Veranstaltungsberichte

Europas Friedensordnung zwischen Verträgen und Konflikten

von Canan Atilgan, Florian C. Feyerabend

Vortrag von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

„Frieden und friedliche Entwicklungen brauchen Zeit“, erklärte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in einem öffentlichen Vortrag in der georgischen Hauptstadt. Auf Einladung des Regionalbüros Südkaukasus sprach der stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. Februar in Tiflis vor Regierungsvertretern, Parlamentariern, Studierenden, Vertretern der Zivilgesellschaft und dem diplomatischen Corps über die europäische Friedensordnung, die durch die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine ins Wanken geraten ist.

Die Entwicklungen in der Ukraine werden in Georgien aufgrund der eigenen leidvollen Geschichte mit größter Besorgnis verfolgt und so war das Publikum gespannt auf die Ausführungen des deutschen Gasts. Nach der Begrüßung durch die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus, Dr. Canan Atilgan und einer Einführung durch den georgischen Parlamentspräsidenten David Usupashvili, skizzierte der Bundestagspräsident in historischen Rückblenden nicht nur den beispiellosen europäischen Einigungs- und Versöhnungsprozess, sondern entwickelte auch eine Vision eines geschichtsbewussten und prinzipientreuen Europa das Konflikte friedlich löst. In der anschließenden Diskussion wurde die europäische Perspektive Georgiens lebhaft diskutiert.

Außenpolitische Herausforderungen im Kontext historischer Erfahrungen

Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, vierzig Jahre nach der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte und ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Spaltung Europas steht die europäische Friedensordnung vor gewaltigen äußeren Herausforderungen. Prof. Dr. Lammert sprach sich nachdrücklich dafür aus, aktuelle außenpolitische Krisen, insbesondere das angespannte Verhältnis des Westens mit Russland stets im Kontext historischer Erfahrungen zu betrachten. Nur ein Bewusstsein für die Errungenschaften und Fehler der Vergangenheit ermögliche eine fundierte und valide Interpretation der gegenwärtigen Herausforderungen, so der Bundestagspräsident.

In diesem Zusammenhang verwies Prof. Dr. Lammert auch auf die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor über 100 Jahren. Dieser Weltenbrand sei die Konsequenz von geopolitischem Nullsummendenken, nationalistischen Dominanzbestrebungen und dem Streben nach Ausweitung von Interessensphären gewesen. Keines seiner Ziele konnte er erreichen, stattdessen läutet der Erste Weltkrieg das Ende der globalen Dominanz Europas ein und schuf die Voraussetzungen für die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Dieser von Hitler-Deutschland begonnene Vernichtungskriegs endete mit der Zerstörung Deutschlands und Europas sowie einer bipolaren Weltordnung und Blockkonfrontation, deren Grenzen quer durch den europäischen Kontinent verliefen.

Die Helsinki-Schlussakte als Fundament der europäischen Friedensordnung

Mitten im Kalten Krieg wurde 1975 mit der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) das Fundament für eine gesamteuropäische Friedensordnung und einen Prozess der pragmatischen Kooperation zwischen Ost und West geschaffen. Prof. Dr. Lammert hob hervor, dass das Ziel der KSZE nicht die Überwindung der Blockkonfrontation gewesen sei, sondern die Definierung von allgemeinverbindlichen Regeln und Normen für die zwischenstaatlichen Beziehungen Europas auf der Grundlage der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Nichteinmischung und der territorialen Integrität. Dadurch, so Prof. Dr. Lammert, seien die Voraussetzungen für die Transformationsprozesse im Ostblock und die gewaltfreie Überwindung der Ost-West-Teilung geschaffen worden. Der Bundestagspräsident betonte auch, dass die aus der KSZE erwachsene Organisation für Sicherheit und Europa (OSZE) bis heute die einzige Institution zu Fragen der europäischen Sicherheit darstellt, an der sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten und Kanada beteiligt sind.

Kein Ende der Geschichte

Ohne die Anerkennung der Prinzipien der Helsinki-Schlussakte hätte es keine deutsche Wiedervereinigung und keine friedliche Überwindung der Ost-West-Teilung Europas gegeben, so Prof. Dr. Lammert. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer und den Transformationsprozessen in Osteuropa sei keineswegs das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) angebrochen, auch wenn sich die Friedenszone aus NATO und EU zunächst gen Osten ausdehnen konnte. Der Bundestagspräsident hob hervor, dass es im Kontext der Verhandlungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags niemals Garantien oder Versprechen des Westens hinsichtlich einer Begrenzung der Osterweiterung von NATO und EU gegeben habe, wie aktuell von der russischen Führung behauptet. Dies sei ein gezielt verbreiteter Mythos, so Prof. Dr. Lammert.

2014 als Wendepunkt der Ost-West Beziehungen

Der Bundestagspräsident zitierte den renommierten deutschen Historiker Heinrich-August Winkler, der prophezeite, dass zukünftige Generationen von Geschichtswissenschaftlern das Jahr 2014 im Rückblick als Wendepunkt der Geschichte betrachten würden. Das vergangene Jahre, so Prof. Dr. Lammert, markiere das Ende der sogenannten „Post Cold War era“, da die Illusion der Nachwendezeit, dass Europa und Russland gemeinsame und allgemein akzeptierte Prinzipien, Regeln und Werte teilen, zerstoben sei. Die Ost-West Beziehungen seien daher in eine neue Phase eingetreten.

Drei Lektionen aus der jüngeren Geschichte

Drei Lektionen ließen sich aus der jüngeren europäischen Geschichte und der spezifischen deutschen Erfahrung ableiten und müssten bei der nüchternen Analyse aktueller Herausforderungen stets berücksichtigt werden, betonte der Bundestagspräsident. Die zerstörerische Gewalt zweier Weltkriege und die atomarer Gefahr während des Kalten Krieges verdeutlichten, dass kriegerische Gewalt als Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte in Europa kategorisch ausgeschlossen werden müsse. Dieses Einvernehmen müsse weiter Bestand haben, auch wenn die Annexion der Krim und die Gewaltanwendung in der Ostukraine einer einseitigen Infragestellung des Konsenses gleichkommen. Krieg, so Prof. Dr. Lammert, habe im letzten Jahrhundert auf europäischem Boden niemals die gewünschten Ziele erreichen können. Die Geschichte zeige daher, dass friedliche Konfliktbeilegung mittels Diplomatie, politischem Dialog und Ausgleich daher alternativlos ist.

  1. Die erste Lektion lautet deshalb: Kriegerische Gewalt ist inakzeptabel, aber „Frieden und friedliche Entwicklungen brauchen Zeit, bedauerlicherweise mehr Zeit als Kriege und manchmal viel mehr Zeit als wir bereit sind zu akzeptieren“, so Prof. Dr. Lammert. Die deutsche Wiedervereinigung sei erst nach mehr als vier Jahrzehnten auf friedlichem Wege vollendet worden. Dennoch sei eine militärische Überwindung der deutschen Teilung zu keinem Zeitpunkt denkbar gewesen.

  2. Daraus erwachse die zweite Lektion: „Um die Wirklichkeit zu verändern muss man diese zunächst als solche klar erkennen und benennen“, so der Bundestagspräsident. Nur die nüchterne Erkenntnis der gegebenen Umstände, nicht Wunschdenken über bessere Realitäten ermögliche einem Handlungsoptionen zur Überwindung der Gegenwart.

  3. Globalisierung sei die Realität des 21. Jahrhunderts, so Prof. Dr. Lammert, und daher laute die dritte Lektion: „Exklusive nationalstaatliche Souveränität existiert nicht mehr im Zeitalter der Globalisierung“. Die einzige intelligente, zugleich jedoch auch ambitionierte und komplexe Antwort auf diese neue Wirklichkeit sei das europäische Integrationsprojekt.

Hoffnung Europa

Zum Ende seines Vortrags plädierte der Bundestagspräsident daher dafür die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft in Europa gemeinschaftlich zu lösen und zitierte Konrad Adenauer: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“

In den Wortmeldungen der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass das europäische Projekt für Georgien Hoffnung und Notwendigkeit zugleich ist. Zugleich wurde in einem Großteil der Fragestellungen der Besorgnis über die Entwicklungen in der Ukraine Ausdruck verliehen In der Diskussion wurde deutlich, dass man sich eine strammere und überzeugendere Linie Europas gegenüber Russland erhofft.

Vortrag von Prof. Dr. Lammert in voller Länge: