Rechtsstaatsentwicklungen im Überblick: Turbulentes Wahljahr in Bosnien und Herzegowina

Rettungsversuche des gestörten Rechtssystems und wesentliche Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt

Bosnien und Herzegowina (BiH) durchlebt seit Mitte 2021 eine tiefe verfassungsrechtliche und politische Krise. Nachdem 2021 mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BiH (VerfG BiH) und eine wichtige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für BiH (HR BiH) zur Frage des Staatseigentums und der Kompetenzen des Staates BiH ergangen waren, hat es auf der gesamtstaatlichen Ebene keine nennenswerte gesetzgeberische Aktivität gegeben. Damit sind das Parlament und die Regierung von BiH ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen und haben faktisch weiter an Bedeutung verloren. Die Schwächung des Zentralstaates nützt indessen den Sezessionisten in BiH, die den Staat zunehmend destabilisieren. Das VerfG BiH und der HR mussten im Jahr 2022 mehrere bedeutende Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen und die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen am 2. Oktober 2022 erfolgreich abgehaltenen Wahlen lassen hoffen, dass die Organe des Gesamtstaates gefestigt werden. Die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten am 15.12.2022 könnte zudem zum Momentum für eine dringend notwendige Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in BiH werden.

„Mein Herz wird auch dann für diese Region schlagen …“

Fortsetzung der partnerschaftlichen Politik erwartet

Ohne den Einfluss und die Erfahrung von Angela Merkel als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Landes steht die Europäische Union vor neuen Herausforderungen.

Handbuch über das Recht der Glaubensgemeinschaften und die Freiheit des Glaubensbekenntnisses in Nordmazedonien

Die vorliegende Publikation liefert als Handbuch einen detaillierten Beitrag zur Aufklärung und Bildung über Religionsfreiheit und Glaubensgemeinschaften in Nordmazedonien. Dabei wird nicht nur aufgezeigt, wie die Beziehung von Staat und Religion ausgestaltet ist und welche (verfassungs-)rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Religionsfreiheit und Glaubensgemeinschaften bestehen, sondern auch wie diese Bestimmungen von den Gerichten interpretiert und letztendlich von staatlichen Institutionen umgesetzt werden.

Covid-19 and the impact on human rights. Overview of the relevant case law of ECtHR

Within a project implemented with CivilRightsDefenders and TheAIRECentre, as well as the Bulgarian, Romanian and Moldovan Justice Academies, we have translated into Romanian and Bulgarian and published the guide “Covid-19 and the impact on human rights. Overview of the relevant case law of ECtHR " We hope it will be a useful resource for courts in finding a fair balance in the context of the COVID-19 pandemic, as well as for non-governmental organizations working with individuals whose rights and freedoms have been affected.

The Rule of Law as the Victim

Social (Dis-)Trust and the Plague of Corruption in the Western Balkans

The Western Balkans societies are flooded with corruption which negatively impacts rule of law. The causes of corruption are diverse, but this research done by our colleague Dr. sc. Mahir Muharemovic, focuses on the question of social (dis)trust as a possible cause in the Western Balkans. One of the main findings is a very strong correlation between social (dis)trust, corruption and the deterioration of rule of law in the Western Balkans.

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.

Am 18. Mai 2021 entschied der EuGH in einem lang erwarteten Urteil über die von den rumänischen Gerichten zu beachtende Rechtsnatur und Bindungswirkung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (auch als „Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens“ genannt – fortan: VZÜ) und der Fortschrittsberichte der EU-Kommission. Daneben äußerte sich der EuGH zu verschiedenen Rechtsänderungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der Justiz in Rumänien, die durch die in der Öffentlichkeit stark kritisierten Justizreform in den Jahren 2017-2019 eingeführt wurden. Hierbei muss jedoch klar unterschieden werden zwischen der Phase der PSD-geführten Regierungen, welche für diese „Reformen“ verantwortlich war, und den Regierungen unter Führung der EVP-Mitgliedspartei PNL, welche seit Oktober 2019 die Regierung stellen und die PSD-„Reformen“ sowohl ablehnen als auch aktuell im parlamentarischen Verfahren rückgängig machen.

Das „Game“ an anderen Grenzen

Rumänien als Teil der Balkanroute und möglicher weiterer Brennpunkt der europäischen Migrationspolitik

In den vergangenen Wochen konzentrierte sich die mediale Aufmerksamkeit auf die zunehmend prekäre Situation an den EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum. Doch auch an Europas östlichen Außengrenzen zeichnet sich das Dilemma der europäischen Migrationspolitik ab. Wieder sind staatliche Einrichtungen zur Unterbringungen von Migranten überlastet. Wieder bemühen sich viele Migranten, der Registrierung zu entgehen, um in bestimmte EU-Staaten, wie Frankreich oder Deutschland, weiterreisen zu können. Wieder suchen viele Unterschlupf in verlassenen Häusern und leerstehenden Gebäuden, in denen es an Zugang zu sauberem Wasser, zu Elektrizität und der Möglichkeit, zu heizen, fehlt. Erneut versuchen Migranten, an den Grenzbeamten vorbei die Grenze zu überqueren. Diese Situation ist zwar nicht neu. Besonders im Winter des letzten Jahres stand diese Situation in Bosnien und Herzegowina im Fokus der Aufmerksamkeit. Doch diesmal findet das „Spiel“, das sich durch den wiederholten Versuch des unbemerkten Grenzübertritts auszeichnet, nicht an den bekannten Grenzen wie der bosnischen statt. Das „Game“, wie es die Migranten selbst nennen, wenn sie wiederkehrend versuchen, illegal die Grenzen zu überqueren bis sie erfolgreich sind, hat sich verlagert. Denn während die sogenannte Balkanroute bisher überwiegend durch Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kroatien und Ungarn verlief, liegt nun auch Rumänien auf der Route.

ALBANIAN

COMPILATION OF DECISIONS OF THE HIGH JUDICIAL COUNCIL 2019 - 2020

The High Judicial Council, according to the Constitution of the Republic of Albania, is the independent constitutional body which guarantees the appropriate functionality of the Albanian judicial system (…). As such, the Council functions as an open and cooperative institution, not only with the judiciary but also with the community of judiciary stakeholders as well as general public who expect a fair trial and a justice without delay. The Council has considered the drafting and publishing a summary of its most important decisions issued during the first 2 years of its performance, as one of the means to communicate more effectively with the general public or various stakeholders, therefore the compilation was translated into English in order to allow non-Albanian lawyers as well as other interested readers to understand the relevant decisions (over 80) taken by the new Council .

Rule of Law Rules- Rumänien

Neuer Podcast

Die Digitalisierung der Beziehungen zwischen Bürger und Staat ist eine ernsthafte Herausforderung, die auch das Konzept der "Rechtsstaatlichkeit" auf die Probe stellt. Im digitalen Kontext können sich neue Probleme und neue Lösungen ergeben, was den Schutz der Menschenrechte, die Gewaltenteilung im Staat, die Rechtsstaatlichkeit oder auch die Unabhängigkeit der Justiz betrifft. Diesen Themen wollen wir in Gesprächen mit Expertinnen und Experten nachgehen, wobei der Schutz personenbezogener Daten, die Verflechtung von Recht und Technik oder die Sicherheit automatisierter Systeme (Künstliche Intelligenz) im Vordergrund stehen. Im Februar hat das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung die globale englische Version des Podcasts "Rule of Law Rules" gestartet. Im März initiierte das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa eine rumänische Version dieses Podcasts, produziert vom Regionalbüro in Bukarest. Ziel der rumänischen Version ist es, die Öffentlichkeit darüber zu informieren und aufzuklären, was "Rechtsstaatlichkeit" bedeutet und wie wichtig dieses Konzept für jeden Bürger ist, um das Bewusstsein für die Auswirkungen dieses Konzepts im täglichen Leben zu schärfen. In der Einführungsepisode sprechen Hartmut Rank und Stanislav Splavnic über die Ziele dieses Podcasts, die Erfolge des Rechtsstaatsprogramms in Südosteuropa in den letzten 15 Jahren und einige Dinge, die sie seit ihrer Arbeit in Bukarest gelernt haben. Sie scherzen sogar ein bisschen über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Konrad Adenauer (1876-1967) und George Soros (1930-) oder Bill Gates (1955-).

Rumänische Justiz vor dem EuGH

Untersuchung der sog. „Justizgesetze“, der Rechtmäßigkeit des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) und von Fällen des rumänischen Verfassungsgerichts

Rumänien befindet sich seit seinem Betritt zur Europäischen Union in einem Prozess der Entwicklung hin zur Harmonisierung mit den fundamentalen Grundsätzen und Prinzipien, für die die EU steht. Diese Entwicklung wird von der Europäischen Kommission seit dem Beitritt im Jahr 2007 durch das Kooperations- und Kontrollverfahren (auch als „Verfahren für Zusammenarbeit und Überprüfung“ bezeichnet, VZÜ, engl. CVM) begleitet. Im Rahmen der ursprünglich als kurzfristig geplanten, mittlerweile knapp anderthalb Jahrzehnte andauernden Monitoring berichtet die Europäische Kommission jährlich über die Fortschritte der Mitgliedsstaaten Bulgarien sowie Rumänien in Bezug auf deren rechtsstaatliche Entwicklung. Momentan sind gleich mehrere Fälle, die sich mit zentralen Aspekten des rumänischen Justizsystems befassen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig. Neben einer Bewertung der in Rumänien umstrittenen Justizreformen der Jahre 2017-2019 ist auch die Frage, inwieweit die CVM-Empfehlungen der EU-Kommission verbindlich sind, Gegenstand von in Kürze zu erwartenden Entscheidungen. Schon die Analyse der beim im Luxemburg ansässigen Gerichtshof anhängigen Fälle sowie der Anträge des Generalanwalts lassen eine Reihe von Schlüssen zu.