„Die Demokratie muss sich dem Unangenehmen stellen“ - Politisches Bildungsforum Sachsen
Veranstaltungsberichte
„Demokratie in Gefahr?“ Diese Frage stellte das Europa-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung am 17. März 2014 in der Dresdner Dreikönigskirche.
Dass die europäische Idee an Glanz verloren habe, bemerkte Joachim Klose, Leiter des Politischen Bildungsforums Sachsen der KAS, in seiner Eröffnung. Die Schuldenkrise, aber auch die fehlende Transparenz vieler europäischer Institutionen belasteten das Vertrauen in die Europäische Union. Klose lud die etwa 350 anwesenden Gäste ein, darüber nachzudenken, wie eine Europäische Union von morgen aussehen könnte.
Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, beobachtete in seinem Grußwort eine zunehmende Skepsis der Bevölkerung gegenüber den europäischen Institutionen. Die Debatten zeigten aber keinen „Anschlag auf Europa“, sondern dass die Bevölkerung demokratisch mitbestimmen möchte. Der Schlüssel für ein funktionierendes Europa liege in der demokratischen Kontrolle durch die Bürger in den europäischen Regionen: „Starke Regionen in einem starken Europa müssen Europa gestalten“, so Rößler. Mit den Erweiterungen der EU ab 2004 seien die ehemaligen Ostblockstaaten wieder ins Zentrum Europas gerückt. Die neuen Mitgliedsländer veränderten durch ihre Dynamik und ihr gewachsenes Verständnis von Freiheit das Gesicht der Europäischen Union.
In seinem Festvortrag identifizierte Karel Schwarzenberg, an welchen Stellen das europäische Integrationsprojekt besonders gefährdet ist. Karel Schwarzenberg begleitete den Transformationsprozess in den mittelosteuropäischen Ländern hautnah. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wirkte Schwarzenberg in der Politik der Tschechischen Republik und war bis 2013 deren Außenminister.
„Demokratie“, so Schwarzenberg, „ist immer gefährdet, weil sie eine Ausnahmeerscheinung in der menschlichen Geschichte ist.“ Besonders kritisierte Schwarzenberg, dass es in der europäischen Politik an neuen und mitreißenden Ideen mangele. Viele politische Parteien in Ost- und Mitteleuropa seien keiner politischen Strömung zuzuordnen, sondern fokussierten sich in Wahrheit auf jeweils eine zentrale Führungsfigur. Die Bevölkerung reagiere gegenüber den politischen Amtsträgern mit Zynismus und Enttäuschung. In einem solchen Klima könnten populistische Ideen schnell Fuß fassen.
Schwarzenberg dankte den deutschen politischen Stiftungen, und ausdrücklich der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass sie die damals jungen demokratischen Institutionen und Verantwortlichen begleiteten und unterstützten.
Das heutige Europa sei insgesamt reicher als jemals zuvor. Der Wohlstand stehe aber auf schwachen Füßen. „Wir sind nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht“, so Schwarzenberg. Technologische Innovationen kämen heute aus anderen Regionen der Welt. Europa konzentriere sich zu sehr auf soziale Ausgaben und vergesse dabei die Investionen in Zukunft, in Bildung und Forschung.
Die Europäische Union müsse neu identifizieren, welche politischen Ziele sie verfolgen soll. Die großen Errungenschaften der Vergangenheit – die Aussöhnung zwischen den Staaten, die Reisefreiheit – würden heute als selbstverständlich hingenommen. Schwarzenberg sieht die wesentlichen Aufgaben der EU in der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik und der Energiepolitik. Allerdings seien in diesen Teilbereichen bisher kaum Fortschritte sichtbar. „Die Demokratie ist gefährdet durch die Feigheit, sich dem Unangenehmen zu stellen“, stellt Schwarzenberg fest. Solche unangenehmen Herausforderungen lägen in der mangelnden Verteidigungsfähigkeit vieler europäischer Länder, aber insbesondere in einer gemeinsamen Außenpolitik. Europa habe die Verantwortung, auch entsprechend seiner Größe und seines Einflusses zu handeln.
Die Reaktion auf die Krim-Krise empfindet Schwarzenberg aber als ungenügend: „Wir haben schon in Georgien weggeschaut. Aber mit dem Essen kommt der Appetit: Georgien war der Appetithappen, die Krim ist die Vorspeise. Und ich bin gespannt, was Russland sich als Hauptspeise erkoren hat.“ Europa müsse jetzt entschieden Widerstand zeigen, auch wenn dadurch kurzfristig wirtschaftliche Nachteile entstünden.
Dazu sei aber nötig, dass sich die Europäische Union diesen zentralen Herausforderungen stellt. In anderen Bereichen müsse die europäische Regelungswut hingegen zurückgefahren werden. Augenzwinkernd stellte Schwarzenberg fest: „Die EU hat den französischen Zentralismus übernommen und exerziert ihn mit deutscher Gründlichkeit.“
In der anschließenden Diskussionsrunde rief Schwarzenberg die Gäste auf, sich selbst zu engagieren. Europa lebe von der Mitarbeit jedes Einzelnen.
Nach der Veranstaltung waren die Gäste zu einem Empfang eingeladen.
Autor: Friedemann Brause
