Publikationen

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025

Das Wichtigste auf einen Blick

Im Juli 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht für das Jahr 2025. Während einigen Ländern in Südosteuropa formal Fortschritte bescheinigt werden, ist die Realität vor Ort vielschichtiger. Albanien etwa hat die Überprüfung der Richter („Vetting“) abgeschlossen und eine neue Justizstrategie verabschiedet, sieht sich jedoch mit anhaltenden Organisationsproblemen und politischer Einflussnahme konfrontiert, die diese Reformen untergraben. In ähnlicher Weise kommt es in Bulgarien wiederholt zu legislativen Blockaden, die wesentliche Justizreformen behindern. Die Wahrnehmung von Korruption ist in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft hoch, und die Bemühungen zu ihrer Bekämpfung führen trotz institutioneller Umstrukturierungen nur zu wenigen Verurteilungen auf hoher Ebene. Bei kritischer Betrachtung zeigt sich in der gesamten Region, dass trotz formaler Reformen oft tieferliegende ungelöste Probleme bleiben. In Kroatien ist das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem ungeachtet aktiver Aufsichtsgremien nach wie vor gering. Auch Montenegros Justiz hat an Vertrauen eingebüßt. Die Justizreformen in Nordmazedonien werden durch schlechte Koordination, Finanzierungs- und Personalmangel erschwert. In Serbien schüren die anhaltende politische Einflussnahme und der Personalmangel das Misstrauen in die Justiz. Auch die Medienfreiheit steht vor großen Herausforderungen: Unklare Eigentumsverhältnisse und politische Verbindungen, mangelnde Transparenz in der staatlichen Werbung und Einschüchterung von Journalisten sind weit verbreitet. Für alle diese Länder sind die Fortschritte fragil und anfällig für Rückschläge. Die Bemühungen müssen tiefgreifender und konsequenter erfolgen, um substanzielle Verbesserungen bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Medienfreiheit und „checks and balances“ zu erzielen.

5th Generation of Leaders for Justice BiH Concludes with a Study Visit to Berlin

14 - 18 April 2025

The fifth generation of the Leaders for Justice BiH program has officially concluded its journey with a study visit to Berlin, marking the end of an intensive and inspiring cycle of learning, collaboration, and leadership development. The study trip provided space for connection, cultural exchange, and shared experiences that reinforced the strong sense of community built throughout the program.

You Hear Me? – The SLAPPs that try to Silence Us

A Powerful Discussion on Freedom of Expression

On April 5, our Rule of Law Programme, together with the LiderJust Association, organised a debate as part of the One World Romania festival. We were thrilled to see more than 120 participants join us for this necessary and timely conversation on SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) – a phenomenon increasingly present in Romania and across Europe.

Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa: Schlaglichter 2024

Ein Rückblick auf die Entwicklungen in Südosteuropa im vergangenen Jahr

In Südosteuropa haben im vergangenen Jahr einige Länder Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gemacht, andere erlebten allerdings auch Rückschritte, was die vielfältigen Herausforderungen in der Region verdeutlicht. Zutreffend zeigt unter anderem der neueste Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) ein gemischtes Bild: Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zeichnen sich mit verbesserten Werten aus, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption. Auch Nordmazedonien verzeichnete einen Anstieg seines Gesamtwertes, was auf positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen hindeutet. Kroatien und Serbien hingegen mussten einen Rückgang ihrer Rechtsstaatlichkeitswerte hinnehmen, was insbesondere auf der Einschränkung von Grundrechten und der stockenden Korruptionsbekämpfung beruht. Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zeigten die Kandidatenländer ein Engagement zur Angleichung an EU-Standards, allerdings behinderten anhaltende Probleme in der Justiz, schwieriger Kampf gegen Korruption und politische Instabilität die Entwicklung. In den drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stellten sich ähnliche Herausforderungen. Die politische Polarisierung, die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz sowie die Eingriffe in die Medien- und Pressefreiheit bleiben in allen südosteuropäischen Ländern eine Herausforderung.

Jährliches Monitoring-Bericht 2023 zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien

Am 25. Juni wurde im Europa-Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia, der jährliche Monitoring-Bericht zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien vorgestellt. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa und unserem Partner, der Anti-Corruption Fund Foundation Bulgaria (ACF), organisiert. Zum sechsten Mal in Folge, lieferte der Bericht eine kritische Analyse des Stands der Ermittlungen und Strafverfolgung von Korruption in Bulgarien, der Identifizierung und Sanktionierung von Interessenkonflikten, der Beschlagnahmung illegal erworbenen Eigentums, sowie der Rolle staatlicher Institutionen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind . Der Bericht hob ein wichtiges Problem hervor: die verringerte Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft hat dazu geführt, dass in 57 Korruptionsfällen auf hoher Ebene in Bulgarien keine Urteile gefällt wurden. Dieser besorgniserregende Trend unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und der Rechenschaftspflicht innerhalb des Justizsystems. Die Präsentation brachte angesehene Autoren und hochrangige Juristen zusammen, die zum Bericht beigetragen haben. Zu den bemerkenswerten Teilnehmern gehörten Herr Professor Atanas Slavov – ehemaliger Justizminister und Frau Vladislava Tsarigradska, Richterin. Über diesen Link können Sie auf die bulgarische Version des Monitoring-Berichts zugreifen: https://acf.bg/en/godishniyat-monitoringov-doklad-na-akf-5/

IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess

Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten

Am 25. Juni 2024 bescheinigte die EU-Kommission Montenegro als erstem Land des Westlichen Balkans, die Hürde des IBAR genommen zu haben. Der „Interim Benchmark Assessment Report“, ein Zwischenbericht über die Rechtsstaatlichkeit, dient als Maßstab für den Fortschritt eines EU-Beitrittskandidaten in diesem Bereich. Ein positiver IBAR ist eine Bestätigung der erfolgreichen Schritte im Rahmen der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit) des Beitrittsverfahrens und ist wegweisend für den weiteren Reformweg. Die Entscheidung wurde in Montenegro als ein positives Signal aus Brüssel und generell als ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, aufgenommen. Einige Experten äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der im Berichtsverfahren angelegten Maßstäbe und mahnten weitere Reformen an. Doch was bedeutet der IBAR für den weiteren Weg eines Landes in die EU? Im Folgenden geht es um seine Relevanz im EU-Beitrittsprozess der Kandidatenländer Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie Montenegro.

Study visit of young Bosnian lawyers to Berlin

Between the 13th and 17th of May, 2024, a group of young Bosnian lawyers, participants from the "Leaders for Justice" Program for Bosnia and Herzegovina, took a deep dive into the German justice system.

"Leaders for Justice" participants on a study trip to Berlin

Over the course of six days in May 2024, the 4th generation of "Leaders for Justice" program participants from Bosnia and Herzegovina, will gain first-hand exposure to Germany's judicial system, legal education, law enforcement, and historical path to transitional justice.

"Leaders for Justice" Program Bosnia and Herzegovina

Call for Application

The program is seeking passionate young Bosnian change-makers, up to age 30, with at least an undergraduate law degree from an accredited university in BiH or abroad, to join an intensive leadership development journey. For further information and application forms please visit: https://pravnik-online.info/prijavi-se-sada/

UN-Gericht zur Rolle Serbiens bei Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina

Abschluss der rechtlichen Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen

Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT1) in Den Haag hat am 31. Mai 2023 die letzte Entscheidung im Zusammenhang mit jugoslawischen Kriegsverbrechen gefällt. Das Urteil ist aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens stellt das Gericht in diesem Urteil fest, dass Serbien entgegen der jahrelangen Leugnung durch offizielle Stellen in die Verbrechen während des Jugoslawienkriegs in Bosnien unmittelbar involviert war. Zweitens markiert dieses Urteil das Ende der Gerichtsverfahren vor internationalen Strafgerichten, die sich mit Kriegsverbrechen und der Frage der Verantwortung für Kriegsverbrechen auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens befassen. Damit eröffnet es den Opfern potenzielle Klagemöglichkeiten wegen Wiedergutmachung.