Publikationen

My Human Rights Passport

Eine Informationsbroschüre zu den wichtigsten Kinderrechten in Albanien

Das Zentrum für Europäische Entwicklung und Integration (CEDI), eine albanische Organisation mit Unterstützung des KAS-RSPSOE präsentieren eine Informationsbroschüre zu den wichtigsten Kinderrechten, den Wegen Missbrauch zu verurteilen und die Verantwortlichkeit albanischer Behörden für ihre Verteidigung auszumachen. Das ist die Reaktion auf fortlaufende Aufforderungen internationaler Institutionen an die albanischen Staatsbehörden Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen umzusetzen.

Rule of Law Checklist for Montenegro

This is a publication of the key aspects for the implementation of Rule of Law in Montenegro

In order to enumerate and point out the key principles of Rule of Law for Montenegro the Rule of Law Programme South East Europe of the Konrad- Adenauer-Stiftung and the Centre for Democracy and Human Rights have published this overview.

Rule of Law Checklist for Montenegro

This Publication deals with the Rule of Law Checklist for Montenegro.

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Albanien

Handbuch über die "Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" in Albanien

In diesem Handbuch werden die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Albanien vorgestellt und skizziert.

Instabile politische Situation im Kosovo

Das Kosovo-Sondertribunal bestätigt die wichtigsten Anklagen

Am 5. November trat Hashim Thaçi, der Präsident der Republik Kosovo und ehemaliger politischer Kopf der UÇK (Kosovarische Befreiungsarmee), nach Bestätigung seiner Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag, von seinem Amt als Staatspräsident zurück. In einer Pressekonferenz erklärte Thaçi, er lege sein Amt als Präsident zur Wahrung der Integrität des Kosovo nieder und werde sich nach Den Haag begeben. Wenige Stunden zuvor hatte Kadri Veseli, Vorsitzender der PDK (Demokratische Partei Kosovo, drittstärkste Partei bei den Wahlen 2019), ehemaliger Präsident des Parlaments und während des Krieges Chef des kosovarischen Geheimdienstes, erklärt, dass auch die Anklage gegen ihn in Den Haag bestätigt worden sei und dass er sich freiwillig dem Sondertribunal stellen werde.

With the smartphone against viruses

Constitutional considerations of corona apps in five regions of the world

With the help of the corona app, Covid-19 infection pathways should become traceable. Most countries around the world have introduced these apps. We are looking at the regions South-East Europe, Asia, Latin America, the Middle East, North Africa and Sub-Saharan Africa. How is the legal framework on site? What about the practical implementation? What problems have arisen?

Camelia Bogdan v. Rumänien: ein Fall willkürlicher Suspendierung einer Richterin

EGMR urteilt: es bestand kein Rechtsmittel für Camelia Bogdan, die in Rumänien vom Richteramt suspendiert wurde

Der Fall der rumänischen Richterin „Camelia Bogdan v. Rumänien“ stellt eine weitere Etappe der Rechtsstreitigkeiten von Vertretern der rumänischen Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dar. Dies steht im Kontext der Auseinandersetzungen der rumänischen Richterschaft mit der bis 2019 regierenden sozialdemokratisch geführten Koalition. Camelia Bogdan (die Beschwerdeführerin) wurde aus zweifelhaften Gründen vorübergehend von ihrem Amt suspendiert, ohne den entsprechenden Beschluss effektiv anfechten zu können. Dies ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Oktober 2020 rechtswidrig. Verletzt wurde das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Abs. 1 EMRK).

Coding a State for the 21st Century

A [very] brief manual by Dr. Mahir Muharemovic

We today perceive the state as given. We live under its ruls and assume that it will protect and help us in need. But do we realy understand its code, its essence and functions? A brief but thorough attempt by our colleague, Dr. Mahir Muharemovic, to explain in an easy-to-understand style the complexity of a modern state.

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ (NGO-Gesetz) verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der von Sozialistischen Partei (PSRM) geführten Regierung. Eine Reform dieses Gesetzes wurde als Voraussetzung für die weitere EU-Makrofinanzhilfe genannt. Hauptneuerungen betreffen Regeln zur Unterstützung von Parteien durch NGOs. Knapp einen Monat nach Verabschiedung liegt der offizielle Gesetzestext zwar noch immer nicht vor, Kernelemente sind aber bekannt und werden nachfolgend kurz dargestellt.

Der Fall KÖVESI v. RUMÄNIEN

Menschenrechtsgerichtshof urteilt: Entlassung Kövesis als Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war nicht rechtmäßig

Die jetzige Leiterin der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Codruța Kövesi, stammt aus Rumänien. Dort war sie sechs Jahre lang Generalstaatsanwältin und ab 2013 Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA), bis sie im Juli 2018 in einem umstrittenen Verfahren und nach einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts entlassen wurde. Gegen diese Entlassung hatte sich Kövesi an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewendet. Am 5. Mai 2020 urteilte der EGMR nun, dass ihre Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Gerichtshof hat in diesem insbesondere in Rumänien mit Spannung erwarteten Urteil festgestellt, dass der rumänische Staat durch die Entlassung von Kövesi, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf ein faires Verfahren (Artikel 10 bzw. Artikel 6 Abs. 1 EMRK) verletzt habe.