Veranstaltungsberichte

Die USA vor der Präsidentschaftswahl – Ein neuer Aufbruch?!

Veranstaltungen in Bitterfeld-Wolfen, Halberstadt und Hadmersleben - mit Rüdiger Löwe (Journalist beim Bayerischen Rundfunk i.R.) und als Gesprächspartner/Moderatoren Kees de Vries MdB, Daniel Szarata MdL und Wolfgang Brenneis (freier Dozent)

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika war der USA-Experte und Journalist Rüdiger Löwe (ehem. bayerischer Rundfunk) vom 24. bis 27. Oktober 2016 als Referent des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu Gast. Neben einem Seminar in Halle (Saale), sprach er bei Abendveranstaltungen in Bitterfeld-Wolfen und Halberstadt sowie bei Schulveranstaltungen ebenfalls in Bitterfeld-Wolfen sowie in Oschersleben OT Hadmersleben.

Zu Beginn seines Vortrages berichtete Rüdiger Löwe über seinen Kindheits- und Jugendtraum „längere Zeit hinweg in USA zu leben“ sowie dessen stete Verfolgung angefangen mit der Teilnahme an einem Aufsatzwettbewerb bei der „Mickey Mouse“-Redaktion bis hin zu der erfolgreichen Prüfung für sein Fulbright-Stipendium. In sehr persönlichen Worten schilderte Löwe sodann, wie er Bill Clinton auf der Universität kennenlernte und die Entwicklung ihrer bis heute anhaltenden Freundschaft, deren Fundament persönliche Sympathie und persönliche Interessen sind. Insbesondere ist Löwe seinem Freund heute noch dankbar, dass Clinton ihn von Beginn an in den Meinungsbildungsprozess in der amerikanischen Politik und in die Prozesse des politischen Systems einführte sowie ihn mit interessanten Akteuren wie z.B. Senator Fulbright zusammen brachte.

Sodann zog Rüdiger Löwe ein Fazit des bisherigen Wahlkampfes. Für ihn stellt sich relativ deutlich dar, dass Trump nicht den Hauch einer Chance auf die Präsidentschaft hat. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind aus seiner Sicht auch der Vorsprung Clintons bei den Wahlmännern und ihre deutlich höhere Präsenz (hauptamtliche Wahlmitarbeiter: Clinton 2.000, Trump 200; Büros: Clinton 5.138, Trump 1.409) hauptsächlich in den Swingstates. Wichtig sei bei der Beurteilung aber insbesondere, dass Trump neben seiner bisherigen öffentlichen Präsenz, die mehr an das Format einer reality-show als an politischen Wahlkampf erinnere, nunmehr zunehmend anfange, in der amerikanischen Gesellschaft fest verankerte politische Tabus zu brechen. Das gilt für die körperliche Berührung an Clinton im zweiten TV- Duell ebenso wie für die Ankündigung, das Wahlergebnis im Verlierensfalle nicht zu akzeptieren. Diese Ankündigung ist für einen US- Bürger unverzeihlich. Als Beispiel für die Unantastbarkeit eines Wahlergebnisses nannte Löwe die 54. Wahl des Präsidenten im November 2000. Im Bundesstaat Florida dauerte die Auszählung mehr als einen Monat. Am Ende lag George W. Bush dort mit 537 Stimmen vorn und erreichte damit durch höchstrichterliche Feststellung die erforderliche Anzahl von 271 Wahlmännern, obwohl sein demokratischer Mitbewerber Al Gore bundesweit rund 550.000 Wählerstimmen mehr auf sich vereinigen konnte. Al Gore akzeptierte das heute noch umstrittene Wahlergebnis sofort. Die Tabubrüche Trumps sowie das Abwenden von führenden republikanischen Politikern von ihm haben zwischenzeitlich einen sprunghaften Rückgang von Anhängern zur Folge und lassen auch die Aktivierung von Nichtwählern fraglich erscheinen. Ob allerdings aufrechte Republikaner Clinton als Ausnahme akzeptieren oder die Stimmabgabe verweigern, konnte Löwe nicht prognostizieren.

Diese Einschätzungen führten Löwe zur Befassung mit der Frage, ob sich die USA vor einem Aufbruch befinden. Da er Trump als chancenlos bewertet, wird es einen wie auch immer gestalteten Aufbruch à la Trump nicht geben. Somit entfallen wesentliche Trump-Forderungen: Einreiseverbot für Muslime, der Bau einer Mauer an der südlichen US-Grenze sowie die Ausweisung aller illegalen Einwanderer; die Abschaffung von Obama- Care (16,5 Mio mehr Krankenversicherte), radikale Steuersenkungen für Besserverdienende, Kündigung von bestehenden Freihandelsabkommen, Konzentration von Amerika auf sich selbst.

Unter Clinton sieht Löwe einen Aufbruch ebenfalls kritisch. Als Vertreterin des Establishments sei sie sehr in dessen Strukturen und Gedankenwelten eingebunden, obwohl ihr Wahlprogramm deutliche soziale Komponenten aufweise. Als innenpolitische Ziele Clintons nannte er den weiteren Ausbau des Obama- Care sowie den Wegfall von Studiengebühren an staatlichen Universitäten bis zu einem Jahreseinkommen von 125.000 Dollar. Für illegale Einwanderer strebt sie eine Amnestie an, die Polizei soll besser ausgebildet und geschult werden, um rassistische Übergriffe zu verhindern. Den Mindestlohn will sie auf 12- 15 Dollar/Std. erhöhen. 275 Mio Dollar will sie in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie in den Ausbau eines Breitbandinternet investieren. Einen Schwerpunkt setzt sie auf die durch Steuererhöhungen für Reiche finanzierte Schaffung einer neuen Mittelklasse, sich als Auswirkung der Krise 2008 / 2009 mehr oder weniger aufgelöst hat.

In der Außenpolitik wird sie sich seiner Einschätzung nach in Teilen von Asien weg- und zu Europa hinbewegen, den geplanten Freihandelsabkommen wie bspw. TTIP sieht sie im Gegensatz zu den bestehenden skeptisch. Gegenüber Putin sei sie zu einer wesentlich härteren Gangart als Obama und Merkel bereit, ein Bodenengagement in Syrien ist für sie vorstellbar. Der globale Klimawandel sei für sie eine Herzensangelegenheit. Als Beleg für die außenpolitische Expertise Clintons führte Löwe nicht nur den Besuch in 112 Ländern als Außenministerin an. Er erwähnte zudem die vielbeachtete und auch von den Republikanern hoch gelobte Rede Clintons auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz 2012, in der sie Befürchtungen zu einem möglichen Bedeutungsverlust der transatlantischen Zusammenarbeit entgegen trat, Europa als wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten bezeichnete das hervorgehobene militärische Engagement der USA in West- wie Osteuropa bekräftigte.

Insgesamt lautete sein Fazit, dass von Clinton allein aufgrund ihrer politischen Vorstellungen kein umfassender Aufbruch zu erwarten sei, allenfalls ein Aufbruch in Teilen. Hinzu treten nach Löwe der Ausgang der Wahlen des Senates und des Repräsentantenhauses. Hier erwartet Löwe eine demokratische Mehrheit im Senat, was für die Besetzung des obersten Bundesrichters auf Lebenszeit für Clinton von ausschlaggebender Bedeutung ist (Stimmverhältnis im Supreme Court seit Januar 2016 4:4). Im Repräsentantenhaus werden nach Löwes Prognose die Republikaner die Mehrheit behalten, was für Clinton erhebliche fiskalpolitische Einschränkungen mit sich bringt.

Ungeachtet des Vorstehenden vertritt Löwe die Meinung, dass der common sense der amerikanischen Gesellschaft unter Clinton weiter gestärkt wird. Bereits heute genießt sie auf der einen Seite das Wohlwollen des Establishments, auf der anderen Seite schätzen sie 90% der Schwarzen und der Latinos. Löwe zeigt sich überzeugt, dass Clinton als Präsidentin auch die heutigen Nichtwähler, inklusive weite Teile der republikanisch orientierten Nichtwähler, von sich überzeugen wird.

Scharf ins Gericht ging Löwe mit der Berichterstattung über den US- Wahlkampf in Deutschland. Die Religiösität der US-Gesellschaft werde völlig ausgeblendet, obwohl in den USA Religion und Politik Hand in Hand gehen. 75% der republikanischen Wähler z.B. seien Evangelikale, die das Alte Testament wörtlich auslegen. Katholiken sind landesweit in der Minderheit, was einen erheblichen Einfluss auf die Moralvorstellungen der Bevölkerung und daraus folgend ihre politischen Ansichten und die Kandidatenakzeptanz hat. Keine Berichterstattung gibt es zu den Kongresswahlen, deren Ausgang für eine erfolgreiche Amtsperiode des nächsten US- Präsidenten aus den bereits geschilderten Gründen von erheblicher Bedeutung sind.

Als irreführend bezeichnete Löwe auch die Berichterstattung zu Wahlprognosen, da sich diese aus-schließlich auf das popular vote beziehe. Aufgrund des Wahlmännersystems haben diese Prozentpunkte keinerlei Aussagekraft. Interessant sei eine Berichterstattung über die Anzahl der eroberten Wahlmänner, die als einzige aussagekräftig ist. Irritierend ist für Löwe die kritiklose Übernahme des Stigmas, Clinton sei die unbeliebteste und meist gehasste Kandidatin, das von allen Medien kolportiert wird, obwohl es dafür keinerlei Ansatzpunkte gäbe.

Abschließend zeichnete Rüdiger Löwe ein Portrait des Ehepaares, wobei er sich auf seine eigenen Beobachtungen in den vergangenen vier Jahrzehnten, Publikationen der beiden sowie öffentliche Berichterstattung stützte. Er bezeichnete das Ehepaar als beste Freunde, die sich in jeder privaten und beruflichen Frage untereinander austauschen und voneinander lernen. Insbesondere bei Hillary stellte er fest, dass ihr privates Verhalten viel offener und empathischer sei, als das in der Öffentlichkeit. Hier trage sie aufgrund gemachter Erfahrungen stets einen Schutzpanzer, der sehr abweisend wirkt. Ausdruck dieses Schutzpanzers sei u.a. ein oberlehrerhaftes Verhalten gewesen, dass sie zwischenzeitlich nicht abgelegt, aber in weiten Teilen im Griff habe. Die Leichtigkeit von Bill habe sie indes nicht, was ihr vieles schwerer macht, als es tatsächlich ist. Ein weiterer Unterschied zu ihrem Mann sei, dass dieser absolut deutschlandfreundlich ist und viele deutsche Errungenschaften wie z.B. das duale Bildungssystem auf Amerika übertragen möchte. Sodann beleuchtete er noch einzelne Stationen von Hillarys Vita, aus einer streng republikanischen Familie kommt und sich zunächst politisch bei den Republikanern engagierte. Den Schlusspunkt setzte Löwe mit der Betrachtung des (politischen) Umfeldes von Hillary und dessen Auswirkungen auf die öffentliche Darstellung der Kandidatin, wobei er den Schwerpunkt auf Human Abedin, Vize-Chefin der Kampagne und Vertraute Clintons legte, die er im Falle des Wahlsieges als Chefin des oval office sieht.

Am Abend in Bitterfeld-Wolfen unterstrich der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries unterstrich in dem sich an den Vortrag anschließenden Gespräch zunächst die Bedeutung der Präsidentschaftswahl für Europa und Deutschland. Er schloss sich nicht der Ansicht Löwes an, Amerika und in Teilen auch die westliche Wertegemeinschaft sei im Falle eines Wahlsieges von Trump mehr oder weniger verloren. De Vries sah in diesem Falle eher eine Gefahr bei der lebenslangen Berufung der Richter des Supreme Court, dessen jetzige Richter alle in fortgeschrittenen Alter seien. Die falsche Auswahl der Neubesetzungen würde mindestens für eine ganze weitere Generation die falschen politischen Signale ermöglichen. Gleichwohl stelle er sich angesichts dieses erbarmungslosen Wahlkampfes und der mangelnden Klarheit der Kandidatenpositionen die Frage, wie soll Deutschland im Falle eines Wahlsieges mit Trump umgehen und wie wird Trump mit Deutschland umgehe. Raum in der Diskussion nahm ebenfalls die Kritik Löwes an der Medienberichterstattung ein. De Vries berichtete aus seiner Wahlkampferfahrung, dass auch in Deutschland Sympathiewerte entscheidend seien. Es gehe weitaus weniger um die Sache oder die Information als viele dächten, der Durchschnittswähler habe daran nur bedingt Interesse. Weiteren Raum nahm das politische Phänomen Trump ein. 75% seiner Wähler haben größere finanzielle Sorgen und Ängste, 66% sind zutiefst über das politische und wirtschaftliche Establishment enttäuscht, 75% seiner Wähler verdienen Mindestlohn oder liegen darunter. Für seine Klientel verbreite Trump zunächst Untergangsstimmung, um dann als Heilsbringer zu erscheinen, war die einhellige Meinung der Diskutanten. Daran schloss sich eine Diskussion darüber an, ob das Phänomen Trump auf Amerika beschränkt ist oder eine Polarisierung von Enttäuschten die ihren eigenen Weg gehen, weltweit oder zumindest in den Demokratien westlicher Prägung zu beobachten ist, wobei sich die Gesellschaften der einzelnen Länder gegenseitig befeuern. Moderiert wurde die Diskussion in Bitterfeld-Wolfen von Wolfgang Brenneis (freier Dozent).

In Halberstadt wurde die Diskussionsrunde vom Landtagsabgeordneten Daniel Szarata moderiert. Bei dieser Veranstaltung ging es als erstes um das Verhältnis von Bill und Hillary Clinton. Obschon sie als Strategin und kalkulierende Planerin bekannt sei, vertraue sie ihrem Partner Bill. Dieser sprach im Vorfeld bereits von einer „Wahl im Doppelpack“, was seinen nachhaltigen Einfluss auf sie verdeutlicht. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die Außenpolitik - der Hinwendung zu Europa, weg von Asien und der Opposition gegen TTIP - zu spüren, führte Löwe aus. Daran schlossen sich mehrere Fragen zur geplanten Außenpolitik der demokratischen Kandidatin an. In Syrien werde ein schnelles Ende des Kriegszustands favorisiert, was unter anderem eine härtere Gangart gegenüber Putin erforderlich mache. Zur Durchsetzung eines Flugverbots über dem Gebiet, sei die Bereitschaft notwendig, Drohmittel auch tatsächlich einzusetzen. Dies bedeute gegebenenfalls auch die Entsendung von Bodentruppen. Trump brilliere in Sachen der Außenpolitik vor allem durch seine Unkenntnis. Zu Deutschland hat er sich noch nicht geäußert. Vielmehr steht er für einen engen Kontakt zu Putin und eine gewisse Unberechenbarkeit.

Weiterhin kamen Fragen zum Wahlsystem der USA. Da es dort keine Parteien im deutschen Verständnis gäbe, fänden in jeden Staat Vorwahlen statt. Ihre genaue Art unterscheidet sich von Staat zu Staat und ist an die örtliche Gesetzgebung gebunden. Auch beim Wahlvorgang selbst unterscheiden sich die Systeme in den jeweiligen Bundesstaaten: Einheitlich ist jedoch, dass jeder Staat eine bestimmte Anzahl von Wahlmännern besitzt. Dies ergibt sich jeweils aus den Bevölkerungszahlen. Der Kandidat mit dem höchsten prozentualen Ergebnis eines Staates erhält alle Stimmen der Wahlmänner für jenen Staat. An dieses Ergebnis sind die Wahlmänner gebunden, die schließlich in einem Wahlmännergremium (Electoral Collage) den Präsidenten wählen. Benötigt werden insgesamt 270 von 538 Wahlmännern, um den Präsidenten zu bestimmen. Dieser muss in den Vereinigten Staaten geboren und mindestens 35 Jahre alt sein. Eine Frage richtete sich konkret an den Kontakt des Referenten Löwe zu den Clintons. Aus der studentischen Freundschaft zu Bill Clinton seien regelmäßige Telefonate und ein reger Briefwechsel entstanden. Gleichwohl gäbe es früher auch mindestens ein Treffen pro Jahr sowie die Einladung für Herrn Löwe, der Jahresversammlung der Clinton-Stiftung beizuwohnen. Auch der Umstand der amerikanischen Waffengesetze war Teil der Debatte. Betont wurde das in der Verfassung verbriefte Recht, eine Waffe tragen zu dürfen. An diesem Rechtsstatz könne von keinem der beiden Kandidaten gerüttelt werden, zumal die National Rifle Association (NRA) als Organisation eine wahlverändernde Lobby-Macht besäße.

Das Schlusswort von Rüdiger Löwe nahm Bezug auf die aktuellste Neuerung im demokratischen Prozess der USA: Ein Kandidat aus Utah, McMuffins, könne, Gesetz dem Fall, dass er die Wahlmänner in Utah gewinnt, die Mehrheit für beide etablierten Kand idaten verhindern.