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Veranstaltungsberichte

Trends, Herausforderungen und Perspektiven der Demokratieförderung auf lokaler Ebene

Lokale Regierungsakteure in Mbale diskutieren Trends und Herausforderungen des Demokratisierungsprozesses

Der eintägige Dialog fand mit Teilnahme von 70 Regierungsakteuren des Distrikts statt. Darunter waren sowohl Mitglieder Gemeinderats, Vertreter der Zivilgesellschaft und religiöser Institutionen als auch Führungskräfte der größten Parteien. Ebenfalls vertreten war die ugandische Polizei.

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Als Auftakt der Veranstaltung hielt Prof. Olum der Makerere University einen Vortrag über Demokratieförderung mit besonderem Fokus auf die Parlamentswahlen 2011. Während die Umfragen besser als bei den vorigen Wahlen gewesen seien hätte es dennoch zu signifikante Defizite gegeben, um von freien und fairen Wahlen zu sprechen. Prof. Olum prangerte gewaltsame Auschreitungen am Wahltag, ungleiche Wettbewerbsbedingungen beim Wahlkampf und den ekzessiven Einsatz von Finanzresourcen, der auch staatliches Geld für Kampagnen einsetzte. Er analysierte weiterhin wie sich die verschiedenen Akteure während den Wahlen verhalten haben und ging dabei auf die Wahlkommission, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich war, aber nicht das Vertrauen der Akteure gewinnen konnte. Solche Defizite müssten in Angriff genommen werden, wenn sich demokratische Strukturen in Uganda verfestigen sollen.

Hr. Waswa Masokoyi, der Vorsitzende der National Resistance Movement (NRM) Partei in Mbale, hob die Bedeutung einer intakten Gewaltenteilung hervor. Er ging auf demokratische Strukturen in Mbale im Besonderen ein und stellte Defizite im Hinblick auf Toleranz und Respekt gegenüber verschiedenen Meinungen, sowie die unzureichende Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in politischen Entscheidungsprozessen fest. Um freie und faire Wahlen zu gewährleisten seien Fortschritte in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, Transparenz und Rechenschaftslegung.

Hr. Abbas Wetaka, der Vorsitzende des Uganda people’s congress (UPC) repräsentierte die Opposition im Panel. Er stimmte mit den anderen Diskussionsteilnehmer darin überein, dass es noch beträchtliche Defizite in der Gesellschaft gebe und sprach sich dafür aus, politische Bildungsprogramme auszubauen.

Am zweiten Tag fand ein Trainingsseminar statt, das aktuelle Entwicklungen der Demokratieförderung zum Gegenstand hatte, es herrschte Einigkeit darüber, dass mehr Wettbewerb und eine gesteigerte Effizienz vonnöten sei. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit von Transparenz und Teamarbeit in zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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