Länderberichte

Tauziehen um die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags

von Hubert Gehring, Tomislav Delinić, Mathias Paul

Wachsender Druck auf Vaclav Klaus

Aufatmen in Irland und Europa. In einem zweiten Referendum zum Vertrag von Lissabon am Freitag, den 2. Oktober haben die Iren dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Votierten bei einer ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten noch 53 Prozent der Bevölkerung gegen den Vertrag, so waren es diesmal die Befürworter, die mit 67,1 Prozent siegten. Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent ebenfalls höher als beim ersten Referendum.

Doch gingen die Regierungen Europas noch kürzlich davon aus, dass mit einem positiven Referendum auf der Insel der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nichts mehr im Wege stehen würde, so scheint es nun weitere Schwierigkeiten zu geben - die Ratifizierungsurkunden Polens und Tschechiens sind ebenfalls noch nicht unterschrieben. Die beiden Staatsoberhäupter, Lech Kaczynski und Vaclav Klaus, hatten in der Vergangenheit jedoch mehrfach betont, dies nach einem positiven Ausgang des Referendums in Irland nachzuholen und den Vertrag zu ratifizieren. Parlament und Regierung beider Länder haben den Vertrag bereits gebilligt. Während in Polen ein transparenter Fahrplan besteht und es allgemein als sicher gilt, dass Kaczynski schnellmöglich unterschreiben wird, stellt sich die Situation in der Tschechischen Republik grundlegend komplizierter dar.

Seit Monaten stehen hier mehrere Verfassungsklagen einer rascheren Unterzeichnung des Vertrages im Weg. Beobachter sehen hinter diesen Klagen mittlerweile in erster Linie eine Verzögerungstaktik, um – so Kritiker – Gründe zu finden, die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu müssen. Anders als vormals angekündigt, will Klaus nun erst dann über eine Unterzeichnung befinden, wenn die Brünner Verfassungsrichter über die Klagen entschieden haben. Vorher, so Klaus, seien ihm die Hände gebunden. Unabhängig davon, wie man die Ereignisse rund um den europäischen Reformvertrag in Tschechien auch bewerten mag, so lässt sich eines doch sehr deutlich erkennen: Das quälend lange Tauziehen um den Vertrag von Lissabon scheint weiter zu gehen – statt in Dublin spielt die Musik nun aber in Prag.

Die Verfassungsbeschwerden der Senatoren

Bereits Anfang September reichten 17 Senatoren, mehrheitlich vom Klaus nahestehenden Flügel der OSD unter der Führung von Senator Jiri Oberfalzer eine Verfassungsbeschwerde gegen das von beiden Parlamentskammern bereits verabschiedete Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag über das so genannte gebundene Mandat ein. Das Begleitgesetz, welches der Form nach dem deutschen Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon ähnelt, knüpft die Übertragung nationaler Kompetenzen an Brüssel an die Zustimmung beider Parlamentskammern. Den Klägern zur Folge ist es nicht mit der tschechischen Verfassung vereinbar, dass das Parlament solch eine Machtverschiebung mit einfacher Mehrheit beschließen könne. Sie fordern, dass dies nur mit konstitutioneller Mehrheit möglich sein sollte. Bereits nach dieser Verfassungsbeschwerde mehrten sich die Stimmen, die der Senatorengruppe eine bewusste Verzögerung des Ratifizierungsprozesses vorwarfen.

Dieser Vorwurf erhielt neue Nahrung, als die 17 Senatoren letzte Woche, am 29.09.2009, den kompletten Vertrag erneut dem tschechischen Verfassungsgericht in Brünn zur Prüfung vorlegten. Mit dem Abkommen drohe Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlören, begründete Senator Oberpfalzer die Klage. In der tschechischen und europäischen Öffentlichkeit wurde dieser Schritt größtenteils mit Verwunderung aufgenommen, stellte doch das Verfassungsgericht bereits im November des letzten Jahres, nach einer ersten Klage Oberpfalzers, fest, dass die zu prüfenden, wesentlichen Bestandteile des Vertrages in Einklang mit der tschechischen Verfassung stehen. Kritiker betonen zudem die Tatsache, dass die Absicht der Senatoren zu einer weiteren Verfassungsbeschwerde bereits seit einigen Monaten festgestanden hätte. Im Vorfeld wurden sie von verschiedenen Seiten deshalb aufgefordert, ihre Verfassungsklage wenn, dann umgehend einzureichen, um einer zügigen Ratifizierung nicht im Wege zu stehen. Dass nun aber ein Zeitpunkt so kurz vor dem zweiten irischen Referendum gewählt wurde, wäre ein klares Indiz dafür, dass die Senatoren einzig das Ziel verfolgen, den Ratifizierungsprozess weiter künstlich in die Länge zu ziehen. Die Senatoren sowie auch Klaus wehren sich jedoch entschieden gegen diese Obstruktionsvorwürfe und beteuern im Gegenzug, dass es sich bei den Verfassungsbeschwerden um wichtige inhaltliche Fragen handelt, die der verfassungsgerichtlichen Klärung bedürfen.

Klaus will nach bisherigen Äußerungen seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift allenfalls dann leisten, wenn alle juristischen Bedenken geklärt sind. Doch ihre Vermutung hinsichtlich des wahren Grundes für die Verfassungsklagen sehen viele Beobachter nun in einem kürzlich bekannt gewordenen Briefs des Vorsitzenden der britischen Konservativen, David Cameron, an den tschechischen Präsidenten endgültig bestätigt.

Eine Koalition der Unwilligen

Cameron bot dem tschechischen Staatsoberhaupt dabei in einem handgeschriebenen Brief vom Juli 2009 eine ‚Koalition der Unwilligen‘ an. Sollte er, Klaus, die Unterschrift zum Vertrag von Lissabon noch ein paar Monate hinauszögern, dann werde er, Cameron, nach dem nunmehr immer wahrscheinlicheren Wahlsieg seiner konservativen Partei – die Wahlen in Großbritannien werden spätestens Anfang Juni 2010 stattfinden – unverzüglich ein Referendum zu Lissabon initiieren. Da der Vertrag in Großbritannien bereits ratifiziert ist, müsste Cameron die bereits hinterlegte britische Ratifizierungsurkunde zurückzuziehen, um eine Volkabstimmung zu ermöglichen. Die mehrheitlich als europaskeptisch bekannten Briten würden Beobachtern zufolge bei einem Referendum mit großer Wahrscheinlichkeit mit ‚Nein‘ stimmen. Dies hätte fatale Folgen für den europäischen Integrationsprozess und würde vielleicht das Ende des Reformwerkes in dieser Form bedeuten. Waren Brüsseler Beobachter bisher davon ausgegangen, dass Klaus den Vertrag von Lissabon letztendlich und wie von ihm propagiert, als letzter unterzeichnen werde, so scheint dies mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Prag und London nicht mehr sicher zu sein.

Reaktionen und Folgen – Verlust des tschechischen Sitzes in der Europäischen Kommission?

Die erneute Verfassungsbeschwerde der Senatoren, verbunden mit der Veröffentlichung des Briefes, hat in Tschechien zu teils heftigen politischen Reaktionen geführt. Der amtierende tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla warf Klaus vor, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu missachten. Es würde der Verfassung fundamental widersprechen, dass der Staatspräsident solche strategischen Entscheidungen trifft und dabei das Parlament und die Regierung – beide haben dem Vertrag zugestimmt – übergeht. Mirek Topolanek, Parteivorsitzender der ODS, der Partei also, der auch die klagenden Senatoren mehrheitlich angehören und die von Vaclav Klaus begründet wurde, bezeichnete die Vorgänge als ‚schmutziges Spiel‘ und kündigte indirekt an, dass er seine weitere politische Karriere von der erfolgreichen Ratifizierung des Vertrages abhängig machen werde. Die innerliche Zerrissenheit der ODS hinsichtlich der ‚Lissabon-Frage‘ offenbarte schließlich die Reaktion der weiteren ODS-Spitzen, die sich ob der Aussagen Topolaneks teils ‚überrascht‘ gaben. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, betonte, dass die Lage bereits sehr ernst sei und forderte Topolanek auf, die Senatoren zu einer Rücknahme ihrer Verfassungsbeschwerde zu bewegen. Dies ist allerdings nicht zu erwarten. Senator Oberpfalzer verkündete bereits kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses aus Irland am Samstag, dass er seine Klage unter keinen Umständen zurückziehen werde.

Die deutlichen Reaktionen der Politiker auf die neuste Verfassungsbeschwerde begründen sich unter anderem in der Sorge, dass Tschechien seinen Sitz in der Europäischen Kommission verlieren könnte. Laut Medienberichten, die sich auf Aussagen europäischer Staatschefs – darunter wohl auch Nicolas Sarkozy – berufen, drohe Tschechien bei einer weiteren Verzögerung des Ratifizierungsprozesses eben jenes Szenario. Hintergrund ist, dass eine tschechische Ratifizierung des Lissabonner Vertrages bis zum Jahresende als sehr unwahrscheinlich gilt. Die schwedische Ratspräsidentschaft wäre somit gezwungen, die neue Kommission auf der Grundlage des momentan gültigen Vertrags von Nizza zu bilden. Im Gegensatz zum Lissabonner Vertrag rechnet dieser aber nicht mit jeweils einem Kommissionsmitglied pro Mitgliedsland, so dass Tschechien aufgrund seiner zögerlichen Haltung seinen Sitz verlieren könnte. Allerdings halten EU-Diplomaten derartige Gedankenspiele für leere Drohungen, da unter den EU-Staaten Einstimmigkeit hinsichtlich der neuen Zusammensetzung der Kommission bestehen muss.

Doch auch wenn Tschechien seinen Platz in der neuen Kommission behalten sollte, fürchten doch viele die negativen Konsequenzen des verzögerten Ratifikationsprozesses in Tschechien. Es wird davon ausgegangen, dass die Querelen und ein potentielles Scheitern des Vertrages die tschechische Position und den Einfluss in der Europäischen Union erheblich verschlechtern, das Land isolieren und zu einem Außenseiter in der EU machen könnte. Kommentatoren verweisen hierbei darauf, dass die europäische und internationale Wahrnehmung Tschechiens bereits durch den Regierungssturz während der EU-Ratspräsidentschaft und die Turbulenzen rund um die Ansetzung der Neuwahlen getrübt sei. Es mehren sich nun die Stimmen in Tschechien, die aus den genannten Gründen eindringlich vor weiteren Verzögerungen im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon warnen.

Wachsender Druck auf Staatspräsident Klaus

Auch Jan Fischer, der seit dem Regierungssturz geschäftsführende Ministerpräsident der Tschechischen Republik, fürchtet einen negativen Einfluss auf die Stellung Tschechiens in der Europäischen Staatengemeinschaft. Er begrüßte deshalb das irische Votum und fügte an, dass Tschechien sich seiner jetzigen Verantwortung absolut bewusst sei und seine Regierung sich für eine rasche Ratifizierung des Vertrags bis zum Jahresende einsetzen werde. Hoffnung machen in diesem Zusammenhang auch die Aussagen Pavel Rychetskys, seines Zeichens Vorsitzender des tschechischen Verfassungsgerichts. Zum einen kündigte er an, bereits innerhalb eines Monats mit den Verhandlungen über die zweite Verfassungsbeschwerde der Senatoren zum Lissabonner Vertrag zu beginnen.

Zum anderen, und dies erscheint noch wesentlicher, ließ er durchblicken, dass die Klageschrift der Senatoren Lücken aufweise. Verschiedenen Stimmen sprechen sogar bereits über eine mögliche Ablehnung der Klage durch das Brünner Gericht. Allerdings steht auch noch eine Entscheidung der Richter über die Klage gegen das Begleitgesetz aus, mit der sich das Gericht bisher noch nicht auseinandergesetzt hat. Wie lange diese Prüfung dauern wird, ist momentan noch unklar. In der Vergangenheit wurden jedoch meist mehrere Monate für eine Prüfung von Verfassungsklagen benötigt. Beobachter glauben deshalb an eine endgültige Entscheidung erst im Frühjahr 2010.

Sollte das Gericht tatsächlich vor den britischen Unterhauswahlen zu einer Entscheidung kommen, so würde dies den bereits bestehenden Druck auf Staatpräsident Vaclav Klaus deutlich erhöhen und schlussendlich auch Klarheit über seine Motive hinsichtlich der verzögerten Ratifizierung geben.

Es ist aber vor allem die EU, die den Druck auf Klaus nach dem irischen ‚Ja‘ deutlich erhöht. Bereits für Mittwoch hat der amtierende Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt Gespräche mit der tschechischen Regierung und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt.

Barroso rief nach dem "Ja" der Iren die Staatschefs Tschechiens und Polens zum Handeln auf. Da alle Staaten dem Vertrag nun demokratisch zugestimmt hätten, einschließlich der Parlamente in Warschau und Prag, müsse er nun auch schnellstmöglich in diesen beiden Ländern ratifiziert werden. In Polen erscheint dies als sicher und auch in Bezug auf Tschechien halten es viele Beobachter mittlerweile, nach dem klaren Referendum in Irland, für zweifelhaft, dass Klaus und Cameron ihre Pläne für ein angestrebtes Bündnis aufrecht erhalten können. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie sich die Dinge in der Tschechischen Republik entwickeln werden.

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