Transparenz und Rechenschaftspflicht

Konrad Adenauer Stiftung Libanon

Das Seminar bestand aus drei Teilen und wurde durch Eröffnungsreden von Präsident Amine Gemayel, Hana Nasser (Administrative Direktorin, KAS) und Nada Abdel Sater (Vorstandsmitglied, TI) eingeleitet. Daran anschließend folgte eine zweistündige Diskussionsrunde mit den Podiumsgästen Khaled Kabani (ehemaliger libanesischer Minister), Badri El Meouchi (Vorsitzender der Lebanese Transparency Association), Amer Khayt (ehemaliger Generalsekretär der Arab Transparency Organization) und dem Moderator Abboud Bejjani (Vizepräsident MENA Region, AbbVie). Die Podiumsgäste diskutierten die Definitionsmöglichkeiten und unterschiedlichen Arten von Korruption und evaluierten die Wichtigkeit der Korruptionsbekämpfung. Die Panelteilnehmer tauschten auch Ideen aus, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht sich besser entfalten könnte und was Gesetzgeber und Bürger tun können, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern. Die Redner hoben die Notwendigkeit eines Gesetzes hervor, dass das Recht auf Zugang zu Informationen für alle Bürger und den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower-Protection Law) garantiert. Ebenfalls hervorgehoben wurde die Notwendigkeit einer Reform und Stärkung der Aufsichtsbehörden, wie der Zentralen Prüfungskommission. Mit Verweis auf den öffentlichen Dienst, unterstrichen die Podiumsgäste die Notwendigkeit einer verstärkten Rechenschaftspflicht, besserer Ausbildung, dem Aufbau von weiteren Kapazitäten und einer Anpassung der Gehälter.

Im zweiten Teil des Seminars wurde die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Libanon behandelt. Arkan El Siblani (UNDP Regionaler Programmmanager), Ghassan Moukheiber (MP), Mayssam Noueiri (Generaldirektor des Justizministeriums) diskutierten, moderiert durch Badri El Meuchi, intensiv den möglichen Einfluss der VN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) für Libanon und weshalb Transparenz und Rechenschaftspflicht bisher nur schwach im Libanon ausgeprägt ist. Des Weiteren wurde die Frage behandelt wie Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Ministerien und staatlichen Institutionen gefördert werden kann und Bürger zu weiterem Engagement im Kampf gegen Korruption bewegt werden können. Es wurden zudem die Beziehung zwischen dem konfessionellen System und der Korruption, als auch das Verhältnis von einem konfessionellem System und der Abwesenheit von Rechenschaftspflicht aufgezeigt. Besonders hervorgehoben wurde die seit 2005 wachsende Handlungsfreiheit und die damit verbundenen neuen zivilgesellschaftlichen und politischen Bewegungen. Ghassan Moukhbeibre zu Folge existieren die entsprechenden Modalitäten im Libanon zwar, sind aber nicht effektiv. Darüber hinaus, wie Moukheiber erklärte, ist es für die Korruptionsbekämpfung notwendig, die Kosten der Korruption höher als ihre möglichen Vorteile zu machen und Koalitionen zwischen Entscheidungsträgern oder Einzelpersonen zu schaffen, die nicht korrupt sind.

Der letzte Teil des Seminars beschäftigte sich mit der Frage wie gutes Regieren, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bereich des Energie- und Abfallsektors gestärkt werden kann. Moderiert von Sami Haddad (Libanesischer Minister für Wirtschaft und Handel), Ziad Hayek (Leiter des Privatiesierungsrates), Gina Chammas (ehemalige Wirtschaftsprüferin für EDL) und Mirvat Al Hoz (Leiter des Programms Umweltingenieurwesen, Balamand University) sprachen über die anhaltenden Versagen im Bereich der öffentlichen Energieversorgung und die undurchsichtigen Verträge der Abfallwirtschaft mit einem privaten Auftragnehmer.

Abgerundet wurde das Seminar durch eine Keynote, während des Mittagessens, von Ziad Baroud (ehemaliger Minister für Inneres und Gemeinden). Baroud bekräftigte die Notwendigkeit das Verleumdungsgesetz zu reformieren, da es die Grundlage für die Korruptionsbekämpfung bildet.