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Dem Leiter des Rechtsstaatsprogrammes Naher Osten/ Nordafrika Peter Rimmele wird von Dr. Issam Sleiman die Anerkennung für dessen Verdienste um die Unterstützung der Arbeit des Verfassungsrates überreicht

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Der Präsident des Libanesischen Verfassungsrates Dr. Issam Sleiman leitet die Pressekonferenz

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Der Leiter des Rechtsstaatsprogrammes Naher Osten/ Nordafrika Peter Rimmele bedankt sich bei den Mitgliedern des Verfassungsrates für die Anerkennung der Arbeit und bekräftigt die zukünftige Zusammenarbeit

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Blick in die Zukunft: die künftige Leiterin des Rechtsstaatsprogrammes Naher Osten/ Nordafrika Dr. Anja Schoeller- Schletter mit dem stellvertretenden deutschen Botschafter im Libanon Carsten Meyer- Wiefhausen, dem Präsidenten des Libanesischen Verfassungsrates Dr. Issam Sleiman und ihrem Vorgänger Peter Rimmele (v.l.n.r.)

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Auszeichnung für den Leiter des Rechtsstaatsprogrammes Naher Osten/ Nordafrika Peter Rimmele durch den Libanesischen Verfassungsrat

Dem Leiter des Rechtsstaatsprogrammes Naher Osten und Nordafrika Peter Rimmele wurde am 16.02.2017 durch den Präsidenten des Verfassungsrates Dr. Issam Sleiman, eine Auszeichnung für seine Verdienste um die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat und die stetige Unterstützung dessen Arbeit verliehen.

Die Ehrung erfolgte im Rahmen einer Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Jahrbuchs 2016 des Verfassungsrates der Libanesischen Republik. Das Jahrbuch des Verfassungsrates für das Jahr 2016 umfasst neben dessen Entscheidungen auch Publikationen zu spezifischen verfassungsrechtlichen Thematiken, sowohl in arabischer als auch in französischer Sprache und enthält Informationen zu der Arbeit des Verfassungsrates im vergangenen Jahr.

Eine weitere in diesem Zusammenhang veröffentlichte Publikation in französischer Sprache („Die Ausweitung der Befugnisse des libanesischen Verfassungsrates“), welche in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden ist, enthält zahlreiche Vorschläge, wie man die noch bestehenden Defizite hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Justiziabilität im Libanon und die sehr begrenzten Kompetenzen des Verfassungsrates zum Wohle der libanesischen Bevölkerung verbessern kann.

Die Auszeichnung durch den Verfassungsrat wird von der KAS als Auftrag für die Zukunft verstanden, die bereits begonnene Arbeit fortzusetzen und das Justizwesen und insbesondere den Verfassungsrat im Libanon weiterhin tatkräftig zu unterstützen.

Die zukünftige Zusammenarbeit wird ab April 2017 Dr. Anja Schoeller- Schletter übernehmen, welche die Leitung des Rechtsstaatsprogrammes Naher Osten und Nordafrika übernimmt und sich im Rahmen der Ehrung ihres Vorgängers bereits den Mitgliedern des Verfassungsrates vorstellen konnte.

Pressemeldungen:

Al Iwaa

Al Mustaqbal

Al Nahar

National News Agency

Lebanon Files

L'Orient Le Jour