Policy Reports

Kuwait nach dem Tod von Emir Sabah

von Fabian Blumberg, Mohammad Yaghi

Eine erste Einschätzung

Emir Sabah galt als einer der erfahrensten Diplomaten der arabischen Welt. Unter seiner Ägide unterhielt Kuwait gute Beziehungen zu einer Vielzahl von Ländern und setzte sich als Mediator für konstruktive Lösungen unter anderem im Jemen-Krieg und der Golf-Krise ein. Als Verfechter einer multilateralen Ordnung war Sabah treibende Kraft bei der Bildung des Golf-Kooperationsrates. Auch in Kuwait selbst brachte er sein Geschick ein, um eine zuweilen sehr vielschichtige Gesellschaft und rivalisierende politische Lager zu vereinen.

Der Diplomat Sabah und das politische Kuwait
Emir Sabah galt als einer der erfahrensten Diplomaten der arabischen Welt. Unter seiner Ägide unterhielt Kuwait gute Beziehungen zu einer Vielzahl von Ländern und setzte sich als Mediator für konstruktive Lösungen unter anderem im Jemen-Krieg und der Golf-Krise ein. Als Verfechter einer multilateralen Ordnung war Sabah treibende Kraft bei der Bildung des Golf-Kooperationsrates. Auch in Kuwait selbst brachte er sein Geschick ein, um eine zuweilen sehr vielschichtige Gesellschaft und rivalisierende politische Lager zu vereinen. Das politische System Kuwaits hebt sich stark von jenen der anderen Golf-Staaten ab: es verfügt über eine lebendigere Zivilgesellschaft und ein einflussreicheres Parlament. Abgeordnete können Minister absetzen und ein Veto des Emirs mit Zweidrittelmehrheit aufheben. Es ist ein Parlament, in dem eine lebhafte und zuweilen sehr harte Kultur der Auseinandersetzung gepflegt wird. Auch der neue Emir muss hier Vermittlungsgeschick zeigen.

Der neue Emir Nawaf und die komplexe Frage, wer neuer Kronprinz werden könnte
Das Parlament spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Frage, wer neuer Kronprinz wirdDer bisherige Kronprinz Nawaf Alahmad Alsabah wurde bereits am 30. September als neuer Emir Kuwaits vereidigt. Die Position dürfte dem 83-Jährigen, der eher für Stabilität und Kontinuität steht, niemand streitig machen. Es stellt sich jedoch die Frage nach dem neuen Kronprinzen. Emir Nawaf muss diesen laut kuwaitischer Verfassung bereits im ersten Jahr seiner Regentschaft bestimmen und anschließend von einer Mehrheit des Parlaments bestätigen lassen. Innerhalb der herrschenden Familie können mehrere potentielle Kronprinzen identifiziert werden; drei scheinen jedoch von größerem Gewicht: Scheich Naser Alsabah, Scheich Mohammed Sabah Alsalem und Scheich Naser Mohammed Alsabah. Dabei könnten die Chancen von Scheich Naser Alsabah und Scheich Naser Mohammed Alsabah geringer ausfallen. Ersterer musste in der Vergangenheit mit starkem Gegenwind aus dem Parlament insbesondere bezüglich seines Projekts „Kuwait Vision 2035“ leben, letzterem wird im Parlament ein zu starker Bezug zu Saudi-Arabien nachgesagt. Scheich Mohammed Sabah Alsalem könnte daher Chancen haben. Der frühere Außenminister ist in den vergangenen Jahren jedoch wenig in der Öffentlichkeit präsent gewesen. Kuwait ist geprägt von einem hohen Maß nationaler Einheit, die während der jetzigen 40-tägigen Trauerzeit nicht aufbrechen wird. Daher wird die Frage, wer neuer Kronprinz wird, das neue Parlament beschäftigen, das im November gewählt wird. Die entscheidenden Strömungen im Parlament dürften sich jedoch nicht verändern.

Säulen kuwaitischer Außenpolitik
Auch wenn es zwischen den oben genannten Machtzentren Unterschiede in den persönlichen außenpolitischen Neigungen geben mag, dürfte sich die kuwaitische Außenpolitik nicht grundlegend verändern: Neutralität in der Golf-Krise, Offenheit gegenüber Iran, keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel solange es keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gibt. Hinzu kommt die Rolle Kuwaits als Mediator in der Region und Anwalt des Multilateralismus. Hier ist Kontinuität zu erwarten; so äußerte Emir Nawaf während seiner Vereidigung: „We proudly remember the directions of the late prince, which will remain our guiding light“. Es ist eine Außenpolitik, die auf drei Säulen beruht: Erstens, sind rund 30 Prozent der Kuwaitis Schiiten; viele davon einflussreiche Kaufleute, auf die die sunnitische Herrscherfamilie Rücksicht nimmt; beispielsweise mit einer neutralen Politik gegenüber Iran. Zweitens, sind in Kuwaits Zivilgesellschaft und Parlament islamische Gruppen sehr stark vertreten, die eine Normalisierung mit Israel strikt ablehnen. Dies hat sich bisher auch auf amerikanischen Druck hin nicht geändert. Kuwait hat in den Wochen nach der Ankündigung der Normalisierung der israelisch-emiratischen Beziehungen immer wieder seine Position verdeutlicht. Auch die von Präsident Trump am 19. September geäußerte Behauptung, Kuwait könnte seine Beziehungen zu Israel ebenfalls bald normalisieren, wurde seitens Kuwaits umgehend dementiert. Drittens, kennen die Regierenden und die Bevölkerung Kuwaits seit dem zweiten Golfkrieg 1990 die Konsequenzen militärischer Konflikte und wollen jedwede militärische Eskalation am Golf möglichst vermeiden.

 

Eine erste Analyse steht rechts zum Download bereit.

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Fabian Blumberg

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