Veranstaltungsberichte
Der Überblick wurde zusammengestellt für die TeilnehmerInnen am Studien- und Dialogprogramm zum Thema Lustration in Berlin, Deutschland, 18.-22. Februar 2008. Er diente als Kurzpräsentation der in den Staaten Südosteuropas verwendeten Rechtsmittel zur Aufarbeitung ihrer totalitären/autoritären Vergangenheiten.
Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa fördert u.a. politisch-juristische Bemühungen um rechtliche Vergangenheitsaufarbeitung und –bewältigung, die gleichzeitig rechtsstaatliche Grenzen berücksichtigt. Eine Demokratie, die eine Diktatur oder jegliche Form totalitärer oder autoritärer Regime ablöst – wie es in jedem Land der Region der Fall ist -, gefährdet ihre Glaubwürdigkeit, wenn Verbrecher unbestraft davonkommen und die neue Demokratie sie nicht mit rechtlichen Mitteln davon abhält, ihre Posten zu behalten und ihre Karrieren weiter zu verfolgen. Daraus folgt, dass der Zweck von rechtlichen Sanktionen und von Lustration vorrangig in der vorbeugenden Bekräftigung von Bürgertugenden und der Stärkung der Demokratie liegt. Die Funktionstüchtigkeit einer Demokratie hängt daher von der Art und Weise ab, nach der sie sich ihrer Vergangenheit stellen und sie aufarbeiten kann.
Die zugrundeliegende Überlegung dieser kurzen Übersicht über Lustration in SOE ist die, dass alle Länder der Region vor derselben Aufgabe stehen, sich mit ihrem kommunistischen Erbe auseinanderzusetzen - bei vielen Ländern kommt noch eine jüngere Bürgerkriegs-Vergangenheit hinzu. Jedoch hat sich jedes der Länder einen eigenen Zugang zu seiner jeweiligen Vergangenheit angeeignet.
Zweck dieses Überblicks ist es, aufzuzeigen, was in dieser Hinsicht in den Ländern der Region bereits getan wurde, d.h. welche Art Gesetze bzgl. der kommunistischen Vergangenheit bestehen, ob ein Lustrationsgesetz verabschiedet oder auf den Weg gebracht wurde, und wie sich die allgemeine Diskussion zu dem Thema entwickelt. Er beinhaltet hochaktuelle Informationen und stellt einen guten Ausgangspunkt für tiefergehende Studien zu den rechtlichen Mitteln dar, mit denen Lustration angegangen werden kann.
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