Publikationen

What Is Left of the Fight against Corruption in Romania?

A Critical Analysis in Light of the Recent Parliament Elections

Am 9. Dezember wird weltweit des globalen Phänomens der Korruption gedacht. Korruption unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und Werte sowie inbesondere die Justiz und gefährdet die nachhaltige Entwicklung eines Landes sowie den Rechtsstaat (UN Konvention gegen Korruption).

Rechtsstaat in Lectures - Lecture No. 1

The Impact of Accession to the European Union on the Application of the European Convention on Human Rights

Das Rechtsstaatsprogramm / Teil Südosteuropa (RSP SOE) hat den ersten Band der neu gestarteten Schriftenreihe "Rechtsstaat in Lectures" veröffentlicht. Die Reihe sammelt herausragende Vorträge aus RSP SOE-Seminaren. Sie soll den Bedarf an Expertenanalysen zu rechtsstaatlichen Themen decken, die für die Region Südosteuropa besonders relevant sind. Rechtsstaat in Lectures Nr. 1 von Dr. Johan Callewaert setzt sich mit der Auswirkung des EU-Beitritts auf die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Wechselwirkung verschiedener nationaler und regionaler Menschenrechtsschutzsysteme auseinander.

Unterschiedliche Ampelstellung für Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker

Rotes Licht für Nastase (PSD) und Mitrea (PSD), grünes Licht für Seres (PC) und Pacuraru (PNL)

Am 3. September nimmt das rumänische Parlament wieder offiziell seinen Betrieb auf. Die Parlamentarier des Karpatenlandes sind indes auch während der Sommerpause nicht untätig gewesen: Die Mitglieder der rumänischen Abgeordnetenkammer bzw. des Senats hatten am 13. bzw. 26. August in außerordentlichen Sitzungen darüber zu entscheiden, ob sie die Immunität von insgesamt vier amtierenden bzw. ehemaligen Ministern aufheben und damit die Bahn für strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts hochrangiger Korruption frei geben. Näheres zu diesen Entscheidungen und Reaktionen darauf finden Sie in beigefügtem Bericht.

Rumänien muss sich neues Vertrauen erarbeiten

Interview

Interview mit Frau Dr. Stefanie Ricarda Roos, Leiterin des KAS-Rechtsstaatsprogramms / Teil Südosteuropa und Herrn Dr. Holger Dix, Landesbeauftragter der KAS für Rumänien, in der rumänischen Wirtschaftszeitung Debizz über die aktuelle politische Lage in Rumänien, insbesondere die Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, und die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rechtsstaatsbereich in Rumänien.

Korruptionsbekämpfung - Das Sorgenkind des Karpatenlandes

Auch im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt Rumäniens kommt der Kampf gegen die Korruption nur langsam voran

Das Thema „Korruptionsbekämpfung“ bestimmt in Rumänien schon seit mehreren Jahren die öffentliche Agenda. Der Beitritt des Karpatenlandes zur Europäischen Union (EU) am 1. Januar 2007 hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Korruption beschäftigt Medien, Politik, Wirtschaft, Juristen und die Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland seit dem EU-Beitritt Rumäniens in einem bisher kaum bekannten Maße.

Habemus Ministrum Justitiae!

39-jähriger Wirtschaftsanwalt als rumänischer Justizminister ernannt.

In Rumänien ist der wochenlange Streit um die Neubesetzung des Justizministerpostens beigelegt: Gleichsam als Geschenk zum Frühlingsbeginn, der im Karpatenland am 1. März gefeiert wird, ist am Freitag vergangener Woche der neue rumänische Justizminister vereidigt worden. Neuer Amtsinhaber ist der 39-jährige Wirtschaftsanwalt Cătălin-Marian Predoiu. Er löst den amtierenden Verteidigungsminister, Teodor Melescanu (PNL) ab, der Interims-Justizminister war. Lesen Sie mehr dazu in folgendem Bericht.

The Rights of Suspects/Accused and their Defense in Criminal Proceedings in South East Europe

Volume II - Studien in englischer Übersetzung

Am 30. Juni 2007 ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. Ein Ergebnis der Präsidentschaft im Bereich Justiz ist die Stärkung von Bürgerrechten durch eine Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren gewesen. Das KAS Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa hat hierzu mit einem großangelegten Regionalprojekt bestehend aus einer rechtsvergleichenden Studie, einer regionalen Expertenkonferenz in Bukarest (Rumänien) und einem Rundtischgespräch in Sofia (Bulgarien) beigetragen. Ziel des Projektes war neben der Unterstützung der deutschen Ratspräsidentschaft, in den Programmländern des RSP SOE ein besseres Verständnis für die Bedeutung des Strafprozessrechts als „Seismograph der Staatsverfassung“, insbesondere für die Rechte von Beschuldigten, Angeklagten und ihrer Verteidigung im Strafverfahren zu schaffen und rechtlich Bestand aufzunehmen, wo die Länder diesbezüglich de jure wie de facto stehen. Zu diesem Zweck hat das RSP SOE renommierte Strafverfahrensrechtsexperten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien beauftragt, das jeweilige nationale Strafverfahrensrecht zu analysieren. Das Endprodukt war eine Publikation, die Länderstudien zu den Rechten von Beschuldigten/Angeklagten und ihrer Verteidigung in Strafverfahren umfasst. Diese Publikation ist 2007 zunächst in den Originalsprachen erschienen. Sie liegt jetzt auch in englischer Übersetzung vor.

Bahn frei für die strafrechtliche Ermittlung politischer Korruptionsfälle in Rumänien?

Im noch jungen EU-Mitgliedsland Rumänien ist der Streit um die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Minister wegen des Verdachts der politischen Korruption wenige Tage vor der Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten nächsten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission erneut entbrannt. Der Streit hat bereits im vergangenen Jahr alle rumänischen Verfassungsorgane, die Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und internationale Beobachter befasst. Und er wird es auch weiterhin, weswegen sich ein genauerer Blick auf seine Hintergründe und die aktuellen Streitpunkte lohnt.

Lustration and Consolidation of Democracy and the Rule of Law in Central and Eastern Europe

Mit einem Vorwort von Dr. iur. Stefanie Ricarda Roos.

Die vorliegende Publikation ist das Ergebnis einer internationalen Fachkonferenz zum Thema, die das Political Science Research Centre Forum, Zagreb zusammen mit dem KAS-Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa in Zagreb (Kroatien) am 24. Mai 2007 organisiert hat. Sie umfasst Beiträge von Lustrationsexperten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Rumänien, Serbien, der Tschechischen Republik und Ungarn.

Aller guten Dinge sind für die rumänische Justiz nicht drei

Staatspräsident Basescu lehnt Ernennung national-liberaler Senatorin zur Justizministerin ab

Die rumänische Justiz kommt auch im Jahr zwei nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorerst nicht zur Ruhe: Am 8. Januar d.J. hat Staatspräsident Traian Basescu es abgelehnt, die national-liberale Senatorin Norica Nicolai zur neuen Justizministerin Rumäniens zu ernennen und Premierminister Calin Popescu-Tariceanu (PNL) schriftlich aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Justizministerpostens zu unterbreiten. Die Liberale Nicolai wurde im Dezember vergangenen Jahres trotz ursprünglicher Bedenken des Premierministers von der regierenden PNL für das Amt der Justizministerin vorgeschlagen. Die Entscheidung hat im In- wie Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Näheres hierzu im Länderbericht.