Die Rolle von Staat und Markt für nachhaltige Entwicklung in Afrika - Auslandsbüro Uganda und Südsudan
Veranstaltungsberichte
Laut Köhler stellten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der Gestaltung einer sinnvollen ugandischen Wirtschaftspolitik eine wichtige Orientierungshilfe dar. Entsprechend warb er für die Umsetzung einer Sozialen Marktwirtschaft als sinnvolles Wirtschaftsmodell, welches zum Beispiel in Deutschland für das „Wunder“ der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte des Landes gesorgt habe. Dabei betonte er jedoch, dass das Konzept keine „Blaupause“ für Uganda darstelle. Ohnehin sei das Konzept nicht statisch, sondern anpassungsfähig und offen für neue Herausforderungen. Uganda müsse seine „eigene Balance finden zwischen einem offenen Markt und sozialer Gerechtigkeit“, so Köhler.
Studie zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im ugandischen Kontext
Den Auftakt der Konferenz machte der ugandische Wirtschaftswissenschaftler Dr. Evarist Twimkye mit der Vorstellung seiner im Auftrag der KAS Uganda durchgeführten Studie unter dem Titel "Reality Check - Economic Policies in Uganda and the Principles of Social Market Economy". In der Studie analysiert er die ugandische Wirtschaftspolitik und stellt ihr die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber. Zwar habe Uganda beeindruckende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt, die zu hohem Wirtschaftswachstum führten, jedoch hätte dieses Wachstum bisher in weiten Teilen der Bevölkerung nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen geführt, so Twimukye. Eine stärkere Orientierung der Politik an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft könne bei der Überwindung dieser Diskrepanz helfen.
"Es ist das erste Mal, dass ich an einer Veranstaltung teilnehme, in der ein Experte aus einem anderen Land als Deutschland die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft für ein anderes Land erläutert", lobte Prof. Dr. Köhler Twimukyes Präsentation seiner Studie.
Panel-Diskussion
In der anschließenden Panel-Diskussion kamen neben Prof. Dr. Köhler drei herausragende ugandische Experten zu Wort.
Prof. Dr. Emmanuel Tumusiime-Mutebile, langjähriger Chef der ugandischen Zentralbank und führender Wirtschaftsexperte im Land, äußerte sich vor allem zum Thema der makroökonomischen Stabilität. Diese Stabilität sei in Uganda in der Vergangenheit vor allem über fiskalische Disziplin gewährleistet worden. Die Eindämmung der Inflation könne nicht gelingen, wenn die Regierung diese Disziplin aufgibt. „Ich hoffe, dies wird nicht der Fall sein“, so Mutebile in Bezug auf aktuelle politische Entwicklungen. Im Hinblick auf die anhaltende Armut sagte er, es dürfe nicht zu einem Zielkonflikt zwischen makro-ökonomischer Stabilität und Armutsreduzierung kommen. In Uganda bedürfe es dabei einer sinnvollen Ausgabenpolitik, die sich an einem Hauptziel orientiert: Armutsreduzierung. Investitionen in öffentliche Infrastruktur dienten nicht automatisch diesem Ziel. Prestigeprojekte, die keinen Beitrag in diese Richtung leisten, sollten aufgegeben werden, so der Zentralbankchef in einem Appell an die ugandische Regierung.
Die Geschäftsführerin der Uganda Investment Authority, Prof. Maggi Kigozi, betonte vor allem die Bedeutung des Privatsektors. Sie forderte dazu auf, nicht von seperaten Lösungen für Afrika zu sprechen. „In der globalisierten Welt gelten die gleichen wirtschaftlichen Anforderungen und Standards - auch für Afrika“, so Kigozi. Die Behandlung Afrikas als „Sonderfall“ führe jedoch unweigerlich zu einem Negativimage, dass private Investoren abschrecke.
Mit Blick auf die Rollen von Staat und Markt betonte sie zwar, dass ein regulierendes Eingreifen des Staates bei Martkversagen notwendig sei, bemängelte jedoch geleichzeitig die „Tendenz des Staates, zu früh einzugreifen“. Das aus ihrer Sicht problematischste Beispiel sei der Agrarsektor in Uganda. Dieser sei von den marktwirtschaftlichen Reformen bisher kaum erfasst worden. Die freie Entwicklung des Marktes in der Landwirtschaft würde vielmehr erstickt durch zumeist aus Entwicklungshilfegeldern finanzierte Förderprogramme, die unternehmerische Initiativen ersticken würden, so Kigozi.
Die praktische Perspektive aus Unternehmersicht lieferte Prof. Gordon Wavamunno, erfolgreicher ugandischer Geschäftsmann und Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er betonte die Bedeutung eines besseren Verhältnisses zwischen der Regierung und dem Privatsektor. Die Regierung müsse vor allem mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um qualifizierte Nachwuchskräfte für den Privatsektor zu gewinnen.
Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Köhler schloss sich den Ausführungen der Panellisten weitgehend an. „Das wichtigste Instrument zur Gewährleistung von sozialer Sicherheit und zur Reduzierung von Armut“, so Köhler, „ist die Schaffung von Arbeitsplätzen“. Dies sei in erster Linie eine Leistung des Privatsektors. Der Staat müsse jedoch einen klaren und förderlichen Rahmen hierfür schaffen. Mit Blick auf die Zukunft sei es wichtig, dass Uganda die Entwicklung der verarbeitenden Industrie voranbringe, Unternehmensgründungen erleichtere und das Kleingewerbe fördere.
Appell zum Dialog
Alle Panellisten lobten die Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Föderung eines Dialogs zur Sozialen Marktwirtschaft im ugandischen Kontext. Die Konferenz mit Prof. Dr. Köhler sei ein hervorragender Auftakt für einen Dialog, der in jedem Fall fortgesetzt werden müsse. Ähnlich äußerten sich vielen der geladenen Gäste, darunter zahlreiche Akademiker und Politiker der verschiedenen Parteien. Uganda müsse zurückfinden zu einem Ansatz des nationalen Dialogs zu zentralen Anliegen wie der Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, so der einhellige Tenor. Diese Meinung fand auch Resonanz beim Staatsminister für wirtschaftliche Aufsicht, Hon. Henry Banyenzaki, der die ugandische Regierung vertrat. Er versprach, sich persönlich für die Fortsetzung und Intensivierung eines konstruktiven wirtschaftspolitischen Dialogs unter Einbindung diverser Akteure einzusetzen.
