„Der Sozialstaat ist nicht Barmherzigkeit, sondern Gerechtigkeit!“ - Politisches Bildungsforum Thüringen
Neben Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Politik und des Mittelstands, waren auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor Ort, um mit dem Podium zu diskutieren. Maja Eib, Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. wies in der Eröffnung der Veranstaltung schlaglichtartig auf die aktuellen sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, wie die Bürgergeld-Diskussion, Inflation und Überregulierung hin.
Hermann Gröhe betonte in seiner Einführung, wie wichtig der Zusammenhang von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung sei. Ein starker Sozialstaat brauche eine starke Wirtschaft, „umgekehrt ist ein verlässlicher Sozialstaat wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so der stellvertretende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung weiter. Schon heute würden fast 40 Prozent des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben aufgewendet. Deshalb könne es keinen Leistungsausbau „mit der Gießkanne“ geben, müsse Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein. Der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit komme daher aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Deshalb sei es „unverantwortlich, dass die Ampelregierung bei der Vermittlung in Arbeit in den Jobcentern kürzen will“, kritisierte Hermann Gröhe.
Colette Boos-John, Vorsitzende des Verbandes Die Familienunternehmer Thüringen, stellte die große Verantwortung der Unternehmen für die Gesellschaft in den Mittelpunkt ihres Impulses. Dazu zähle nicht nur die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und Zulieferern, sondern auch das Engagement vor Ort, bspw. für Vereine. Boos-John kritisierte, dass in den letzten Jahren der „Freiheitsspielraum für Unternehmen durch immer mehr Bürokratie dünner wird.“ Die Wirtschaft brauche Freiräume, um zu wachsen.
Dennis Radtke (MdEP und Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratische Arbeitnehmer (ECDA)) verwies auf den Unterschied zwischen „materieller Sozialpolitik“ sowie „sozialer Politik“. „Wir können 100 Milliarden Euro ausgeben und können dennoch nicht die Probleme lösen“, sagte er im Hinblick auf immer neue Staatszahlungen durch die Bundesregierung. Zudem warnte er vor dem „Sozialpopulismus“ der AfD, die „neben Angst vor Flucht und Migration nun auch die Angst vor dem sozialen Abstieg bespielt.“ Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass für die Menschen mit niedrigem Einkommen am Ende des Monats mehr übrigbleibe.
Die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Antje Tillmann (MdB) stellt mit Blick auf den Niedriglohnbereich fest, dass das Bürgergeld sich immer mehr dem Einkommen der arbeitenden Bevölkerung angleiche. Dies berühre das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, „die täglich um sieben auf der Arbeit stehen. Der Sozialstaat funktioniert nur, wenn alle ihn gerecht finden“ so Tillmann weiter.
Die anschließende Diskussionsrunde mit dem Publikum, moderiert von Christian Stadler (Referent für Steuern und Finanzen der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.), verdeutlichte nochmal die Bandbreite der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Angesprochen auf Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sagte Gröhe: „Das Gleichgewicht von Fördern und Fordern muss stimmen“. Es sei auch eine Frage der Gleichbehandlung gegenüber von Arbeitnehmern, die das soziale Netz finanzierten und die selbst auch arbeitsrechtlich Mitwirkungspflichten zu erfüllen hätten.
Ein weiteres Thema war der Fach- und Arbeitskräftemangel. Boos-John wies darauf hin, dass der Lohnabstand immer kleiner werde. „Je höher der Mindestlohn, desto mehr versagt das Prinzip Fördern und Fordern.“ Dadurch würde die Attraktivität des Bürgergeldes steigen, waren sich die Podiumsteilnehmer einig. Radtke ergänzte, dass „Facharbeiter in der Glasindustrie heute nicht mehr auf einen vollen Rentenpunkt“ kommen. „Wir haben hier neben einem Akzeptanzproblem auch ein Gerechtigkeitsproblem!“
Tillmann forderte, Steuergelder sinnvoller auszugeben und die Schuldenbremse einzuhalten, damit der Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen könne. Viele Programme würden aufgelegt, ohne dass eine Aufgabenkritik stattfindet. Exemplarisch verwies sie auf den in diesem Jahr ausgelosten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. „Mein Bürgerrat sind die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mit ihrer Expertise!“ so Tillmann.
