Stärken von Demokratie und sozialen Strukturen durch politische Koalitonen - Auslandsbüro Uganda und Südsudan
Veranstaltungsberichte
Der Dialog an der Makerere Universität befasste sich mit Koalitionen in Afrika, die sich vor den Wahlen bilden, und fokussierte sich auf die TDA (The Democratic Alliance), eine lockere Oppositionskoalition, die sich zusammengeschlossen hat, um alle Bemühungen der Koalitionsparteien zu einen im Kampf gegen die Regierungspartei National Resistance Movement (NRM). Die politische Debatte wurde von Hussein Kashillingi, ein leitendes NRM-Mitglied und ehemaliger Berater des Präsidenten, Dr. Sarah Ssali, Dozentin für Gender Studies an der Makarere Universität und Asuman Basilirwa, Parlamentarier und Präsident der Partei Justice Forum (JEEMA), die Mitglied der TDA ist.
Michael Mugisha, ein Dozent für Statistik an der Makarere Universität, hielt eine Einführungsrede über Koalitionen, die sich vor den Wahlen bilden und ging dabei näher auf Beispiele aus Kenia und den Kamerun ein. Dabei betonte Herr Mugisha den Unterschied zwischen Koalitionen in entwickelten Ländern, die erfolgreicher bedeutsame Koalition meist nach den Wahlen hervorbringen, und autoritären Regimen, in denen Koalitionen nach Macht streben, was zu Konflikten über die Verteilung von Positionen innerhalb der Koalition führt. Er betonte die Wichtigkeit von Netzwerken als Basis einer erfolgreichen Koalitionsbildung. Darüber hinaus merkte er an, dass entwickelte Volkswirtschaften, die einen bestimmten Level an Liberalisierung erreicht haben, erfolgreiche Geschäftsleute hervorbringen, die eine verlässliche Unterstützung politischer Aktivitäten garantieren. In diesem Fall sind politische Parteien und andere politische Akteure nicht von der finanziellen Unterstützung der Regierung abhängig, sondern von Netzwerken der Wirtschaftselite, die frei wählen wen sie unterstützen, was einen fairen und ausbalancierten Wahlkampf gewährleistet. Er erklärte, dass institutionelle Faktoren, wie beispielsweise die ideologische Ausrichtung und die Wahlgesetzgebung, einen großen Einfluss auf die Bildung von Koalitionen vor den Wahlen haben. Die Herausforderungen in Uganda und der TDA, laut Herr Mugisha, seien der instabile institutionelle Rahmen von Parteien und die Abwesenheit jeglicher parteipolitischer Ideologien – Faktoren, die ein eher düsteres Bild über den Erfolg der TDA und vergleichbarer Koalitionen abzeichnen.
Herr Basalirwa verteidigte die TDA, trotz der vorangegangenen Präsentation über politische Parteien von Herrn Mugisha und erklärte, dass ein großer Wunsch in der Bevölkerung nach einem Regierungswechsel in Uganda besteht. Darüber hinaus betonte er, dass die Opposition in Uganda seit Jahren wächst und eine immer größere Wählerschaft eine vereinigte Opposition verlangte – daher auch die Gründung der TDA. Er führte das Beispiel von Nakawa Division an in dem bei den letzten Wahlen (2011) alle Oppositionskandidaten zusammen mehr Stimmen erhielten als der NRM-Kandidat. Da in Uganda das „winner takes all“-Wahlsystem gilt, gewann trotz allem der NRM-Kandidat.
Herr Kashillingi hingegen erklärte, dass die TDA eine fundamental „falsche Sache“ sei. Er argumentierte, dass die TDA aus keiner ernsthaften Basis erwachsen ist, sondern vielmehr nur Interesse daran hat Präsident Museveni abzusetzen. Herr Basalirwa interpretierte diese Aussage so, dass jeglicher Wunsch die NRM-Regierung abzusetzen undenkbar oder sogar illegal sei.
Aus akademischer Sicht argumentierte Frau Dr. Ssali, dass es nicht reiche die TDA und jede andere Koalition in Uganda abzulehnen, sondern man sich vielmehr mit der wachsenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung befassen müsse und schlug vor über ein alternatives Regierungssystem nachzudenken. Sie rief die junge Bevölkerung, welche die Mehrheit der Wählerschaft ausmacht, dazu auf sich mehr für die Politik und Regierung ihres Landes zu interessieren.
In der Diskussion wurde unter anderem Herr Basalirwas Behauptung in Frage gestellt, dass die große Unterstützung für die TDA an der hohen Zahl von Unterstützern bei dem letzten Treffen abzulesen sei. Herr Kashillingi entgegnete, dass die Menge niemals ein Maßstab für die politische Unterstützung sein könne, sondern nur der Wahlerfolg, was, laut ihm, erklärt warum die NRM alle Wahlen seit 1996 in Uganda gewonnen hat.
Die Diskutanten waren gut informiert über die dominanten Parteien und die Opposition und wissenschaftliche Experten ausreichend vertreten. Herr Mathias Kamp, Leiter des Auslandsbüros Uganda, hielt die Abschlussrede und betonte, warum ein solcher Diskurs wichtig für die KAS ist. Er erklärte, dass die KAS eine politische Stiftung ist, die sich für Politik interessiert ohne dabei eine bestimmte Partei zu unterstützen. Er forderte die jungen Leute dazu auf sich nicht nur zu beschweren, sondern aktiv an der Lösung der Probleme in Uganda durch die Beteiligung an Wahlen zu arbeiten.
Autor: Bernard Mukhone, KAS Programmbeauftragter
