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Neue Tendenzen bei der vorherigen Anhörung

ERGEBNISSE DER PANELDISKUSSION

Am 5. Mai veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Derecho Justo eine Debatte im Café zum Thema „Neue Tendenzen bei der vorherigen Anhörung”. Teilnehmer waren Vertreter der an den Verfahren der vorherigen Anhörung beteiligten Sektoren: Unternehmen, Regierung, Gemeinschaften und Universität.

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Unter der Moderation von Guillermo Padilla, Mitglied der Gruppe Rechtspluralismus in Lateinamerika, kamen die folgenden Vortragsredner zu Wort: Juan Carlos Lancheros, Generaldirektor der Stiftung Derecho Justo; Olga Lucia Mejía Lurduy, Leiterin der Abteilung Rechts- und Regulierungsangelegenheiten des kolumbianischen Unternehmerverbandes (ANDI); Alix Duarte, Beraterin beim Büro des Beauftragten für die indigene Bevölkerung und ethnische Minderheiten; und Ramón Laborde, Rechtsberater der vier Völker der Sierra Nevada de Santa Marta.

Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen und eine Führungsrolle bei den Anhörungsverfahren übernehmen müsse, um zu vermeiden, dass andere Akteure in die vom Staat gelassene Lücke dringen, und die aus dem Grundrecht auf vorherige Anhörung resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen habe. Alle Beteiligten müssen sich über ihre Rollen, Verpflichtungen, Rechte und Aufgaben im Klaren sein und diesen uneingeschränkt nachkommen.

Die Gäste äußerten abschließend die Ansicht, dass eine demokratische Überprüfung des Entwicklungsmodells unerlässlich sei, um die Konflikte zu lösen, die sich aus den Verfahren der vorherigen Anhörung ergeben, und die im Konflikt stehenden Rechte gegeneinander abzuwägen. Dazu bedürfe es der aktiven, effektiven Präsenz der Gemeinschaften und der kolumbianischen Gesellschaft insgesamt.

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20. April 2016
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