches Geschäftsforum in Warschau, Andriy Veselovsky, ehem. Vertreter der Ukraine gegenüber der EU, Marcin Święcicki, Experte vom UNDP in Kiev und Jacek Piechota von der Polnisch-Ukrainischen Handelskammer gemeinsam zum Thema „Die wirtschaftliche Situation in der Uk-raine: Veränderungen und vollendete Reformen“.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine könne als positiv bewertet werden. Die Prognosen für die nächsten vier Jahre gehen von etwa vier Prozent Wachstum aus. Es gebe zwar immer noch einen Importüberschuss, dieser sei aber im Gegensatz zum Vorjahr zurückgegangen, so dass insgesamt sich die Handelsbilanz langsam ausgleiche. Dennoch könne seit der Wirtschaftskrise ein Rückgang der Investitionen verzeichnet werden. Problematisch wurde die Reformfreundlichkeit der ukrainischen Eliten eingestuft. Es gebe zwar Reformen im wirtschaftlichen Bereich, dennoch stehe alles im Zeichen der Unbestimmtheit.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass es aus rein wirtschaftlicher Sicht wichtiger sei, dass Regierung Reformen beschließe, als der demokratische Weg zu diesen. Die Einschätzung, dass das System sehr undemokratisch handele, da Ministerien nach dem Willen des Premiers neu geordnet werden würden, teilten nicht alle Teilnehmer der Konferenz.

Es stand am Ende die Frage im Raum, ob sich die Ukraine in Richtung eines chinesischen Modells entwickeln werde.

Das dritte Panel ging der Frage nach der Ausrichtung der ukrainischen Außenpolitik im Jahre 2010 nach. Auf dem Panel saßen Alyona Getmanchuk vom Weltpolitik Institut in Kiev, Hryhoriy Nemyria und Janusz Onyszkiewicz. Die Moderation hatte Nico Lange, Leiter des Auslandsbüros der Kon-rad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine inne.

Allgemeiner Tenor des Panels war, dass die ukrainische Außenpolitik sich vor allem durch ihre Kurzsichtigkeit und durch eine fehlende langfristige Strategie auszeichne, die nicht – wie etwa in Deutschland – durch öffentliche Diskussionen kompensiert würden. Es wurde angesprochen, dass die Regierung in der Ukraine teilweise die Prozesse der EU nicht verstehe und deswegen nicht in der Lage sei, angemessen zu agie-ren. Seit dem Amtsantritt Janukowitschs habe es einen Wandel in der Außenpolitik dahingehend gegeben, dass sich die Ukraine weiter Russland angenähert habe. Auch in der Wirtschaftspolitik sei ein Wandel bemerkbar.

Es sei in der Außenpolitik deutlich spürbar, dass die Ukraine tief in zwei politische Lager gespalten ist: das „pro West“ und das „pro Ost“ Lager. Die ukrainische Geopolitik müsse sich um zwei Mitten positionieren, Brüssel und Moskau. Wobei die Standortbestimmung der Ukraine schon deshalb schwierig sei, da die Außenpolitik von dem ständigen innenpolitischen Kampf um Mac ht bestimmt sei. Der Begriff „pragmatisch“ stehe für eine Chiffre der Ungenauigkeit.

Die Ukraine habe das Problem, das Russland sie gerne als eine Art „Pufferland“ positionieren würde. Dies könne natürlich nicht im ukrainischen Interesse liegen. Ein Ziel der Außenpolitik könnte sein, die Ukraine langfristig in die EU zu integrieren, aber ihr gutes und enges Verhältnis zu Russland beizubehalten.

Das vierte Panel behandelte die Frage nach einem Energiedilemma. Krzysztof Bobiński als Moderator und Myhaylo Gonchar vom Nomos Center, Filip Elżanowski, ARP Experte, Dr. Frank Umbach, CESS Berlin, Reinhard Bütikofer, MdEP und Keith Smith aus Washington DC diskutierten über die mit Energieversorgung und Vermarktung zusammenhängende Problematiken.

Vor allem rechtliche Aspekte wurden als problematisch beschrieben. Wichtige Aspekte auch für die EU seien die Energiesicherheit und die grenzübergreifende Zusammenarbeit. In Perspektive sei die Ukraine ein wichtiger Partner für die Versorgung der EU mit Gas. Das Problem beim Thema Energie sei eine extrem starke Vernetzung eines wirtschaftlichen Themas mit der Politik. Dies sei ein dem „State Business“ immanentes Problem.

Seit dem Lissabonner Vertrag habe die EU einen Fortschritt bezüglich einer gemeinsamen Energiepolitik gemacht, so der Europaparlamentarier Bütikofer. Neben der europäischen Dimension des Energiethemas wurde darauf verwiesen, dass die Ukraine derjenige Staat der Welt ist, der die niedrigste Ausnutzquote bei Energie hat. Zudem fehle es an Transparenz im Energiepolitikbereich. Die Ukraine habe viel Einfluss auf die Energiesicherheit in Europa, da ihr als Transitland eine besondere Rolle zukomme. Schon allein deshalb müsse sich die EU in besonderem Maße für eine stabile, politisch berechenbare Ukraine einsetzen.

Das letzte Panel war ein Gespräch zwischen Leonid Krawczuk und Adam Daniel Rotfeld, moderiert von Maria Przełomiec.

Krawczuk betonte die Bedeutung der Ukraine als strategischer Player für die Schwarzmeerregion. Das Interesse an der Ukraine in der Welt sei groß, dennoch müsse die Ukraine einsam gegen Russland ankämpfen. Derzeit habe die Ukraine mehr Probleme als gelöste Fragen. Ihr Platz in der Welt konnte bisher auf Grund der innenpolitischen Streitigkeiten nicht entschieden werden. Positiv sei heute, dass die Regierung – als erste seit 20 Jahren – überhaupt Reformen durchführe. Aber für eine kontinuierliche und verlässliche Außenpolitik, die auch Wirksamkeit beweist fehle es an einem innenpolitischen Kompromiss, ohne den die Ukraine nicht zu einem modernen Land werden könne.

Adam Rotfeld wies darauf hin, dass die Ukrainer noch ein Volk seien, das im Werden begriffen ist. Wichtig sei, dass die EU dabei helfen würde sich in der Ukraine aufzubauen. Vor allem das intelektuelle Kapital müsse gefördert werden, wenn die Ukraine erfolgreich modernisiert und demokratisiert werden soll.

Ausblick:

Die Bedeutung der Ukraine für die polnische Politik spiegelte sich im Interesse der Konferenz seitens wichtiger Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft wider. Auch die große Teilnehmeranzahl zeigt das Interesse an dem östlichen Partnern. Für die weitere Modernisierung und demokratische Entwicklung der Ukraine kann es nur hilfreich sein, gemeinsam über Probleme und Zukunftsoptionen zu diskutieren.