Veranstaltungsberichte
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Action for Development (ACFODE) arbeiten seit geraumer Zeit in den Bereichen Frauenförderung und Stärkung der Menschenrechte zusammen. In der 26-jährigen Partnerschaft fokussierten sich die beiden Organisationen sowohl auf die Verbesserung der Beteiligung von Frauen am politischen Prozess des Landes als auch darauf, Frauen in der lokalen Politik mit dem nötigen Know-How für die effektive und effiziente Ausfüllung ihrer Positionen auszustatten. Der Workshop in Kiboga, der vom 14. Bis zum 16.04.2015 stattfand, ist der erste aus einer Reihe von Workshops, die darauf abzielen, aufstrebende Politikerinnen mit den notwendigen Fähigkeiten und Informationen ihr Mandat betreffend auszustatten und sie somit darin zu unterstützen, ihre eigenen Kampagnen entlang erreichbarer Ziele in Relation zu ihrem Wahlauftrag als Repräsentantinnen der Frauen und als Politikerinnen zu gestalten.
Ugandas Gesetze zur Sicherstellung der Gleichberechtigung von Frauen betreffen Repräsentantinnen auf allen Regierungsebenen und tragen signifikant zu einer steigenden Anzahl von Frauen im Parlament und in den lokalen Legislativorganen, den „local councils“, bei. Politikerinnen auf nationaler Ebene nutzen ihren neu erlangten Status und die Anerkennung um ihre Sichtbarkeit an der Front der politischen Partizipation und des politischen Engagements zu bekräftigen um so geschlechterspezifische Rechtsvorschriften nach vorn zu bringen. Gleichermaßen versuchten die Vertreterinnen auf lokaler Ebene, Gesetzgebungen zu gender-basierter Gewalt zu fördern und zu fordern und Schlüsselbereiche, die die Förderung von Frauen und Mädchen durch das Erlassen von Satzungen und die Allokation von genderspezifischen Geldern zugunsten des Frauensektoren positiv beeinflussen, mit ausreichend Ressourcen auszustatten. Ungeachtet aller Erfolge, vor allem was die gestiegene Zahl von Frauen im politischen Entscheidungsprozess angeht, beeinflussen noch immer einige Hürden die Effektivität der Politikerinnen: Die institutionelle Ausrichtung der Local Councils, Stereotypisierung, geringe interne demokratische Strukturen innerhalb der Partei, schwache Wahlgesetze, Gewalt gegen Frauen, große Armut inmitten einer stark monetariisierten politischen Landschaft, die sich vor allem durch Korruption und unethische Praktiken charakterisiert , und unzureichende Ressourcen um einen erfolgreichen politischen Wahlkampf zu führen. Vor allem hier werden Frauen noch stärker durch limitierten Zugang zu den verfügbaren Ressourcen benachteiligt.
Nun, da die Wahlen 2016 vor der Tür stehen, muss ein bestimmter Fokus darauf gelegt werden, Kandidatinnen auf den Wahlkampf und die Wahlperiode vorzubereiten. Angesichts sowohl finanzieller und kultureller Einschränkungen als auch einem institutionellen Setup, das Frauen, die auf den für sie reservierten Sitzen gewählt werden, einen größeren Wahlkreis zuschreibt als denen, die für die offenen Sitze kandidieren, schrecken Frauen oftmals davor zurück ein politisches Amt auf einer höheren Ebene anzustreben. Hinzu kommt, dass sie immer wieder von ihren Familien bewusst entmutigt werden.
Die Workshop-Teilnehmerinnen in Kiboga waren Coucilors von allen lokalen Regierungsebenen – von der Dorf- bis zur Distriktebene , die zum einen ein höheres Amt oder eine erneute Wahl anstrebten oder sich zum anderen erstmals dazu entschieden hatten, sich zur Wahl zu stellen.
Ein positives Zeichen für einen fairen demokratischen Wettkampf in Kiboga war die Tatsache, dass einige der Teilnehmerinnen erklärten, dass ihre Konkurrentinnen ebenfalls am Workshop teilnehmen würden. Wie man einen fairen Wettkampf führt und politische Rückschläge nicht persönlich nimmt, wurde exemplarisch am Fall von drei Teilnehmerinnen, die sich dazu entschieden haben als Women MPs (diejenigen Parlamentarierinnen, die auf den extra für sie reservierten Sitzen, einen je Distrikt, gewählt werden) für ihren Distrikt bei den Wahlen 2016 zu kandidieren, besprochen.
Die Moderatoren des Workshops, Ms. Gladys Nairuba, Gender Project Manager bei der Anti-Corruption Coalition Uganda, und Ms. Carol Idembe, Gender und Advocacy Spezialistin des Inter Religious Council Uganda, betonten nachdrücklich, dass sich die Teilnehmerinnen von niemanden entmutigen lassen sollten, ein politischen Amt anzustreben. Trotzdem sollten sie sich dessen bewusst sein, dass ihr Privatleben, wie beispielsweise die Frage, ob sie verheiratet seien oder Kinder hätten, in der Öffentlichkeit diskutiert werden würde. Dies wären einige der ersten Fragen, die viele Politikerinnen gestellt bekämen, wenn sie ihre Absicht, sich zur Wahl zur stellen, öffentlichen machen - ein erstes Beispiel dafür, wie man in Uganda Politiker und Politikerinnen mit zweierlei Maß beurteile. Daher wurden die Anwesenden daran erinnert, dass, auch wenn sie sich ein einem Wettkampf mit einer anderen Frau befinden würden, sie sich nicht auf einen geschlechterspezifische Kampagne einlassen sollten, in der sie ihre Konkurrentin auf einer persönlichen Ebene angreifen, sondern sich vielmehr auf die Probleme und Lösungen ihres Wahlkreises konzentrieren sollten.
Mr. Erasmus Kimbowa, Vertreter der Wahlkommission im Distrikt Kiboga, stellte den Teilnehmerinnen den Zeitplan der Wahlkommission Uganda für die kommenden Wahlen 2016 (der Zeitplan kann hier eingesehen werden) und den Verhaltenskodex bei Wahlen vor. Während seiner Präsentation kam die Frage danach auf, warum Women Councilors und Women MPs einen größeren Wahlkreis abdecken müssten als ihre Kollegen – in den allermeisten Fällen tatsächlich immer noch Männer – die auf offenen Sitze gewählt werden. Im Verlauf der auf die Frage folgenden Diskussion wurde ein gemeinsames Auftreten und Lobbying für eine Änderung der Wahlgesetze der Politikerinnen auf allen Regierungsebenen als einzige mögliche Lösung für dieses Problem identifiziert. Neben dieser spezifischen Frage war Selbstbestimmung, Emanzipation und das aktive Verändern alteingesessener Strukturen ein großes Thema des Workshops. Es wurde betont, dass die Frauen von heute in der Position seien, die Bedingungen, in denen ihre Töchter in der Zukunft leben würden, nachhaltig zu verändern und dass diese Veränderungen ihren Anfang in der heutigen Gesellschaft haben müssten.