Veranstaltungsberichte

Gute Nachbarschaft!

von Christian Mumme

"Gemeinsames Erbe, gemeinsame Werte, gemeinsame Verantwortung"

Festveranstaltung zum 30. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags zwischen Deutschland, Tschechien und der Slowakei

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Staaten in Mitteleuropa fußt auf einer langen gemeinsamen Vergangenheit. Bereits bevor die Tschechische Republik und die Slowakei im Jahr 2004 der Europäischen Union beitraten war die Partnerschaft der Länder mit Deutschland bereits sehr ausgeprägt. Die Intensivierung der zwischenstaatlichen Beziehungen wurde nicht zuletzt durch den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit beschlossen, welcher am 27. Februar 1992 durch Bundeskanzler Helmut Kohl und den Staatspräsidenten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Václav Havel unterschrieben wurde.

Dieses Abkommen bildete einerseits den wichtigen Grundstein für die heutige nachbarschaftliche Kooperation auf vielen Gebieten. Heutzutage sind die Länder sowohl wirtschaftlich, wissenschaftlich und auch kulturell eng miteinander verwachsen. Andererseits ermöglichte der Nachbarschaftsvertrag ebenfalls die wenig später unterzeichnete Erklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik. Insbesondere in dieser Region wird die gute Nachbarschaft durch zahlreiche gemeinsame Projekte jeden Tag sichtbar. Der Zusammenhalt ist hierbei nicht selbstverständlich. Gerade im Angesicht des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, welcher momentan von Russland ausgeht, ist es umso wichtiger, die Brücken zu den unmittelbaren Nachbarn im Osten Deutschlands zu schlagen und Ihnen den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu vergewissern. Ein ernsthaft beglaubigter Schulterschluss mit unseren Partnern im Herzen Europas ist somit auch das Gebot der Stunde. Wir sind dankbar für die intensiven Beziehungen zu Tschechien und der Slowakei und setzen uns weiterhin für ein gutes Zusammenleben ein.

Daher lud das Politische Bildungsforum Sachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des 30. Jahrestags der Unterzeichnung dieses so wichtigen Abkommens am 02. März 2022 zu einer Festveranstaltung ins Dresdner Stadtmuseum. Zu Gast waren Tomáš Kafka, der Botschafter der Tschechischen Republik und Marián Jakubócy, der Botschafter der Slowakischen Republik. Repräsentiert wurde der Freistaat Sachsen durch den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, den Präsidenten des Sächsischen Landtags Matthias Rößler und den Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Leiter des Politischen Bildungsforums Sachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Joachim Klose führte der Landtagspräsident Matthias Rößler zunächst in seinem Grußwort inhaltlich in die Veranstaltung ein. In seiner Rede nahm er dabei auf den Titel der Veranstaltung Bezug. Unter den drei angeführten Merkmalen verstehen wir zentrale Wesenszüge einer „guten Nachbarschaft“: Gemeinsames Erbe, gemeinsame Werte, gemeinsame Verantwortung! Herr Rößler verwies auf die geteilte Geschichte, welche Sachsen und die Republiken Tschechien und Slowakei verbindet. Die Region wird durch die Erfahrungen einer durchlebten Freiheitsrevolution geeint, in allen drei Ländern haben sich die Menschen gegen die autoritären Machthaber zur Wehr gesetzt und die realsozialistische Herrschaft überwunden. Dieses Erbe bildet einen gemeinsamen Referenzpunkt für die Menschen in Mitteleuropa.

Im anknüpfenden Gespräch verwies Ministerpräsident Michael Kretschmer darauf, dass es auch in der Partnerschaft zwischen Deutschland, Tschechien und der Slowakei mitunter Meinungsverschiedenheiten und Streit gebe, wie es in jeder Beziehung normal sei. Dieser sei jedoch nicht zentral. Für den Ministerpräsidenten ist die wichtige Zusammenarbeit der Länder und das Zusammenleben der Menschen ein zentraler Bestandteil des Ziels einer starken und handlungsfähigen EU, auf welche wir im Interesse aller Mitgliedsstaaten hinarbeiten sollten. Im Hinblick auf die Rolle der Visegrád-Staaten innerhalb der EU versicherte der slowakische Botschafter Marián Jakubócy, dass es nicht im Interesse der Länder liege, einen ideologischen Machtblock zu bilden. Vielmehr stehe die wirtschaftliche Verflechtung im Vordergrund.

Dr. Joachim Klose erkundigte sich bei dieser Gelegenheit bei den anwesenden Botschaftern, wie Deutschland im Ausland wahrgenommen werde; ob ein Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern spürbar wäre. Sowohl Herr Jakubócy als auch Herr Kafka versicherten, dass Deutschland in der allgemeinen Wahrnehmung als vereint angesehen werde, dass jedoch in den praktischen Fragen der Zusammenarbeit die neuen Bundesländer wesentlich aktiver auftreten. Die formelle Zusammenarbeit sei somit regional in der unmittelbaren Nachbarschaft wesentlich ausgeprägter. Diesen Eindruck konnte auch Oliver Schenk bestätigen: Er führte hierbei als Beispiel für das selbstverständlich gewordene Zusammenleben die Kooperation bei Forschungsprojekten und der Wirtschaft an.

Abschließend wurde in der Runde noch die Frage diskutiert, ob ein externer Druck, wie er momentan durch das kriegerische Russland ausgeübt werde, das Zusammenwachsen der Europäer noch weiter befördert. Herr Kafka stimmte dieser These zu; die Angst vor Putin wirke demnach vereinend auf die Länder in Mitteleuropa. Herr Rößler merkte an, dass ein neuer Umgang mit dem Begriff der Freiheit in Folge der russischen Aggression notwendig werden wird, da dieser in der Vergangenheit untrennbar mit Wohlstand und Sicherheit verknüpft war. Freiheit sei jedoch zunehmend mit einem gesellschaftlichen Risiko verbunden.

Im Folgenden hatten die zahlreichen interessierten Zuhörer noch die Gelegenheit dazu, sich mit ihren Fragen an die Gäste zu wenden. Auch in diesen Wortbeiträgen kam deutlich zum Ausdruck, dass den Menschen die gute Nachbarschaft zu den mitteleuropäischen Nachbarländern eine emotionale Herzensangelegenheit ist. Für die Herausforderungen der kommenden Jahre bietet diese wertvolle Partnerschaft somit eine hervorragende Grundlage.

Kontakt

Christian Mumme

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Referent Politisches Bildungsforum Sachsen

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