Wohin steuert Europa? - Regionalbüro Südbaden
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„Europa wird kein Staat werden wie Deutschland oder Frankreich“. Dies stellte Bundesfinanzminister Schäuble direkt zu Beginn seiner Rede klar. In einem politisch und wirtschaftlich geeinten Europa müssten die Verantwortlichkeiten der EU-Institutionen und der Nationalstaaten immer wieder aufs Neue ausbalanciert werden. Im Offenburger Salmen ließ er 300 Gäste, die trotz Schnee- und Eiswarnungen gekommen waren, an seiner Zukunftsvision von Europa teilhaben.
In der Einleitung hatte der südbadische Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab die Bemühungen der europäischen Politik bei der Bewältigung der Krise gelobt. Dabei hätten sich weniger die europäischen Institutionen verdient gemacht als die Kooperation der Mitgliedsstaaten, ihrer Präsidenten und Premierminister sowie ihrer Finanzminister. Die EU stehe vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Ziel müsse es sein, die Krise zu nutzen, um Europa zu stärken.
In Zukunft werde die Europäische Union laut Schäuble eine immer wichtigere Rolle spielen. Mit der voranschreitenden Globalisierung wachse die Abhängigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft von anderen, auch nicht-europäischen Nationen. Nachhaltiger Wohlstand, der Voraussetzung für ein hohes Maß an sozialer Sicherung sei, lasse sich nur erreichen, wenn die politische Integration in der Europäischen Union Fortschritte mache: „Alleine wird es keiner schaffen!“. In Zeiten des demographischen Wandels sei nur eine hochinnovative Gesellschaft in der Lage, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Derzeit bestehe noch das Problem, dass nur wenige Menschen weitere nationale Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben wollten. Um aber Entscheidungen besser zu legitimieren und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa zu verwirklichen, müsse man langfristig auch Strukturen schaffen, die sowohl die europäische Kommission als auch das Europaparlament stärken und die Union handlungsfähiger machen.
Nur auf diese Weise könne man der Kritik entgegenwirken, dass Europa derzeit zu stark von wenigen, mächtigen Entscheidern gelenkt werde. „Europa ist nicht zuletzt eine Frage der Attraktivität von Demokratie und Freiheit“, so Schäuble. Es sei an der Europäischen Union zu beweisen, dass es möglich ist, wirtschaftlichen Erfolg, grundlegende Menschenrechte, und ein dichtes soziales Netz zu verwirklichen.
Schäubles Bilanz der bisherigen Krisenbewältigung fällt positiv aus. Vor drei Jahren hätte niemand es für möglich gehalten, dass die Arbeitslosigkeit auf dem derzeitigen Stand sei und sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland sich heute derart stabilisiert habe. Die Krise sei zwar nicht überwunden, doch die Märkte und Investoren gewännen allmählich wieder das Vertrauen zurück. Daher müsse der erfolgreiche Weg der vergangenen 60 Jahre weiter bestritten werden. „Die Europäische Einigung ist das Beste, was uns passieren konnte“ meinte Wolfgang Schäuble zum Abschluss.
Text Alex Schmidtke und Thomas Wolf | Fotos Alex Schmidtke
