Veranstaltungsberichte

Sechs Jahre Mehrparteiensystem – Was ist der Stand der Mehrparteiendemokratie in Uganda?

Diskussionsveranstaltung der Makerere University Convocation

Die Makerere University Convocation (MUC) hielt kürzlich eine weitere Diskussion im Rahmen ihrer monatlichen Vortragsserie zu Fragen demokratischer Regierungsführung und Entwicklung in Uganda ab. MUC hatte vier ugandische Parlamentarier eingeladen, um den Stand der Mehrparteiendemokratie in Uganda mit Studenten und der interessierten Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die Diskussion fand im oberen Konferenzraum des Senate Building der Makerere Universität statt. Nach der Begrüßung durch den MUC Vorsitzenden Bruce Baraba und Herrn Patrick Wegner für KAS hielt Professor Arron Mukwaya von der Makerere Universität einen Vortrag zum Stand der Demokratie in Uganda, um die Diskussion anzustoßen. Die Moderation der Veranstaltung wurde von NTV Nachrichtensprecher Morris Mugisha übernommen.

In seinem Vortrag betonte Prof. Mukwaya, dass Demokratie dafür stehe, dass das Land dem Volk gehöre. Daraus ergebe sich auch eine Pflicht, als Bürger aktiv in das Regierungsgeschehen einzugreifen. Er sprach sich in diesem Kontext für eine bessere demokratische Bildung der Bevölkerung aus. Seine Beurteilung der Situation in Uganda fiel eher kritisch aus. Seiner Argumentation zufolge bewege sich Uganda seit vielen Jahren im Kreis, wodurch es schwierig sei im Moment überhaupt über den Stand einer Mehrparteiendemokratie zu sprechen. Er betonte, dass ein Hauptproblem darin läge, dass ugandische Parteien keine klaren Programme und Grundsätze verträten. Weitere Stolpersteine seien die grassierende Korruption und die Mentalität unter Politikern, dass sie das Land besäßen. Er wies außerdem darauf hin, dass Unregelmäßigkeiten bei Wahlen weiterhin ein Problem seien, und kritisierte die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten. Abschließend forderte Prof. Mukwaya eine bessere Gewaltenteilung sowie eine Einschränkung der dominanten Rolle des Präsidenten im ugandischen System.

Bedauerlicherweise sahen sich drei der vier eingeladenen Parlamentarier nicht dazu in der Lage der Veranstaltung beizuwohnen. Der Abgeordnete Gerald Karuhanga, Jugendvertreter für die westliche Region, verspätete sich zwar, konnte seine Ansichten jedoch noch in die Diskussion einbringen. Er warf Präsident Museveni vor, in den letzten sechs Jahren durch Manipulation und Patronage geherrscht zu haben. Er beschuldigte den Präsidenten außerdem die Wahlergebnisse bei den Wahlen im Februar 2011 in Zusammenarbeit mit der Wahlkommission manipuliert zu haben. Schließlich kritisierte er die grassierende Korruption in Uganda sowie die Abschaffung der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten.

Anschließend wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet. Die Anmerkungen der Zuhörer hoben die Korruption in der Regierung sowie den Mangel an Grundsätzen und interner Demokratie in den ugandischen Parteien hervor.

(Patrick Wegner)