Kontroverse Debatte um den Stand der Mehrparteiendemokratie in Uganda - Auslandsbüro Uganda und Südsudan
Veranstaltungsberichte
Das eintägige Symposium unter dem Titel „Reality Check – The State of Multiparty Democracy in Uganda in 2010“ brachte Vertreter aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft sowie Akademiker zusammen, um sich im aktiven Dialog einer Bestandsaufnahme der Mehrparteiendemokratie in Uganda zu widmen. Unter den zahlreich erschienenen Teilnehmern waren sowohl Anhänger der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM), als auch der verschiedenen Oppositionsparteien. In der lebhaften und mitunter kontroversen Debatte wurde deutlich, dass die verschiedenen Akteure die demokratischen Entwicklungen im Land unterschiedlich bewerten. Während Regierungsanhänger die Fortschritte der vergangenen Jahre betonen und auf das „Versagen“ der Oppositionsparteien verweisen, beklagen sich eben jene über einen Mangel an Demokratie, der sich laut Kritikern vor allem im autoritären Führungsstil der NRM-Führung und der Benachteiligung der Opposition durch unfairen Wettbewerb ausdrücke.
Hintergund
Hintergrund des Symposiums war zum einen das fünfjährige Jubiläum der Einführung des Mehrparteinsystems in Uganda, sowie die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anfang 2011 – nach 2006 erst die zweiten demokratischen Wahlen, bei der offiziell politische Parteien im Wettbewerb stehen.
Die 1995 verabschiedete Verfassung Uganda gesteht der Bevölkerung das Recht zu, per Referendum über das bevorzugte politische System zu entscheiden. In einer ersten Abstimmung hatte sich die Mehrheit der Bevölkerung noch gegen die Einführung des Mehrparteiensystems gewandt. Dies änderte sich jedoch bei einem zweiten Referendum im Jahr 2005, bei dem sich - auch aufgrund einer starken Kampagne des NRM – über 90 Prozent der Bevölkerung für den Parteienpluralismus entschieden. Fünf Jahre später steht die noch junge Mehrparteiensystem vor zahlreichen Herausforderungen auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung.
Das Symposium war in zwei Sitzungen unterteilt, die jeweils aus zwei Präsentationen sowie einer anschließenden offenen Diskussion bestanden.
Die erste Session widmete sich der Bewertung der Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie der rechtlich-institutionellen Rahmenbedingungen aus akademischer Perspektive.
Rechtlicher und institutioneller Kontext
In seiner Einführung des Themas betonte Mathias Kamp, Project Officer der KAS Uganda, die Bedeutung verschiedener Bereiche für eine umfassende Bestandsaufnahme der Mehrparteiendemokratie in Uganda:
1.Die rechtliche Verankerung des politischen Systems,
2.Die Widerspiegelung von Demokratie und politischem Pluralismus im Institutionengefüge,
3.Die Beachtung der „Spielregeln“ und die Verinnerlichung demokratischer Prinzipien auf Seiten der politischen Akteure,
4.Die Identifikation der Bevölkerung mit dem Mehrparteiensystem und die Entwicklung einer „demokratischen Kultur“.
Zudem betonte Kamp, dass es sich im Gegensatz zu konsolidierten westlichen Parteiensystemen in Uganda - wie in vielen afrikanischen Ländern – um ein unausgewogenes Parteiensystem handle, charakterisiert durch das Gegenüber einer permanent dominanten Regierungspartei und einer schwachen Opposition. Während diese Beobachtung offensichtlich sei, so gingen laut Kamp die Begründungen hierfür in verschiedene Richtungen - je nach Standpunkt des Betrachters. Die Erklärungen reichten dabei von historischen Gründen (negative Erfahrungen mit Parteinpluralismus in Ugandas Geschichte), Beschwerden über Vorteilsnahme und Manipulation seitens der Regierungspartei, bis hin zu Vorwürfen der Unfähigkeit und Zerstrittenheit der Opposition, der es nicht gelinge, sich als echte Alternative zu präsentieren. Das Symposium, so Kamp, sei eine gute Gelegenheit, sich im offenen Austausch dieser Bandbreite von Ansichten und Argumenten zu widmen.
Dr. Sabiti Makara: Herausforderungen der Mehrparteiendemokratie in Uganda
In der ersten Präsentation unternahm Dr. Sabiti Makara, Politikwissenschaftler der Makerere Universität in Kampala, eine detaillierte Analyse des ugandischen Demokratisierungsprozesses bis hin zum Mehrparteiensystem. Dabei betonte er Fortschritte wie auch Herausforderungen. Letztere sieht Makara vor allem hinsichtlich der Konsolidierung der Mehrparteiendemokratie und der Gewährleistung echten Wettbewerbs. In der aktuellen Praxis sei dieser Wettbewerb noch erheblich eingeschränkt. Dies liege zum einen, so Makara, an der Macht der Regierungspartei, die sich den Staatsapparat zu Nutzen mache, und der „Beeinflussung und Beschneidung“ staatlicher Institutionen durch die politische Elite; zum anderen aber auch an der Schwäche der Oppositionsparteien, die sich unter anderem im Mangel an finanziellen Ressourcen, Grasswurzel-Strukturen und ausgearbeiteten Programmen manifestiere. Abschließend betonte er, dass die mangelnde Institutionalisierung des Parteiensystems, charakterisiert unter anderem durch schwache Anbindung der Parteien an die Bevölkerung, autoritären Führungsstil und mangelnde programmatische Alternativen, ein nur mühsam zu überwindendes Hindernis für die Konsolidierung der Demokratie darstelle.
Prof. Yasin Olum: Gewaltenteilung und fairer Wettbewerb
Im zweiten Beitrag widmete sich sein Kollege Professor Yasin Olum, ebenfalls Politikwissenschaftler der Makerere Universität, zwei entscheidenden Faktoren für die Konsolidierung der Mehrparteiendemokratie: der Gewährleistung von „checks-and-balances“, also der Teilung und gegenseitigen Kontrolle der Macht zwischen den drei Gewalten (Exekutive, Judikative, Legislative), sowie eines freien und fairen Wettbewerbs um die politische Macht. In beiden Bereichen sieht Olum erhebliche Schwächen im ugandischen Kontext. Die in einem präsidentiellen System unabdingbare starke Gewaltenteilung sei in Uganda nur schwach ausgeprägt und würde zum Teil erheblich unterwandert, unter anderem durch die Repräsentation von Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Armee im Parlament, sowie der „Fusion von Staatsapparat und NRM-Partei“.
Der politische Wettbewerb in Uganda beruht laut Olum auf ungleichen Bedingungen. Die Oppositionsparteien seien gegenüber dem NRM erheblich benachteiligt. Der Wettbewerb sei charakterisiert durch konfrontatives und konfliktives Verhalten und der „Klammerung der Regierungspartei an die Macht“, so Olum. Die gleichen Wettbewerbsbedingungen würden unterwandert durch die Überlegenheit der NRM-Partei, vor allem in finanzieller Hinsicht durch Ausbeutung von Staatsressourcen, sowie der Einschränkung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem stelle die von Kritikern in Frage gestellte Unabhängigkeit der ugandischen Wahlkommission ein ernstes Hindernis für die Fairness und Glaubwürdigkeit der anstehenden Wahlen dar.
Kontroverse Debatte
In der anschließenden Diskussion wurde sowohl Zustimmung als auch Ablehnung der vorgebrachten Thesen und Argumente zum Ausdruck gebracht. Anhänger des NRM wehrten sich gegenüber den Vorwürfen von Autoritarismus und Manipulation und betonten die historischen Leistungen des Movements als Partei sowie zuvor als Befreiungsbewegung. Man habe dem Land Stabilität gebracht und auf eigenes Streben den Demokratisierungsprozess vorangebracht, so die Argumente. Dass dieser Prozess Zeit in Anspruch nehme und Geduld benötige, sei selbstverständlich. Schließlich könne man Uganda nicht einfach ein westliches Demokratiemodell „überstülpen“. Entsprechend seien die Ausführungen der beiden Politikwissenschaftler zu demokratischen Prinzipien zwar „wohlklingend in der Theorie“ aber auf den ugandischen Kontext nicht einfach übertragbar, so einer der Teilnehmer in der Debatte.
Fokus auf die Akteure: Politische Parteien
Im zweiten Teil der Debatte verlagerte sich der Fokus von den Kontextbedingungen zu den Hauptakteuren, den politischen Parteien. Dabei ging es vor allem um die Frage inwieweit die politische Opposition in Uganda eine ernstzunehmende und glaubwürdige Alternative zur NRM-Regierung darstelle.
In seinem einführenden Statement erklärte Yusuf Kiranda, Programme Officer der KAS Uganda, dass es sich bei der politischen Opposition immer auch um eine „Schattenregierung in Wartestellung“ handle, und daher die Frage legitim und relevant sei, inwiefern die Opposition in Uganda diese Rolle erfülle. Dabei sei zu beachten, dass die Parteien im Idealfall die gleichen Funktionen effektiv erfüllen müssten, nämlich die Reflexion, Bündelung und Artikulation von Interessen in der Bevölkerung.
Die Sicht der Regierungspartei NRM
Awel Uwihanganye von TETEA Uganda, einer politischen Beratungsfirma, widmete sich der Frage nach der Regierungsfähigkeit der Oppositionsparteien aus NRM-Perspektive. Entsprechend skeptisch viel sein Urteil aus: Die Oppositionsparteien seien innerlich zerstritten, hätten schwache Strukturen und formten sich zum Großteil um einzelne Persönlichkeiten. Hauptanliegen der Parteien sei der Sturz der NRM-Regierung, zu der man in Fundamentalopposition stehe. Dabei schrecke man auch vor „gefährlicher, Konflikt schürender Rhetorik“ nicht zurück. Man sei auf Oppositionsseite seit Jahren nur damit beschäftigt, die NRM-Regierung zu attackieren und habe dabei „über Jahre versäumt funktionierende Parteistrukturen bis zur lokalen Ebene aufzubauen und programmatische Alternativen zu entwickeln, über die man in einen konstruktiven Dialog mit der Regierung treten kann“, so Uwihanganye. Zudem fehle es an einer ideologischen Positionierung. Die Oppositionsparteien reflektierten noch immer ethnische und religiöse Identitäten und seien zudem durch die Hilfe westlicher Geber massiv aus dem Ausland beeinflusst.
Gegenposition: Die Sicht der Opposition
Dieser Darstellung widersprach Omar Kalinge-Nnyango vom Justice Forum (JEEMA), einer von fünf Oppositionsparteien, die sich zum Bündnis der Inter-Party Cooperation (IPC) zusammengeschlossen haben und den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Kizza Besigye unterstützen, der bereits zweimal erfolglos gegen Präsident Museveni antrat.
Er machte den „zunehmend diktatorischen Führungsstil“ und die „Beschneidung demokratischer Rechte“ für die Schwäche der Opposition verantwortlich.
Laut Kalinge-Nnyango ließen sich die Parteien nicht einfach in „ethnische oder religiöse Schubladen einordnen“, sondern hätten alle ihren nationalen Charakter gestärkt. Trotz der „Diffamationskampagnen“ und Behinderungen durch Regierungsbehörden, Polizei und Armee, die auch vor gewaltsamen Auflösungen von Parteiveranstaltungen nicht zurückschreckten, habe man erfolgreich die landesweiten Strukturen ausgeweitet und gestärkt. Dabei habe auch der Zusammenschluss zum Bündnis der IPC geholfen. Man sei mit erfahrenen Führungspersönlichkeiten sowie klaren programmatischen Alternativen gut vorbereitet auf eine Übernahme der Macht. Es sei jedoch seine Befürchtung, dass in Anbetracht der „Verweigerung der lange überfälligen Reform der Wahlkommission“ die anstehenden Wahlen in 2011 „erneut zugunsten der NRM-Regierung manipuliert werden könnten“, so Kalinge-Nnyango.
Abschließende Diskussion und Ausblick
Auf die beiden Beiträge folgte eine erneut lebhafte und kontroverse Debatte, die eine zeitlang von gegenseitigen Vorwürfen zwischen Regierung und Opposition gekennzeichnet war. Allerdings wurden auch wichtige Politikbereiche besprochen, darunter vor allem Gesundheits- und Bildungspolitik, um die Erfolge bzw. Misserfolge der Regierung Museveni sowie die Vorschläge seitens der Oppositionsparteien zu bewerten. Vertreter der Zivilgesellschaft riefen die politischen Akteure dazu auf, sich effektiver den wichtigen Themen des Landes und den Anliegen der Bevölkerung zu widmen, „anstatt sich permanent in politische Grabenkämpfe zu verwickeln“.
Insgesamt wurde das Symposium seitens der Teilnehmer als wichtiges Diskussionsforum begrüßt. Es zeigte sich, dass die Beiträge in ihrer kritisch-provokanten Ausrichtung den Zweck der Initiierung einer fokussierten Debatte voll erfüllten. Die rege Teilnahme zeigte, dass ein entsprechendes Interesse auf Seiten der wichtigsten Akteure vorhanden ist, auch wenn eine stärkere Präsenz von Vertretern des National Resistance Movements wünschenswert gewesen wäre.
Es zeigt sich, dass der Demokratisierungsprozess in Uganda noch einen weiten Weg vor sich hat. Wichtige Herausforderungen sind die Stärkung demokratischer Institutionen, die Gewährleistung von fairem politischem Wettbewerb, sowie die Stärkung von politischen Parteien als zentrale Akteure der noch jungen Mehrparteiendemokratie in Uganda. Es wurde aber auch deutlich, dass das Konfliktpotential im Vorfeld der anstehenden Wahlen nicht unterschätzt werden darf. Hier sind konstruktive Dialoge und gemeinsame Anstrengungen aller demokratischen Akteure gefragt, um ein gewalttätiges Szenario zu verhindern.
Um die wichtigen Themen und Argumente einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, plant die KAS die zeitnahe Veröffentlichung der Expertenbeiträge und der zusammengefassten Diskussion in einer Druckpublikation.
