Veranstaltungsberichte

Stärkung der Aufsichtsmöglichkeiten des Parlaments zur Förderung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung

von Paul Saadeh

In Zusammenarbeit mit der Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace in Beirut, Libanon fand ein ganztägiger runder Tisch statt.

Am Donnerstag, den 28. April 2022, organisierten das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), in Kooperation mit der Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace (LFPCP) einen Workshop mit dem libanesischen Parlament und der Arabischen Interparlamentarischen Union. Abgehalten wurden ein eintägiger Runder Tisch und eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Stärkung der Aufsichtsmöglichkeiten des Parlaments zur Förderung der Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung“. Der Workshop fand im Bibliothekssaal des libanesischen Parlaments unter reger Beteiligung von Ministern/innen, Abgeordneten, Richtern/innen, Jurist/inn/en, Akteur/inn/en der Zivilgesellschaft und Jurastudierenden statt.

Um 9 Uhr begann der eintägige Workshop mit einer Begrüßungsrede von Rechtsanwalt Rabih Kays. Er hob die Bedeutung von parlamentarischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht hervor insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Situation im Libanon.


Der Workshop war in zwei Teile gegliedert. Zunächst gab es eine Eröffnungssitzung. Im Anschluss wurden Schlüsselreden gehalten.

 

Die Eröffnungssitzung:

Während der Eröffnungssitzung hielten fünf der Gäste eine Eröffnungsrede.

Dr. Antoine Messarra, Präsident der libanesischen Stiftung für dauerhaften zivilen Frieden, begann. In seiner Rede thematisierte er das Problem der veröffentlichten aber nicht umgesetzten Gesetze im Amtsblatt; so sei Zensur im Libanon eine administrative, exekutive, prozedurale und kulturelle Angelegenheit. Diese sei aber nicht wirksam, solange die Regierung ein Miniaturparlament ist, in dem alle politischen Parteien vertreten sind.

Daran schloss sich die Eröffnungsrede des Direktors des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herr Philipp Bremer, an. Er stellte den Anwesenden die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Programme im Libanon sowie in der MENA-Region vor. Er hob die Bedeutung des Workshop-Themas hervor, indem er feststellte: „Die Bürger/innen brauchen einen allgemeinen Einblick in die parlamentarischen Aktivitäten, sodass hinreichend Transparenz garantiert werden kann.“ Er fügte hinzu: „Im Namen des Volkes muss das Parlament das Handeln der Regierung effektiv und konstruktiv überwachen können“, dabei sind die Parlamentswahlen von großer Bedeutung für die Bevölkerung als Instrument, um über das eigene Schicksal zu entscheiden. Schließlich betonte Herr Bremer noch das generelle Interesse des Parlaments an einer Nähe zur Bevölkerung.

Dann erklärte Herr Fayez Al Shawabkeh, der Generalsekretär der Arabischen Parlamentarischen Union, Ziel der Gewaltenteilung sei es, Machtkontrollen und -balancen zu erreichen. Er wies darauf hin, dass das Volk seine Aufsichtsbefugnisse dem Parlament durch die Wahlen übertrage und dass das Parlament diese nutzen müsse, um die Regierung für die Legislaturperiode zu leiten. Herr Al Shawabkeh erklärte, dass eine gesunde Aufsicht letztendlich die Demokratie stärken werde, weshalb die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Erhaltung und Förderung der parlamentarischen Aufsicht wichtig sei.

Die vierte Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für die Umsetzung des Gesetzes S.E. Herr Yassin Jaber und sprach über seine persönlichen Erfahrungen. Er sagte, dass „Gesetze oft gut ausgestaltet sind, aber nicht umgesetzt werden“. Seine Exzellenz betonte, dass zur Erreichung einer klaren und transparenten parlamentarischen Kontrolle eine Zusammenarbeit zwischen allen Institutionen und Regierungszweigen, einschließlich der Justiz und der Haushalts- und Finanzausschüsse, erforderlich sei. Darüber hinaus sei der aktuelle Mangel an konkreten Ergebnissen auf die konfessionelle Spaltung im Regulierungsprozess zurückzuführen.

Der letzte Redner im ersten Veranstaltungsteil war S.E. Dr. Adnan Dahers. Der Generalsekretär des libanesischen Parlaments beschrieb die parlamentarischen Kontrollmechanismen als das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Demokratie und Autoritarismus. Diese Aufsicht stieße grundsätzlich auf viele Hindernisse und bliebe nicht ohne Auswirkung auf die politische Stabilität, die Hegemonie und das Verhalten der Exekutive. Er sagte: „Die meisten arabischen Länder haben nur schwache Aufsichtsstrukturen, wenn das Parlament in sich gebrechlich ist und sich aus nur einer Partei zusammensetzt, ist es aller Bedingungen beraubt, die Stärkung der Demokratie noch durch setzen zu können“.

 

Auswahl der wichtigsten Redebeiträge:

1)- Der Parlamentsabgeordnete George Okais eröffnete die zweite Sitzung. Er begann mit einem Hinweis auf die beiden Faktoren der parlamentarischen Kontrolle. Zum einen den Aufsichtsprozess nicht zu überstürzen, um die Arbeit der Regierung nicht zu lähmen, und zum anderen der Regierung kein ordnungswidriges Verhalten zu erlauben. Darüber hinaus erwähnte der Abgeordnete Okais, dass auf der Grundlage der Geschäftsordnung des libanesischen Parlaments eine Rechenschaftssitzung nach drei Parlamentssitzungen stattfinden sollte, was in Realität aber leider nur selten passiert.

2)- Sodann spricht Umweltminister Dr. Nasser Jassin. Er redet davon, dass „die Parlamentsabgeordneten greifen im Entscheidungsfindungsprozess auf ein Interessennetzwerk zurück, sodass Beschlüsse im Einvernehmen getroffen werden. Folge ist, dass die parlamentarische Kontrolle und die Beziehung zwischen denen, die die Rechenschaftspflicht durchsetzen, und denen, die eine haben, untergraben werden.“ Er erwähnte auch, dass die Bevölkerung den Institutionen nicht mehr vertraut, weswegen Menschen konfrontativer mit den Führenden und den Ministern/innen würden, was zu einer direkten Rechenschaft der Abgeordneten und Populismus ohne wirkliche Rechenschaftspflicht führen würde.

3)- Der Minister für Wirtschaft und Handel, Herr Amin Salam, wies in seiner Rede auf die Notwendigkeit hin, die Gesetze zu modernisieren, um sie an die aktuellen Entwicklungen anzupassen; ohne deren Verbesserung würde die Aufsicht eher behindert als gefördert. In Bezug auf die Medienaufsicht argumentierte Herr Salam, dass auch den Medien eine Aufsichtsfunktion über wichtige Sektoren wie den Sicherheits- und Lebensmittelsektor zukommt; sie also auch zur horizontalen Kontrolle im Land beitragen. Die Medien würden jedoch oft nur negative Aspekte beleuchten und forderten so die Rolle des Ministeriums noch mehr heraus und erhöhten die Angst der Menschen.

4)- Dr. Riad Ghannam, Generaldirektor der Sitzungen und Ausschüsse des libanesischen Parlaments, erklärte im Anschluss, dass die Abgeordneten dem Volk gegenüber loyal sein sollten und nicht den Parteien, die sie an die Macht gebracht haben. Es müsse einen Rahmen geben, der das politische Leben auf der Grundlage der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit organisiert. Hinzu kommt, dass jede/r Abgeordnete während der ordentlichen oder außerordentlichen Sitzungen eine Anfrage an den/die Minister/in richten kann. Wenn die Regierung nicht antwortet oder der/die Abgeordnete von der Antwort nicht überzeugt ist, kann der/die Abgeordnete eine Untersuchung oder ein „Vertrauensvotum“ einleiten. Dr. Ghannam endete damit, dass ein effizientes Parlament die Arbeit der Ausschüsse kontinuierlich überwachen müsse.

5)- Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Ghassan Moukheiber erklärte, dass die öffentlichen Einrichtungen ihre Rolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Menschen nicht erfüllt habe. „Die Aufsicht über die Verwaltung öffentlicher Gelder sei gescheitert, weil den Menschen beigebracht wurde, wie man stiehlt.“ Die Parlamentsstatuten erwecken den Ausdruck, dass die Regierungszweige durch checks and balances überwacht werden, aber in der Praxis führt dies nur zu einer Verwischung der Aufsichtszuständigkeiten. Herr Moukheiber fügte hinzu: „Es gibt keine ausreichende Gewaltenteilung im Libanon, weil die Regierung aus Koalitionskabinetten besteht, sodass kein Raum mehr für parlamentarische Kontrolle überbleibt.“ Er erklärt, es gebe keine Verhandlungen auf institutioneller Ebene; alle Debatten finden in den Medien oder außerhalb der Institutionen statt. Die Aufsicht ist also nicht mehr institutionalisiert. Darüber hinaus gäbe es neben rechtlichen Gründen, die die Aufsicht untergraben auch gesellschaftspolitische Faktoren.

6)- Herr Mahmoud Sabra, internationaler Experte für Gesetzesentwürfe, sprach über Zoom aus der Arabischen Republik Ägypten über die jüngsten Trends parlamentarische Aufsicht auch aus technischer Sicht zu ermöglichen. Dies gliedere sich in vier Richtungen: die Verbesserung der der Gesetzgebungsqualität durch Gewähr von mehr Effizienz und Wirksamkeit, die Ausweitung des Geltungsbereichs der Gesetzgebungsaufsicht, die Analyse der Auswirkungen der Gesetzgebung und eine allgemeine Verringerung der Gesetzgebungslast.

 

Auf diesen Teil folgte eine Q&A-Runde und eine lebhafte Diskussion, mit der der ganztägige Workshop zu Ende ging. Alle Gäste und Referent/inn/en wurden noch zu einem Empfang und einem Gruppenfoto gebeten.

 

Die Workshop-Synthese finden Sie rechts in verschiedenen Sprachen. Außerdem können Sie sich den gesamten Workshop kann auf Englisch nachgesehen werden:

Teil 1: HIER
Teil 2: HIER

Kontakt

Paul Saadeh

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paul.saadeh@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094

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