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100 Tage Regierung Laura Fernández

von Michaela Braun, Sergio Araya

„Kontinuität des Wandels“ oder Belastungsprobe für den Rechtsstaat?

Am 15. August 2026 ist die Regierung von Laura Fernández 100 Tage im Amt. Inhaltlich, programmatisch und kommunikativ setzt sie den unter Rodrigo Chaves geprägten populistischen Kurs weitgehend fort. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament verfügt sie über deutlich größere Handlungsspielräume als die Vorgängerregierung. Gleichzeitig haben sich die Spannungen zwischen Exekutive, Justiz und unabhängigen Kontrollinstitutionen verschärft. Konflikte um die Besetzung der Verfassungskammer, Angriffe auf gerichtliche Entscheidungen sowie Reformvorhaben im Bereich Sicherheit und Justiz nähren Befürchtungen über eine mögliche Schwächung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen. Ob die Regierung ihre Reformagenda umsetzen kann, ohne die institutionellen Grundlagen der costa-ricanischen Demokratie zu beschädigen, gehört zu den zentralen Fragen ihrer Amtszeit.

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Fernández stellte ihre Kandidatur unter das Leitmotiv der „Kontinuität des Wandels“ und versteht ihre Regierung ausdrücklich als Fortsetzung des 2022 unter Rodrigo Chaves begonnenen politischen Projekts, das auf einen Bruch mit den traditionellen politischen Eliten, einen starken Führungsanspruch der Exekutive und einen populistischen Kommunikationsstil setzt. Die personelle Kontinuität ist deutlich: Neun der 18 Minister gehörten bereits dem Kabinett Chaves an, sechs führen ihre bisherigen Ressorts fort. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung Rodrigo Chaves' zum Minister für das Präsidialamt und zugleich zum Finanzminister. Damit übernimmt erstmals ein ehemaliger Staatspräsident unmittelbar nach seiner Amtszeit zwei Schlüsselressorts der Nachfolgeregierung. Darüber hinaus wirft diese Konstellation die Frage auf, in welchem Umfang Laura Fernández ein eigenständiges Profil entwickeln kann. Auch der Regierungsstil weist deutliche Kontinuitäten auf. Politische Konflikte werden weiterhin häufig als Gegensatz zwischen einer reformorientierten Exekutive und von der Regierung als reformhemmend dargestellten politischen und institutionellen Eliten inszeniert. Wiederholte öffentliche Kritik an Medien, politischen Gegnern und staatlichen Institutionen sowie die intensive Nutzung von Pressekonferenzen und sozialen Medien („poder del megáfono“) prägen die öffentliche Kommunikation. Dieser konfrontative Kommunikationsstil könnte die Polarisierung weiter verstärken und langfristig das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinträchtigen. Nach den ersten hundert Tagen spricht vieles dafür, dass die Regierung das politische Projekt ihrer Vorgängerin institutionell konsolidiert. Ob sich daraus eine eigenständige Präsidentschaft entwickelt oder Rodrigo Chaves das Regierungsprojekt nach wie vor maßgeblich prägt, bleibt eine der zentralen Fragen ihrer Amtszeit.

 

Machtarchitektur: Neue Mehrheiten, neue Verantwortung

Die entscheidende Veränderung gegenüber der Vorgängeradministration liegt weniger in der politischen Agenda als in den institutionellen Rahmenbedingungen. Mit ihrer absoluten Mehrheit kontrolliert die Regierung das Parlamentspräsidium, verfügt über erheblichen Einfluss in den Ausschüssen und kann ordentliche Gesetze sowie den Staatshaushalt grundsätzlich ohne Unterstützung der Opposition verabschieden. Damit stärkt sie nicht nur ihre Gesetzgebungskapazität, sondern erweitert auch ihren Einfluss auf parlamentarische Verfahren und Personalentscheidungen. Für Verfassungsänderungen bleibt sie jedoch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Mit der absoluten Mehrheit wächst außerdem die politische Verantwortung der Regierung. Anders als unter Präsident Chaves lassen sich ausbleibende Reformfortschritte künftig kaum noch mit fehlenden parlamentarischen Mehrheiten begründen. Unverändert übernehmen die Gerichtshöfe, insbesondere die Sala Constitucional (Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs), die Contraloría General de la República (Rechnungshof) und das Tribunal Supremo de Elecciones (Oberster Wahlgerichtshof), zentrale rechtsstaatliche Kontrolle. Die Oppositionsparteien schlossen sich im Bloque Democrático zusammen, um Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Institutionen zu verteidigen, bei gleichzeitiger Wahrung der programmatischen Eigenständigkeit der beteiligten Parteien.

 

Territoriale Konsolidierung der Regierungspartei PPSO

Neben personeller Kontinuität stützt sich das Regierungsprojekt zunehmend auf strategische Kommunikationsakteure, religiös-konservative Akteure sowie den Ausbau territorialer Netzwerke. Parallel verfolgt die Partido Pueblo Soberano (PPSO) eine langfristige Organisationsstrategie, um den bislang stark personalisierten „Chavismo“ organisatorisch und territorial zu verstetigen. Seit 2024 wechselten zahlreiche kommunale Mandatsträger zur PPSO oder unterstützen ihr politisches Projekt. Parteigeneralsekretär Freddy González formulierte im Juni 2026 das Ziel, „Kanton für Kanton“ politische Mehrheiten aufzubauen. Parallel setzt sich die Erosion der traditionellen Volksparteien fort. Besonders deutlich zeigt sie sich am historischen Einbruch der PUSC (Partido Unidad Social Cristiana), die nur noch über ein Mandat verfügt. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Kommunalwahlen 2028 strategische Bedeutung. Gelingt der PPSO die dauerhafte Konsolidierung ihrer kommunalen Strukturen, könnte sich der Wandel des Parteiensystems auch territorial verfestigen. Für PLN (Partido Liberación Nacional) und PUSC würde dies einen weiteren Verlust ihrer traditionellen kommunalen Organisationsbasis bedeuten.

 

Institutionelle Spannungen: Zwischen Reformanspruch und Gewaltenteilung

Mit der parlamentarischen Mehrheit hat sich der Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung verschoben. Während die Regierung Chaves ihre Konflikte vor allem mit dem Parlament austrug, richten sie sich unter Laura Fernández stärker gegen die Justiz und unabhängige Kontrollinstitutionen. Die Exekutive macht die Justiz mitverantwortlich für die anhaltende Sicherheitskrise und fordert tiefgreifende Reformen, unter anderem bei der Wahl und Abberufung von Richtern. Besonders sensibel sind Äußerungen der Präsidentin, die eine Infiltration staatlicher oder justizieller Institutionen durch organisierte Kriminalität  nahelegen.

Parallel wurden parlamentarische Initiativen zur Neuordnung der Justiz eingebracht.

Der Estado de la Justicia (Bericht zur Leistung der costa-ricanischen Justiz) verweist regelmäßig auf lange Verfahrensdauern, strukturelle Defizite und begrenzte Kapazitäten bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kontrovers diskutiert werden daher weniger die Reformziele als vielmehr der politische Umgang mit den Reformen sowie einzelne Vorschläge, die nach Einschätzung verschiedener Beobachter die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Konflikt um die Ernennung der Ersatzrichter der Sala Constitucional. Die Regierungsfraktion verweigert bislang die Wahl der vom Obersten Gerichtshof vorgeschlagenen Kandidaten und fordert eine neue Vorschlagsliste. Die Corte Plena (Plenum des Gerichtshofs) lehnte dies mangels objektiver Ablehnungsgründe ab; Präsidentin Fernández bezeichnete die Entscheidung anschließend als „berrinche“ (Trotzreaktion). Da bislang keine Ersatzrichter ernannt wurden, ist die Arbeitsfähigkeit der Verfassungskammer eingeschränkt; bereits im Juni 2026 waren mehr als 80 Verfahren beeinträchtigt. Daraufhin erhob ein betroffener Bürger Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs gab der Beschwerde mit vier von sieben Stimmen statt und verlängerte die Amtszeit der Ersatzrichter bis zu einer Neuwahl durch die Asamblea Legislativa. Präsidentin Laura Fernández und die Regierungsfraktion wiesen die Entscheidung scharf zurück und bezeichneten sie als „Staatsstreich“. Am 3. August reichten sie schließlich beim Obersten Gerichtshof eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung gegen die vier Richter ein, die die Entscheidung getragen hatten. Die Auseinandersetzung verlagerte sich damit von der Besetzung der Verfassungskammer auf die Autorität und Bindungswirkung ihrer Entscheidungen und markierte eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen Exekutive und Justiz. Parallel wurden die Budgets des Organismo de Investigación Judicial (OIJ; staatliche Polizeibehörde für Kriminalitätsermittlungen) und der Staatsanwaltschaft auf Druck des Finanzministeriums deutlich reduziert; weitere Kürzungen sind angekündigt. Kritiker sehen darin das Risiko einer schrittweisen Schwächung der Strafverfolgung und Justiz. Internationale Aufmerksamkeit erhielt die Debatte, nachdem die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Justiz vor möglichen Auswirkungen der Budgetkürzungen auf Ermittlungen und Gerichtsverfahren gewarnt hatte.

Gleichzeitig nehmen die Sala Constitucional, die Contraloría General de la República, das Tribunal Supremo de Elecciones sowie die ordentliche Gerichtsbarkeit ihre rechtsstaatlichen Kontrollfunktionen weiterhin wahr. Die Gewaltenteilung erweist sich damit trotz der Konflikte bislang als funktionsfähig. Zugleich zeigt sich, dass sich die politische Konfliktlinie unter Fernández zunehmend auf jene Institutionen verlagert, die auch bei stabilen parlamentarischen Mehrheiten rechtsstaatliche Kontrollfunktionen ausüben. Dies wird auch daran deutlich, dass die Regierungsfraktion angekündigt hat, einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Vorabkontrolle der Contraloría General de la República vorzulegen. Der Vorstoß fügt sich in die breitere Auseinandersetzung über Rolle und Kompetenzen unabhängiger Kontrollinstitutionen ein.

 

Reformagenda: Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Bereits in den ersten Wochen legte die Regierung eine umfassende Reformagenda vor. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Energie, die Modernisierung staatlicher Verfahren, Reformen des Elektrizitätsmarktes sowie eine Regelung für das Bergbaugebiet Crucitas. Andere strukturelle Herausforderungen wie Bildung, Gesundheit sowie regionale Entwicklung spielen bislang eine untergeordnete Rolle. Der Fokus liegt bislang auf Gesetzesinitiativen und Ankündigungen; ihre Wirksamkeit wird sich erst anhand verabschiedeter Gesetze, Haushaltsentscheidungen und konkreter Umsetzungsschritte beurteilen lassen.

Die öffentliche Sicherheit bleibt die drängendste innenpolitische Herausforderung und gilt als zentrale Bewährungsprobe der Regierung. Organisierte Kriminalität, internationale Drogenhandelsnetzwerke und anhaltend hohe Mordraten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und entwickeln sich allmählich zu einem Standortfaktor für Investitionen. Die Festnahme des meistgesuchten Drogenhändlers des Landes („Diablo“) verdeutlichte zudem die operative Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden wie auch die hohe Schlagkraft organisierter Kriminalität.

Die Regierung verfolgt einen sicherheitspolitischen Kurs mit Schwerpunkt auf einer Verschärfung der Strafverfolgung. Hierzu zählen das Gesetzespaket „Gerson Rosales“ (das bei Polizisten, die im Dienst von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen, grundsätzlich von Notwehr ausgeht), der Ausbau des Hochsicherheitsgefängnisses CACCO nach salvadorianischem Vorbild, strengere Maßnahmen gegen Wiederholungstäter sowie Integritätsprüfungen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass einzelne Maßnahmen rechtsstaatliche Garantien und Grundrechte berühren könnten. Internationale Erfahrungen zeigen, dass nachhaltige Erfolge eine Kombination aus wirksamer Strafverfolgung, leistungsfähigen Justizbehörden und Prävention erfordern. Zusätzliche Festnahmen entfalten nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzug über ausreichende personelle, finanzielle und organisatorische Kapazitäten verfügen. Bildungsangebote, soziale Integration und wirtschaftliche Perspektiven bleiben daher zentrale Voraussetzungen, um den Rekrutierungsbedingungen organisierter Kriminalität langfristig entgegenzuwirken.

Ein zweites zentrales Handlungsfeld bildet die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Costa Rica verfügt weiterhin über vergleichsweise stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und bleibt ein attraktiver Investitionsstandort. Dem stehen strukturelle Herausforderungen gegenüber. Hierzu zählen Produktivitätsunterschiede zwischen Exportsektoren und Binnenwirtschaft, hohe Informalität, Infrastrukturdefizite, Fachkräftemangel sowie begrenzte fiskalische Spielräume. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Regierung eine Agenda aus Infrastrukturmodernisierung, Investitionsförderung, Reformen des Elektrizitätsmarktes und dem Abbau administrativer Hürden.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben jedoch durch externe und interne Risiken belastet. Zu den externen Risiken zählen Energiepreisschwankungen, internationale Handelskonflikte sowie die von den USA angekündigte Erhöhung der Zusatzzölle auf costa-ricanische Exporte. Hinzu kommen sinkende Wachstumsprognosen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verweist zudem auf die hohe Staatsverschuldung sowie langfristige Finanzierungsrisiken im Renten- und Gesundheitssystem. Vor diesem Hintergrund stellte Finanzminister Rodrigo Chaves einen Fiskalplan vor, der unter anderem steuerpolitische Reformen, die Ausweitung der Besteuerung bislang begünstigter Güter, darunter Teile des Grundwarenkorbs, den Abbau einzelner Umweltförderungen sowie zusätzliche Budgetkürzungen bei unabhängigen Institutionen vorsieht. Die Pläne haben bereits früh gesellschaftliche Kritik ausgelöst und verdeutlichen das zunehmende Spannungsfeld zwischen Haushaltskonsolidierung und der sozialen Belastung einkommensschwächerer Haushalte. Darüber hinaus verschärft sich der Zielkonflikt zwischen der Begrenzung der Staatsverschuldung, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzierung staatlicher Kernaufgaben.

 

Außenpolitik: Geopolitik und regionale Beziehungen

Außenpolitisch setzt die Fernández-Regierung den Kurs der Vorgängerregierung weitgehend fort. Die Vereinigten Staaten bleiben Costa Ricas wichtigster Handelspartner sowie bedeutendster Herkunftsstaat ausländischer Direktinvestitionen. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Bekämpfung organisierter Kriminalität und Migration weiter ausgebaut. Nach der deutlichen Annäherung an die USA unter Rodrigo Chaves haben sich die Beziehungen zu China etwas abgekühlt. Äußerungen von Außenminister Manuel Tovar sprechen dafür, dass die Regierung die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China pragmatisch weiterentwickeln will, ohne die sicherheitspolitische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten grundsätzlich infrage zu stellen.

Deutschland und die Europäische Union bleiben zentrale Werte- und Kooperationspartner. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika bildet weiterhin den institutionellen Rahmen für Handel, politischen Dialog und Zusammenarbeit. Gemeinsame Schwerpunkte liegen insbesondere in der Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität, der Hafen- und Grenzsicherheit, Finanzermittlungen, beruflicher Bildung, Digitalisierung und nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Entscheidend bleibt die Verbindung operativer Sicherheitszusammenarbeit mit rechtsstaatlichen Standards.

Im Verhältnis zu Nicaragua hält Costa Rica an seiner traditionellen Unterstützung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fest. Zwar lösten einzelne Äußerungen der Präsidentin sowie die Teilnahme hochrangiger Vertreter des Ortega-Murillo-Regimes an ihrer Amtseinführung zunächst Spekulationen über einen möglichen Kurswechsel aus. Außenminister Manuel Tovar bestätigte jedoch auf der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die bisherige außenpolitische Linie. Costa Rica beteiligte sich weiterhin an gemeinsamen Erklärungen zur Lage in Nicaragua und verurteilte im Juli 2026 ausdrücklich die Ankündigung Daniel Ortegas, künftig keine Wahlen mehr abzuhalten. Zugleich bleibt das Land durch Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und transnationale Repression unmittelbar von der Entwicklung Nicaraguas betroffen und 

ein wichtiges Aufnahmeland für Flüchtlinge, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger. Im Verhältnis zu Panama verschärfte sich der seit Jahren bestehende Handelskonflikt. Hintergrund sind Streitigkeiten über den Zugang costa-ricanischer Agrarprodukte zum panamaischen Markt. Der Konflikt verschärfte sich 2026 durch politische Spannungen zwischen beiden Regierungen. Der Fall verdeutlicht die wirtschaftliche Interdependenz beider Staaten und belastet auch die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA.

 

Ausblick und Fazit

Die Regierung Laura Fernández verfolgt konsequent eine Strategie der Kontinuität, agiert jedoch in einem deutlich veränderten politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld. Ob sie ihre erweiterten Handlungsspielräume erfolgreich nutzen kann, wird sich daran messen lassen, ob Fortschritte bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Staatsmodernisierung gelingen, ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen zu schwächen. Gleichzeitig begrenzen sinkende Wachstumsprognosen, fiskalische Konsolidierung und externe Risiken den Handlungsspielraum. Zudem bleibt die Popularität der Präsidentin eng mit der Figur Rodrigo Chaves verbunden.

Aus demokratiepolitischer Sicht ergibt sich nach den ersten hundert Tagen ein differenziertes Bild. Die Auseinandersetzungen zwischen Exekutive und unabhängigen Kontrollinstitutionen haben an Intensität gewonnen und die politische Polarisierung weiter verstärkt. Während Anhänger darin einen notwendigen Bruch mit den traditionellen politischen Eliten sehen, warnen Kritiker vor einer schrittweisen Erosion institutioneller Kontrollmechanismen. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Bewertungen haben die demokratischen Institutionen Costa Ricas ihre Funktionsfähigkeit bislang bewahrt. Unabhängige Gerichte, Kontrollinstitutionen, pluralistische Medien und eine aktive Zivilgesellschaft bilden weiterhin tragende Säulen der demokratischen Ordnung. Die landesweiten Demonstrationen zur Unterstützung der richterlichen Unabhängigkeit verdeutlichen zugleich, dass institutionelle Fragen inzwischen auch breite Teile der Bevölkerung mobilisieren. Ob die Regierung ihre Reformagenda künftig in einem kooperativen Verhältnis zu diesen Institutionen oder in einem zunehmend konfrontativen Umfeld umsetzt, wird maßgeblich über die weitere Entwicklung der costa-ricanischen Demokratie entscheiden. Trotz steigender institutioneller Spannungen verfügt Costa Rica weiterhin über eines der belastbarsten demokratischen Institutionengefüge Lateinamerikas und bleibt für Deutschland und die Europäische Union ein zentraler Partner für Demokratie, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zentralamerika. 

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Kontakt Michaela Braun
Portrait von Michaela Braun
Leiterin Auslandsbüro Costa Rica und Panama
michaela.braun@kas.de +506 2296-6676
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2. Februar 2026
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