Veranstaltungsberichte

Interparlamentarische Kooperationsinitative (IPCI)

von Canan Atilgan, Florian C. Feyerabend

Parlamente Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine vereinbaren engere Zusammenarbeit

Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga beschlossen auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung die für Außen- und Europapolitik federführenden Parlamentsausschüsse Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine mit der Unterzeichnung der "Deklaration über eine Interparlamentarische Kooperationsinitiative" (IPCI) eine verstärkte trilaterale Zusammenarbeit.

Unterstützung des interparlamentarischen Dialogs

Bereits seit 2012 förderte das Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus der Konrad-Adenauer-Stiftung durch regelmäßige Zusammenkünfte den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Volksvertretungen der Länder der Östlichen Partnerschaft. Die im Rahmen dieser von der KAS organisierten Konferenzen und Workshops entwickelten Politikempfehlungen dienten dabei stets auch als Katalysator für neue Ideen und innovative Kooperationsformate vor dem Hintergrund sich ändernder politischer Gegebenheiten.

So hat sich die Östliche Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik spätestens seit letztem Jahr zu einem Projekt der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Ambitionen entwickelt. Ein Auseinanderdriften des postsowjetischen Raums ist hierbei unverkennbar. Während sich Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine klar zu einem proeuropäischen Kurs bekennen und mit der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen am 27. Juni 2014 eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU beschlossen haben, sind die anderen Mitgliedsländer weniger enthusiastisch im Bezug auf Europa oder haben sich für eine außenpolitische Annäherung an Russland und die Eurasische Union entschieden. Zugleich hat sich die geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland intensiviert.

Vor diesem Hintergrund wurde bereits im September 2014 von den Ausschüssen für Europäische Integration der Länder Georgien, Moldau und Ukraine im Rahmen einer Stiftungsveranstaltung eine verstärkte Kooperation der Parlamente und zivilgesellschaftlichen Akteure der drei Länder der Östlichen Partnerschaft mit Assoziierungsabkommen als strategische Antwort auf die neuen Realitäten und Herausforderungen angeregt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte sich bereit, diesen Prozess sowohl inhaltlich als auch organisatorisch zu begleiten und als neutraler und respektierter Akteur bei der Entwicklung eines neues Kooperationsformat mitzuwirken.

Gemeinsames Bekenntnis zu Europa im Vorfeld des Riga-Gipfels

Nachdem man sich in einem engen Abstimmungsprozess bereits auf die Kernpunkte des neuen Kooperationsformats geeinigt hatte, kamen die für Außen- und Europapolitik federführenden Parlamentsausschüsse Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine am 4. und 5. Mai 2015 auf Einladung des georgischen Parlaments und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis zusammen, um über konkrete Formen und Inhalte einer verstärkten trilateralen Parlamentszusammenarbeit zu diskutieren und über die Annahme einer "Deklaration über eine Interparlamentarische Kooperationsinitiative" (IPCI) zu beraten. Nach zweitägigen konstruktiven Beratungen unterzeichneten die beteiligten Parteien die Deklaration und bekräftigen damit nicht nur ihr gemeinsames Bekenntnis zu Europa, sondern sandten auch ein starkes Signal an Brüssel im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga am 21. und 22. Mai.

So bestätigen Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine in der Deklaration den Wunsch und Willen, Mitglieder in der Europäischen Union zu werden. Die am 27. Juni vergangenen Juni vergangenen Jahres unterzeichneten Assoziierungsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden als Meilensteine, nicht jedoch Endpunkte einer politischen und wirtschaftlichen Annäherung und Integration gewürdigt. Angesichts der Ereignisse in der Ostukraine und vor dem Hintergrund der strategischen Kehrtwende Armeniens betont die Deklaration zugleich die Herausforderungen und Gefahren für territoriale Integrität, Souveränität und selbstbestimmte demokratische und wirtschaftliche Entwicklung. Dies verlange nach einer überzeugenden Antwort Europas. Die Unterzeichner begrüßen daher zwar die Abschaffung der Visumpflicht für die Republik Moldau, verleihen jedoch auch ihrer Erwartung Ausdruck, dass auf dem Riga-Gipfel auch Visafreiheit für die Bürger Georgiens und der Ukraine beschlossen wird.

Verstärkte Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen

Im Rahmen "Interparlamentarischen Kooperationsinitiative" (IPCI) ist eine verstärkte Zusammenarbeit und Politikkoordinierung der Parlamente Georgiens, Moldaus und der Ukraine auf unterschiedlichen Ebenen vorgesehen. So sieht die Initiative jährlich stattfindende Treffen der Vorsitzenden der für Außen- und Europapolitik federführenden Parlamentsausschüsse vor, um gemeinsame Positionen vis-a-vis der Europäischen Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft abzustimmen. Zugleich wird die Einrichtung interparlamentarischer Arbeitsgruppen angestrebt, um einen Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Parlamentsausschüssen sicherzustellen. Auch auf Sekretariatsebene ist ein regelmäßiger Austausch zwischen den Mitarbeitern der Ausschüsse vorgesehen.

Ausschüsse streben gemeinsame Positionen an

Die Abstimmung gemeinsamer Positionen und die Koordinierung von Politikansätzen zwischen den Parlamenten der drei Länder wird insbesondere für den Annäherungsprozess an die Europäische Union, aber auch in den Bereichen Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit angestrebt. Weitere Kooperationsfelder sind die Harmonisierung nationalstaatlicher Gesetzgebung mit dem Regelwerk des Acquis Communautaire, Wirtschafts- und Handelspolitik, Energie- und Sicherheitsfragen.

Erfahrungsaustausch mit mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedern

In der "Deklaration über eine Interparlamentarische Kooperationsinitiative" (IPCI) wird darüber hinaus auch die Schaffung eines AA+ Formates angestrebt, um einen Austausch auf parlamentarischer Ebene zwischen Georgien, Moldau und der Ukraine einerseits, und mittel- und osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten mit ähnlichen Erfahrungen hinsichtlich des Annäherungsprozesses an die Europäische Union andererseits zu befördern.

Seminar
5. - 6. September 2014
Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus
(Tiflis)
Strategies and Models for Rapprochement with the European Union