KAS

Vor diesem Hintergrund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung am 8. November Medienvertreter sowie Friedens- und Sicherheitsexperten aus Uganda und dem Südsudan zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Korruption bekämpfen und Gewalt stoppen im Südsudan“ eingeladen, um über mögliche Alternativen für eine friedliche Lösung und den Aufbau demokratischer Strukturen zu diskutieren.

Die Diskussionsrunde beleuchtete nicht nur die weit verbreitete Korruption und deren Einfluss auf die Machtverhältnisse und Friedensbildung im jüngsten Land der Welt, sondern erweiterte auch den Diskurs über die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft sich aktiv an einer Lösung des Konflikts zu beteiligen.

Dr. Daniel Komakech, Friedens- und Konfliktexperte der Gulu University, eröffnete das Treffen mit einer Rede über den kürzlich veröffentlichten Sentry Report, welcher die Korruption im Südsudan und die Anhäufung von Reichtümern kritisch analysiert. Hierbei kritisierte er die einseitige Beleuchtung des Berichts, welcher die korrupte Elite des Landes als Hauptursache des Konflikts darstellt, ohne weiter auf die Komplexität des Bürgerkriegs einzugehen. Die eigentlichen Faktoren der aktuellen Situation wurden seiner Meinung nach nur nebenbei erwähnt, der Bericht könne die eigentliche Dynamik des Konflikts nicht erklären.

Anschließend stellten Leonie Staas und Marius Hupperich, Praktikanten der Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Arbeit bezüglich einer möglichen Intervention vor und beschrieben nicht nur die verschiedenen Arten von Interventionen, sondern auch die Vielzahl von potentiellen Akteuren eines internationalen Eingriffs in den Konflikt. Seit Beginn der Krise in 2013 forderte der Krieg 50.000-100.000 Tote und zwang über 2.5 Millionen Menschen zur Flucht. Zusätzlich leidet jeder Dritte Einwohner unter Mangelernährung und über fünf Millionen Menschen sind abhängig von humanitärer Hilfe.

Als letzter Redner des Treffens sprach Biel Boutrous Biel, Geschäftsführer der South Sudan Human Rights Society for Advocacy (SSHURSA), über die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor weiteren Gräueltaten zu schützen und die Verantwortung der Vereinten Nationen, die Grundbedürfnisse der Menschen in Flüchtlingslagern in Uganda und Südsudan zu gewährleisten und diese vor Menschenrechtsverletzungen zu beschützen.

Boutrous Biel betonte, dass die Internationale Gemeinschaft eine größere Rolle spielen müsse, um Frieden in den Südsudan zurückzubringen. Insbesondere sollte das Friedensabkommen eingehalten werden und die Regierung der Nationalen Einheit ihre Arbeit wiederaufnehmen. Auch wenn es auf kurze Sicht nicht hilfreich werden sollte, sprach sich Boutrous Biel dafür aus, eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen einzuführen.

Mathias Kamp, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Uganda, beendete die Diskussionsrunde mit einer acht Punkte umfassenden Agenda zur Überwindung der Krise, welche zu einer kurz- wie auch langfristigen Lösung des Konflikts beitragen. Dazu gehören: 1. Die Bevölkerung vor weiterer Gewalt schützen, um das Töten zu beenden. 2. Die Flüchtlingskrise und humanitäre Katastrophe international anzusprechen. 3. Friedensgespräche fördern durch die Einbeziehung zusätzlicher Akteure. 4. Die Implementierung eines Waffenembargos, um weiteren Druck auf eine friedliche Lösung auszuüben. 5. Intelligente und zielgerichtete Wirtschaftssanktionen. 6. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit international verfolgen. 7. Das Schaffen eines funktionierenden Staates, welcher demokratische Wahlen organisiert und Institutionen für einen nachhaltigen Frieden stärkt. 8. Die wirtschaftlichen Herausforderungen kritisch betrachten und Maßnahmen fördern, die einen sicheren Lebensunterhalt der Einwohner garantieren.

Bericht verfasst von Ivan Okuda, Reporter des Daily Monitor Newspaper und Donnas Ojok, Programmbeauftragter der KAS Uganda. Die Veranstaltung wurde von Raymond Mujuni, Südsudan-Korrespondent für NTV-Uganda, moderiert.