US-Iran-Gespräche erreichen kritische Phase

Zusammenfassung

Einen Monat nach dem Beginn der Gespräche zwischen Iran und den Vereinigten Staaten haben die Verhandlungen eine neue, kritische Phase erreicht, welche durch ein etwas klareres, wenn auch vorläufiges Bild der Ziele und roten Linien beider Seiten gekennzeichnet ist. Der Hauptunterschied zwischen den derzeitigen Gesprächen und ihrer Anfangsphase besteht darin, dass der diplomatische Prozess anscheinend über das Modell eines ‚Mini-Joint Comprehensive Plan of Action‘ (JCPOA – das Abkommen, dass die damalige Obama-Administration 2015 mit Teheran beschloss) hinausgeht. Denn hinsichtlich der Ausgestaltung eines neuen Atomdeals klaffen nunmehr die Positionen Washingtons und Teherans deutlich auseinander. Zudem ist unklar, inwieweit Irans ballistisches Raketenprogramm sowie seine Regionalpolitik Teil eines iranisch-amerikanischen Arrangements sein werden.

Die neue Phase fällt mit den schweren Explosionen vom 26. April zusammen, die Irans wichtigsten Hafen in der Nähe von Bandar Abbas am Persischen Golf lahmlegten. Der Vorfall wird mit Importen von Chemikalien aus China in Verbindung gebracht, die u.a. für feststoffbetriebene ballistische Raketen benötigt werden. Der Unfall am Hafen Rajaee verschärft die bereits prekäre wirtschaftliche Lage im Land und schreckt potenzielle Investoren angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken ab – auch, weil dieser Hafen Irans „goldenes Tor“ zum internationalen Handel darstellt.

Darüber hinaus ist ein potenzielles Abkommen zwischen den USA und Iran, welches nicht den israelischen Sicherheitsinteressen entspricht – insbesondere in Bezug auf den Abbau der iranischen Atom- und Raketenprogramme – kein Garant für eine nachhaltige sicherheitspolitische Stabilisierung in der Region. Stattdessen könnte eine solche Vereinbarung eine weitere Runde gezielter israelischer Militärschläge gegen iranische Einrichtungen nach sich ziehen – bei Scheitern der Verhandlungen möglicherweise auch mit Unterstützung Washingtons.

Die roten Linien der Islamischen Republik

Wie auch in früheren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten existieren auch in diesen Gesprächen rote Linien für die Islamische Republik Iran. Diese roten Linien stehen im Zusammenhang mit den Machtgrundlagen (und der Machtprojektion) des Regimes und sollten deshalb nicht mit denen der iranischen Bevölkerung hinsichtlich ihrer nationalen Interessen und Souveränität verwechselt werden. Das Regime im Iran hat daher nur sehr geringe Flexibilität, um bei den folgenden Punkten Zugeständnisse zu machen.

Beibehaltung des Nuklearprogramms und seiner Infrastruktur

Im Regimejargon wird die Beibehaltung des Nuklearprogramms und seiner Infrastruktur, einschließlich der heimischen Urananreicherung, oft als Irans „unveräußerliches Recht“ auf ein ziviles Nuklearprogramm bezeichnet, wie es im Atomwaffensperrvertrag (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons – NPT) festgelegt ist. Damit möchte Teheran sich die Möglichkeit offenhalten, jederzeit seine Eskalationsstrategie im Nuklearbereich zu reaktivieren und ein erweitertes Atomprogramm – sowie die damit verbundene Drohung eines atomar bewaffneten Irans – als Druckmittel zur Erlangung wirtschaftlicher oder geopolitischer Zugeständnisse gegenüber dem Westen zu nutzen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Islamische Republik diese Eskalationsstrategie wiederholt erfolgreich eingesetzt, um den Westen zu Verhandlungen zu zwingen und Konzessionen zu erhalten – sei es durch Sanktionslockerungen oder durch das Aufgeben einer entschlossenen Iran-Politik seitens des Westens.¹

Vor diesem Hintergrund möchte Teheran – wie ein iranischer Offizieller offen zugab – sicherstellen, dass es bei Bedarf wieder zur nuklearen Eskalation greifen kann, insbesondere im Fall, dass Washington (unter der jetzigen oder einer zukünftigen Regierung) erneut seine Verpflichtungen gegenüber den Iran nicht einhält. Anders als in früheren Zeiten hat Teheran sein Nuklearprogramm inzwischen massiv ausgebaut und bei weiterer nuklearen Anreicherung ausreichend Material für mehrere Atombomben. Zudem hat das iranische Regime die Inspektionsbefugnisse der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stark eingeschränkt, was den IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi zu der Feststellung veranlasste, dass seine Behörde die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms nicht mehr garantieren könne. Angesichts der seit 2024 zunehmenden militärischen und regionalen Verwundbarkeit des Irans wäre für einen Teil des iranischen Establishment der Aufstieg der Islamischen Republik zu einer Atommacht die letzte verbleibende Option, um das Überleben des Regimes zu sichern – auch wenn dies ein falsche Hoffnungen sein könnte.² Diesmal hat Iran jedoch nicht die Möglichkeit, die nukleare Eskalation ohne Bedenken fortzusetzen, da es damit riskieren würde, israelische und/oder US-amerikanische Militäraktionen gegen seine nukleare Infrastruktur zu provozieren.

Angesichts dieses äußeren Drucks bietet Teheran heute offen an, auf Atomwaffen zu verzichten – als Grundlage für ein Nuklearabkommen mit Washington. Kurioserweise kommt dieses Angebot von demselben Staat, der stets behauptet hat, nur ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen und dass Atomwaffen aufgrund seiner islamischen Glaubensvorstellungen verboten seien.

Fortbestehen des Raketenprogramms und seiner Infrastruktur

Seit dem letzten Atomabkommen von 2015 hat Iran sein Raketen- und Drohnenprogramm erheblich ausgeweitet. Auch zeigte Teheran im vergangenen Jahr seine Bereitschaft zum Einsatz dieser neuen Fähigkeiten, als es in zwei erstmaligen Direktangriffen auf Israel hunderte Raketen abfeuerte. Zwar wurden die meisten Raketen von Israel, den USA und einigen arabischen Partnerländern abgefangen, jedoch befürchtet Israel, dass eine nächste Angriffswelle verheerender ausfallen könnte, sollte eine größere Anzahl von Raketen die israelische Raketenabwehr überfordern.

Am 13. Mai – dem Tag des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien – drohte der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Hossein Salami mit dem Abschuss von 600 Raketen auf Israel, von denen seiner Aussage zufolge der Großteil nicht abzufangen sei.³ Das iranische Raketenarsenal umfasst sowohl Marschflugkörper als auch ballistische Raketen, die Israel innerhalb von wenigen Minuten erreichen könnten. Die Reichweite iranischer Raketen erstreckt sich zudem bis nach Europa. Vor diesem Hintergrund sieht die Islamische Republik ihr wachsendes Raketenprogramm nicht nur als Prestigeprojekt, dessen Statur möglicherweise inzwischen wichtiger ist als das Atomprogramm, sondern auch als zentrales Abschreckungs-, Einschüchterungs- und Angriffsinstrument gegen äußere Feinde. Damit fungiert es als eine der zentralen Überlebensgarantien des Regimes. Darüber hinaus besteht eine Überschneidung zwischen den Nuklear- und Raketenprogrammen Irans im Hinblick auf die Entwicklung nuklearer Sprengköpfe (s.u.).

Keine Einschränkung der Unterstützung für die ‚Achse des Widerstands‘ im Nahen Osten

Die vom Iran geführte sogenannte ‚Achse des Widerstands‘ hat durch die Dezimierung der Hisbollah und Hamas sowie den Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien, welches als Landbrücke für iranische Waffenlieferungen in den Libanon diente, im vergangenen Jahr eine historische Niederlage erlitten.⁴ Teheran hofft allerdings nun, diese ‚Achse‘ wiederzubeleben. Derzeit bestehen davon nur noch Überreste: die pro-iranischen schiitischen Milizen im Irak – die Volksmobilisierungskräfte (PMF) – sowie die Huthis im Jemen. Während Iran versucht, seine regionale Machtstruktur – wie aktuell im Post-Assad-Syrien – wieder aufzubauen,⁵ wird es keine US-Beschränkungen oder -Drohungen in diesem Bereich akzeptieren. Schließlich diente die ‚Achse des Widerstands‘ jahrzehntelang als primäres Mittel iranischer Machtausübung und Einflussnahme gegenüber dem Westen und seiner Iran-Politik.

Israels Position

Unabhängig von der Person des Premierministers Benjamin Netanjahu hat Israel im Kontext der US–Iran-Diplomatie seine Präferenz für das ‚libysche Modell‘ in Hinblick auf die Islamische Republik deutlich gemacht. Dieser Ansatz fordert das vollständige Einstampfen von Irans Atom- und Raketenprogrammen, einschließlich relevanter Infrastruktur im Land. Dies käme einer weitreichenden militärischen Kapitulation des iranischen Regimes gleich. Falls ein solches Ergebnis nicht auf diplomatischem Wege erreicht werden sollte, behält sich Israel das Recht vor, auch militärisch gegen Irans Nuklear- und Raketenanlagen vorzugehen – mit oder ohne Unterstützung der USA.

Diese Ziele sind innerhalb des politischen und militärischen Establishments Israels weitgehend Konsens – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit Iran nach dem 7. Oktober 2023. Seitdem hat sich die Islamische Republik angesichts ihrer regionalen ‚Achse des Widerstands‘ und ihres Raketenprogramms aus israelischer Sicht zu einer echten, wenn nicht gar existenziellen Bedrohung für Israel entwickelt.⁶

Konkret kündigte sogar Yair Lapid, Oppositionsführer in Israel, unmittelbar vor der fünften Gesprächsrunde zwischen Teheran und Washington am 11. Mai 2025 in Maskat fünf Grundprinzipien an, die aus israelischer Sicht unerlässlich seien: 1) „Null“ Urananreicherung; 2) Entfernung sämtlichen angereicherten Materials aus dem iranischen Staatsgebiet; 3) Zerstörung aller Zentrifugen; 4) Stilllegung des ballistischen Raketenprogramms; und 5) enge und uneingeschränkte Überprüfungsmechanismen.⁷

Verhärtung der US-Position

Die Haltung der Vereinigten Staaten unter der zweiten Trump-Administration war von Beginn an durch beständige Inkonsistenzen und Widersprüche in Bezug auf die Ziele ihrer Verhandlungen mit Iran im Einzelnen und ihrer Haltung gegenüber der Islamischen Republik im Allgemeinen geprägt. Dies ist in Anbetracht der variierenden Positionen innerhalb der Regierung kaum verwunderlich. Während ein Lager (zu dem etwa der Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sowie Vizepräsident J.D. Vance gehören) ein reines Atomabkommen zu befürworten scheint, strebt das andere Lager (darunter der frühere Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und sein Nachfolger sowie Außenminister Marco Rubio) ein umfassenderes Abkommen an, das auch Irans ballistisches Raketenprogramm und möglicherweise die Unterstützung der sogenannten ‚Achse des Widerstands‘ mit einbezieht. Bemerkenswerterweise wird letztere Position nicht nur von sogenannten Iran-Falken innerhalb der Republikanischen Partei vertreten, sondern auch von John Kerry, dem ehemaligen Außenminister unter Obama und Chefunterhändler des JCPOA.⁸ Jedoch scheinen sich beide Lager hinter Trumps Credo des ‚Friedens durch Stärke‘ zu versammeln, wie Witkoff regelmäßig betont.

Trump selbst hatte im Wahlkampf und seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus deutlich gemacht, das oberste Ziel seiner Iran-Politik sei, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern. Diese Fokussierung auf die Nuklearfrage zeigte sich auch in den ersten beiden Gesprächsrunden zwischen Iran und den USA (vermittelt durch den Oman, am 12. April in Maskat und am 19. April in der omanischen Botschaft in Rom) und ist ganz im Sinne der strategischen Präferenzen Irans. Denn für die Islamische Republik besteht das Ziel der Verhandlungen darin, die Gespräche möglichst auf die Nuklearfrage zu beschränken, um Diskussionen über das Raketenprogramm und die Regionalpolitik zu vermeiden. In diesem Licht betrachtet verliefen die beiden ersten Gesprächsrunden aus iranischer Sicht nach Plan.⁹

Allerdings gibt es auch Stimmen innerhalb des iranischen außenpolitischen Establishments – wie etwa Mostafa Zahrani, der ehemalige Leiter des Institute for Political and International Studies (IPIS), der Think-Tank des iranischen Außenministeriums – die den diplomatisch unerfahrenen Witkoff de facto dazu nutzen wollen, um ein „umfassendes“ Abkommen mit Washington zu schließen.¹⁰ Dabei dürfte das Kalkül sein, zwar alle Themen (Atom-, Raketen- und Regionalpolitik) in einem solchen Vertrag abzuhandeln, aber eher oberflächlich oder nur temporär – eben nicht in substanzieller und irreversibler Weise, damit diese, wie zuvor beschrieben, nicht die Machgrundlagen und Machtprojektion des Regimes infrage stellen.

Mit der dritten Verhandlungsrunde am 26. April in Maskat trat nun jedoch die Kluft zwischen beiden Seiten deutlicher hervor. Laut einem mit den Gesprächen vertrauten iranischen Regierungsvertreter begann Teheran sogar, sein Raketenprogramm als einen der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen zu betrachten. Aber auch innerhalb der Nuklearfrage bestehen weiterhin Differenzen. Zudem ist anders als bei früheren Verhandlungen dieses Mal unklar, worin genau eine angestrebte Übereinkunft bestehen soll. In der Vergangenheit lautete der Deal: nukleare Deeskalation (d. h. eine erhebliche Reduzierung des Atomprogramms bei gleichzeitiger Erlaubnis, Uran auf 3,67 Prozent im eigenen Land anzureichern) im Tausch gegen Sanktionsaufhebung. Dieses Mal könnte der Gegenwert stattdessen in militärischer als auch wirtschaftlicher Druckentlastung bestehen – sowie womöglich im Zugriff Irans auf eingefrorene Auslandsvermögen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar. 

Ökonomisch-militärischer Druck: Wie Trump Teheran an den Verhandlungstisch zwang

Die Islamische Republik stand zu Anfang der Gespräche mit Trump geschwächt dar und hatte diese ursprünglich sogar abgelehnt. Teheran erlitt 2024 eine Reihe schwerer Rückschläge: Israel zerstörte weite Teile der iranischen Luftabwehr, wodurch zentrale Einrichtungen des Regimes im Falle eines weiteren Angriffs Israels verwundbar wurden, während die ‚Achse des Widerstands‘ auseinander fiel. Damit verlor Teheran jene zentralen Machtinstrumente, die es in der Vergangenheit zur Machtprojektion und als Druckmittel genutzt hatte. Jedoch vollzog der Oberste Führer Ali Khamenei angesichts des wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Drucks der Trump-Regierung eine Kehrtwende, indem er seine noch im Februar formulierte kategorische Ablehnung von Gesprächen mit den USA revidierte.

Wirtschaftlich hat Trump, wie bereits nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem JCPOA 2018, erneut Sanktionen des ‚maximalen Drucks‘ gegen Iran verhängt – mit der Absicht, iranische Ölexporte auf null zu reduzieren. Im Mai 2025, also während der laufenden Verhandlungen mit dem Iran, zog Trump die wirtschaftliche Schlinge noch weiter zu, indem er öffentlich erklärte, dass jeder Importeur von iranischem Öl den Zugang zum US-Markt verlieren werde.¹¹ Diese Drohung hatte er bereits 2018 erfolgreich gegen China eingesetzt, was dazu führte, dass Peking im November desselben Jahres entgegen der Erwartung der meisten Beobachter seine Ölimporte aus dem Iran vollständig einstellte. Für die iranische Seite sind die IRGC und ihre Auslandseinheit, die Quds-Brigade (IRGC-QF), mittels IRGC-verbundener Wirtschaftsnetzwerke und illegaler Lieferungen durch eine Schattenflotte zu wichtigen Ölverkäufern avanciert. Dies zeigt wiederum die Kluft zwischen den Belangen des Regimes und der Bevölkerung, da jene Einnahmen den IRGC und nicht der Volkswirtschaft zugutekommen.

Militärisch begann die US-Administration schon vor Beginn der Verhandlungen die Islamische Republik unter Druck zu setzen. Dies geschah durch einen strategischen Truppenaufbau im Nahen Osten und auf der Basis Diego Garcia im Indischen Ozean. Zweck des Unterfangens war es, die Glaubwürdigkeit Trumps wiederholter Drohung einer militärischen Auseinandersetzung im Falle des Scheiterns der diplomatischen Versuche zu untermauern – einschließlich durch US-Kampfflugzeuge, die in der Lage wären, die unterirdischen Atomanlagen des Irans zu zerstören. Obgleich Israel nicht über dieselben bunkerbrechenden Bomben verfügt, könnte es mithilfe seiner geheimdienstlichen Durchdringung gezielt Schaden gegen iranische Atomanlagen anrichten.¹² Somit geht der militärische Druck auf Iran sowohl von Israel als auch von den USA aus. Dies stellt eine ernste Bedrohung für die Islamische Republik dar, da ein solcher Angriff zur Zerstörung von nuklearen, militärischen und Energie-Schlüsselinfrastrukturen des Regimes führen könnte. Ein solches Szenario – wie das Regime durchaus weiß – könnte es destabilisieren und sogar seine Existenz gefährden.

Der verschärfte wirtschaftliche Druck trifft Iran zu einem Zeitpunkt, an dem das Land die schwerste wirtschaftliche Krise seit der Revolution 1979 erlebt.¹³ Die ohnehin prekäre Lage wurde nun durch einen exogenen Schock noch verschärft: Am Tag der dritten Verhandlungsrunde explodierten 10.000 Container im Hafen Rajaee bei Bandar Abbas – Irans wichtigstem internationalen Handelshafen, welcher am Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormus liegt. Wahrscheinlich enthielten diese Container Chemikalien aus China, die zur Herstellung von feststoffbetriebenen ballistischen Raketen benötigt werden. Solche Importe wurden unter anderem für die Produktion von Raketen notwendig, weil Israel im Oktober 2024 iranische Raketenfabriken zerstört hatte.¹⁴

Laut der iranischen Hafen- und Schifffahrtsorganisation wickelt der Rajaee-Hafen 85-90  Prozent des Containerhandels Irans und mehr als die Hälfte des gesamten Außenhandels des Landes ab.¹⁵ Einige iranische Offizielle behaupteten fälschlicherweise, nur 15 Prozent des Containerhandels liefe über diesen Hafen – offenbar, um das wahre Ausmaß der Katastrophe herunterzuspielen.

Doch die Explosion hat nicht nur weitreichende makroökonomische und soziale Folgen, sondern wirft auch sicherheitsrelevante Fragen auf: Warum wurden Chemikalien mit militärischer Verwendung nicht korrekt deklariert? Bestehen ähnliche Sicherheitsrisiken auch in anderen iranischen Häfen? Handelte es sich um ausländische Sabotage? Der Vorfall wirft zudem einen Schatten auf potenzielle Investitionen nach einer eventuellen Einigung zwischen Washington und Teheran, da der Hafen Rajaee auch in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielt.

Letztlich hat die Kombination aus wirtschaftlichem und militärischem Druck die Islamische Republik und ihren Obersten Führer dazu gezwungen, an den Verhandlungstisch mit der Trump-Regierung zurückzukehren.

Die wichtigsten Verhandlungspunkte

Die Nuklearfrage

In der Anfangsphase der Verhandlungen galt ein einfaches Nuklearabkommen allgemeinhin als realistische Option – Iran hätte danach lediglich auf die Militarisierung seines Atomprogramms verzichten müssen und im Gegenzug Sanktionserleichterungen erhalten. Später traten jedoch zunehmend Meinungsverschiedenheiten in zentralen Aspekten eines möglichen Atomabkommens zutage. In Washington mehrten sich Stimmen, wonach Iran große Teile seines Atomprogramms abbauen müsse – einschließlich des Verzichts auf die heimische Urananreicherung (s.u.). Stattdessen solle angereichertes Uran aus dem Ausland importiert werden. Diese neuen Forderungen der USA stehen klar im Widerspruch zu den oben geschilderten roten Linien Teherans, nach denen das iranische Regime weiterhin auf eine zivile nukleare Infrastruktur auf eigenem Boden besteht. Denn für das Regime würde die Annahme der US-Forderungen bedeuten, das letzte Druckmittel aufzugeben, das es glaubt, gegenüber dem Westen noch zu besitzen: die Fähigkeit, bei Bedarf jederzeit zur nuklearen Eskalation zurückzukehren.

Das Raketenprogramm

Abgesehen von Israels Forderung nach der vollständigen Demontage des iranischen Raketenprogramms, könnten die USA in zwei Bereichen auf Einschränkungen drängen: 

1. Ballistische Raketen und deren Reichweite: Ziel wäre es, das ballistische Raketenprogramm einzugrenzen, insbesondere in Bezug auf dessen Kampfdistanz – nicht zuletzt mit dem Ziel, Israel künftig außerhalb der Reichweite iranischer Raketen zu bringen.

2. Nukleare Sprengköpfe: Während der dritten Gesprächsrunde gaben europäische Diplomaten an, amerikanischen Unterhändlern geraten zu haben, ein umfassendes Abkommen mit dem Iran müsse auch Regelungen enthalten, die verhindern, dass Teheran die Fähigkeit erlangt, einen nuklearen Sprengkopf auf einer ballistischen Rakete zu montieren.¹⁶ Hingegen erklärt Iran sein Raketenprogramm weiterhin für nicht verhandelbar und betont, dass es keine Bedrohung für Nachbarstaaten darstelle.

Die ‚Achse des Widerstands‘

Angesichts des massiven Machtverlustes der vom Iran geführten ‚Achse des Widerstands‘ im vergangenen Jahr ist diese sicherheitspolitische Herausforderung zumindest teilweise entschärft oder wird derzeit in separaten nationalen Kontexten womöglich weiter neutralisiert. So sind Hisbollah und die PMF im Irak in nationale Prozesse verwickelt, die entweder auf ihre Entwaffnung oder ihre Integration in die offiziellen Streitkräfte ihrer Staaten abzielen. Beide Ergebnisse würden bedeuten, dass sie sich aus der iranischen militärischen Einflusssphäre herauslösen. Die Hamas hingegen steht nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe im Gaza-Streifen derweil erneut unter militärischem Druck von Israel.

Die einzige verbleibende disruptive Kraft innerhalb der ‚Achse‘ sind aktuell die Huthis im Jemen. Diese wurden wochenlang durch US-Luftangriffe bombardiert, was die USA etwa 1 Milliarde US-Dollar kostete.¹⁷ Am 6. Mai kündigte Trump ein Waffenstillstandsabkommen ‚nach chinesischer Manier‘ mit den Huthis an.¹⁸ Wie im Falle kolportierter Abkommen Chinas mit den Huthis schützt Trumps Deal nur US-Schiffe im Roten Meer, während die Huthis weiterhin eine Bedrohung für andere darstellen. Zeitgleich eskalierte die militärische Konfrontation zwischen Israel und den Huthis im Mai: Israel griff wichtige Luft- und Seehäfen der Huthis an¹⁹ und die jemenitischen Miliz feuerten mehrmals ballistische Raketen auf den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ab.²⁰

Inwieweit die Huthi-Frage Teil eines US–Iran-Abkommens sein wird, ist derzeit unklar, angesichts des bereits erwähnten Trump-Huthi-Deals und des üblichen Verhaltens Teherans, jegliche Verbindungen zu den Huthis abzustreiten. Nichtsdestotrotz versuchte Teheran am 12. Mai weiterhin, Waffenlieferungen an die Huthis zu organisieren.²¹

Neueste Entwicklungen und Ausblick: Diplomatie am Scheideweg

Vor diesem Hintergrund mehren sich innerhalb des iranischen Establishments warnende Stimmen und besorgte Einschätzungen hinsichtlich des möglichen Ausgangs der Verhandlungen mit Washington. Denn diese könnten der Islamischen Republik genau jene Möglichkeiten der Machtprojektion nehmen, auf die sie sich bislang stützte, sowohl im nuklearen Bereich als auch hinsichtlich ihres ballistischen Raketenprogramms. Falls Washington weiterhin auf weitreichende Zugeständnisse in diesen beiden Bereichen pocht, den wirtschaftlichen Druck auf Irans Öleinnahmen aufrechterhält und bei einem Scheitern der Diplomatie für militärische Maßnahmen den Weg ebnet, wäre ein Rückzug Teherans vom Verhandlungstisch mit erheblichen Risiken verbunden. Darunter fallen mögliche Militärschläge Israels und/oder der USA gegen iranische Infrastrukturen, eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Krise sowie der damit verbundenen Gefahr eines erneuten Volksaufstands gegen das Regime.²²

Gleichzeitig besteht in Teheran ein restlicher Funken an Hoffnung – nämlich darauf, dass Trumps Wunsch nach einem kurzfristigen außenpolitischen Erfolg, um sich als Friedensstifter inszenieren zu können, letzten Endes doch eine Aufweichung der US-Position zur Folge hat und Differenzen zwischen den USA und Israel in der Iran-Frage zugunsten Irans nach sich tragen könnte. Tatsächlich zeichneten sich im Mai 2025 zunehmende Spannungen zwischen Trump und Netanjahu hinsichtlich verschiedener Konflikte innerhalb der Region ab. Diese umfassen den Gaza-Konflikt, die Huthi-Frage und die amerikanische Iran-Diplomatie. In den letzteren zwei Fällen – den Gesprächen mit Teheran und dem Waffenstillstand mit den Huthis – wurde Israel offenbar von Trump überrascht.

Währenddessen stellt Teheran ein weiters Mal seinen disruptiven Einfluss am Golf zur Schau – wohl mit dem Ziel, die arabischen Golf-Staaten dazu zu drängen, gegenüber Washington eine Aufweichung der Iran-Linie zu erwirken. So wurde am 20. Mai ein unter Panama-Flagge fahrender emiratischer Tanker im Persischen Golf durch ein Schiff der iranischen Schattenflotte gekapert.²³ Schon nach Trumps Rückzug aus dem Atomdeal 2018 verfolgte Teheran eine Doppelstrategie, die sich nun wiederholen könnte: Einerseits nukleare Eskalation (heute allerdings, wie erwähnt, mit größeren Risiken verbunden) und andererseits eine Reihe von Sabotageaktionen, die Energieexporte der Golf-Staaten ins Visier nehmen. Letzteres kulminierte im September 2019 in einem Drohnenangriff durch die mit Teheran verbündeten Huthis auf das Herz der saudischen Ölproduktion, der diese halbierte. Zwar haben sich die Golf-Staaten der Islamischen Republik nach dem Iran-Saudi-Deal 2023 wiederangenähert, womit Eskalationen wie 2019 heute unwahrscheinlicher sind. Eine Sabotage ihrer Energieexporte dürften die arabischen Golf-Staaten aber trotzdem kaum hinnehmen.

Zudem änderten sich Mitte Mai sowohl die Positionen Israels und als auch der Vereinigten Staaten. Zur Überraschung der Islamische Republik verkündeten eine Woche nach der vierten Verhandlungsrunde vom 11. Mai sowohl der amerikanische Verhandlungsführer Witkoff als auch US-Außenminister Rubio plötzlich, die Bedingung hinsichtlich des Atomprogramms sei „zero enrichment“. Somit hatte sich der anfangs erwähnte Widerspruch bei der Atomfrage zwischen den Lagern im Weißen Haus zur Bestürzung Teherans aufgelöst. Die Islamische Republik, inklusive des Obersten Führers und des Außenministeriums, stellte sodann die Zukunft der gesamten Verhandlungen grundsätzlich infrage.²⁴ Am 21. Mai bekundete dann auch Israels Regierungschef, ein US-Iran-Deal, der Teheran keine Anreicherung erlauben würde, wäre tragfähig – eine Abkehr vom bereits bis dato von Israel favorisierten ‚libyschen Modell‘.²⁵ Somit sind die Iran-Positionen der USA und Israels bei der Atomfrage nunmehr deckungsgleich. Zugleich haben die E3-Staaten (Frankreich, Deutschland und Großbritannien) Teheran mit der Aktivierung des sogenannten ‚Snapback‘-Mechanismus des JCPOA gedroht – dieser würde automatisch zur Wiedereinsetzung umfassender UN-Sanktionen führen, sollte bis August kein Abkommen erzielt werden.²⁶

Mit der Annäherung der Positionen dieser drei Akteure steigt auch der politische Druck auf Teheran. Irans Position ist jedoch weiterhin, dass die Islamische Republik nur zu einem Nuklearabkommen bereit ist, dass als Gegenleistung für den Verzicht auf hochangereichertes Uran die vollständige Aufhebung der US-Sanktionen vorsieht.²⁷ Doch die Zeit für einen Deal wird knapp für Teheran, wenn es nicht riskieren will, einer neuen Phase des maximalen wirtschaftlichen und militärischen Drucks durch die USA, Israel und Europa ausgesetzt zu sein. Dennoch könnte die Islamische Republik versucht sein, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen – in der Hoffnung, dass die Gegenseite ihre Forderungen aufweicht, und mit dem Ziel, einen Zusammenbruch der Gespräche zu verhindern, was den ökonomischen und militärischen Druck auf Teheran erhöhen würde.

Zum Autor:

Dr. Ali Fathollah-Nejad ist ein Politologe und Autor mit Schwerpunkt Naher/Mittlerer Osten und westlicher Außenpolitik. Anfang des Jahres erschien von ihm „Iran – Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät“ (Aufbau). Er ist Gründer und Direktor des Center for Middle East and Global Order (CMEG), das wöchentlich das analytische Briefing „Fokus Iran“ herausgibt. Er lehrt zudem Nahost-Politik und internationale Sicherheit an der Hertie School in Berlin. Dr. Fathollah-Nejad promovierte in Entwicklungsstudien und Internationalen Beziehungen an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London und war Postdoktorand an der Harvard Kennedy School. Er ist u.a. ehemaliger Iran-Experte der Brookings Institution in Doha, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der American University of Beirut. Ali Fathollah-Nejad ist Autor von über 300 Aufsätzen in Englisch, Deutsch und Französisch und gefragter Kommentator für Medien weltweit.

Endnoten:

1. Fathollah-Nejad, Ali 2025: Iran – Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät, Berlin, S. 173–223.
2. Ibid, S. 219–221.
3. Iranian Students' News Agency [@isna_farsi] 2025: IRGC Commander-in-Chief Addresses Israel: What will you do if you face 600 rockets in an instant?, X (Twitter), 13.05.2025, in: https://x.com/isna_farsi/status/1922345305489469603 [21.05.2025].
4. Fathollah-Nejad, Ali 2025: Iran – Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät, Berlin, S. 223-288.
5. Center for Middle East and Global Order (CMEG) 2025: Neue von Iran unterstützte Miliz in Syrien, in: Fokus Iran: KW16, Berlin, S. 5-7.
6. Fathollah-Nejad, Ali 2025: The Islamic Republic of Iran Is Not a Suicidal Regime. That's Fortunate for Israel, Haaretz, 15.04.2024, in: https://www.haaretz.com/opinion/2024-04-15/ty-article-opinion/.premium/the-islamic-republic-of-iran-is-not-a-suicidal-regime-thats-fortunate-for-israel/0000018e-e0a9-de2f-a5ff-e9bbcdaa0000 [22.05.2025].
7. Iran International English [@IranIntl_En] 2025: Israeli opposition leader Yair Lapid has criticized Prime Minister Netanyahu for not publicly declaring in English what Israel’s “five necessary basic conditions” are for a nuclear deal between Iran and the US, X (Twitter), 02.05.2025, in: https://x.com/IranIntl_En/status/1918313625888100813 [21.05.2025].
8. Kerry, John; Kaplan, Thomas 2025: Trump Has a Chance to Strike a Deal With Iran, Wall Street Journal, 13.04.2025, in: https://www.wsj.com/opinion/trump-has-a-chance-to-strike-a-deal-with-iran-nuclear-negotiations-weapons-9bf64fe5 [21.05.2025].
9. BBC World Service 2025: Iran and US to hold nuclear talks in Rome,  Interview mit Ali Fathollah-Nejad, 19.04.2025, in: https://www.bbc.co.uk/programmes/w172zw80t96j8p0 [21.05.2025].
10. Entekhab News [@Entekhab_News] 2025: Mostafa Zahrani, former Iranian diplomat in New York, in an interview with El-Khan: If [Witkoff] says I want to come to Iran, hold a round of talks in Iran and see what happens, 13.05.2025, https://x.com/Entekhab_News/status/1922279430199607621 [21.05.2025].
11. Gambrel, Jon 2025: Trump threatens sanctions against buyers of Iranian oil after US-Iran nuclear talks are postponed, The Associated Press, 02.05.2025, in: https://apnews.com/article/iran-us-nuclear-talks-oman-8121e584d9e6c63c5f3cd8e4b1654f81 [21.05.2025].
12. Yonah, Jeremy Bob 2025: Top Trump official passes on giving IDF real bunker buster to strike Iran, The Jerusalem Post, 05.02.2025, in: https://www.jpost.com/middle-east/article-840878 [22.05.2025].
13. Ghodsi, Mahdi 2025: Trump könnte den maroden Iran in die Knie zwingen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.01.2025, in: https://www.faz.net/pro/weltwirtschaft/weltwissen/donald-trump-koennte-den-maroden-iran-in-die-knie-zwingen-110173405.html [22.05.2025].
14. Center for Middle East and Global Order (CMEG) 2025: Verheerende Explosion in Irans wichtigstem Hafen, in: Fokus Iran: KW18, Berlin, S. 5-7.
15. Ports & Maritime Organization, Shahid Rajaee Port: The Beating Heart of Iran’s Maritime Trade, 30.04.2025, in: https://en.pmo.ir/en/news/66501/Shahid-Rajaee-Port-The-Beating-Heart-of-Iran-s-Maritime-Trade [21.05.2025].
16. Hafezi, Parisa 2025: Iran says 'extremely cautious' on success of nuclear talks with US, Reuters, 26.04.2025, in: https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-us-resume-talks-oman-narrow-gaps-over-new-nuclear-deal-2025-04-26/ [21.05.2025].
17. Kube, Courtney; Lubold, Gordon 2025: Trump operation against Houthis cost more than $1 billion, NBC News, 08.05.2025, in: https://www.nbcnews.com/politics/national-security/trump-operation-houthis-cost-1-billion-rcna205333 [21.05.2025].
18. Holland, Steve; Renshaw, Jarrett; Taha, Jaidaa; Alaaeldin, Menna 2025: Trump announces deal to stop bombing Houthis, end shipping attacks, Reuters, 07.05.2025, in: https://www.reuters.com/world/trump-says-us-will-stop-bombing-houthis-after-agreement-struck-2025-05-06/ [21.05.2025].
19. Freiberg, Nava; Fabian, Emanuel 2025: Houthis, assessing $500 million damage from Israeli strikes on airport, vow response, 07.05.2025, in: https://www.timesofisrael.com/houthis-assessing-500-million-damage-from-israeli-strikes-on-airport-vow-response/ [22.05.2025].
20. Al Jazeera 2025: Houthis deny Israeli attacks on Yemeni ports after warning, 12.05.2025, in: https://www.aljazeera.com/news/2025/5/11/israel-attacks-yemens-hodeidah-striking-port-areas [21.05.2025]; Majed Mohamed; Yilamz Betul 2025: Yemen’s Houthis claim new missile attack on Israel’s Ben Gurion airport, Anadolu Ajansi, 15.05.2025, in: https://www.aa.com.tr/en/middle-east/yemen-s-houthis-claim-new-missile-attack-on-israel-s-ben-gurion-airport/3567606# [22.05.2025].
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