KAS

Trotz der teilweise vielversprechenden Rahmenbedingungen für Jugendengagement zeichnen in der Praxis noch immer unzureichende politische Repräsentation sowie mangelhaftes politisches Engagement die Leben vieler junger Ugander aus. In Anbetracht der Tatsache, dass mehr als 70 % der Bevölkerung Ugandas unter 25 Jahre alt sind, ist Partizipation von Jugendlichen (weiblich und männlich) in Demokratie und Governance-Prozessen jedoch entscheidend für die nachhaltige Entwicklung des Landes.

Unter Anerkennung der wichtigen Rolle, die Ugandas Jugend bei der Gestaltung von Ugandas Zukunft, insbesondere bei der Förderung guter Staatsführung und Demokratie, spielt, organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Uganda und das Universitz Forum on Governance (UNIFOG) am 04. Oktober eine Diskussionsrunde zum konstruktiven politischen Engagement von jungen Leuten Institut für Sozialforschung der Makerere Universität, um einen Diskurs zur politischen Mobilisierung von Jugendlichen anzuregen. Die Veranstaltung brachte nicht nur junge Menschen aus verschiedenen Sektoren zusammen und gab ihnen die Möglichkeit, ihre unterschiedlichen Perspektiven zur Mobilisierung junger Ugander für nachhaltige politische Beteiligung zu teilen, sondern brachte auch konkrete Vorschläge zur Integration der Jugendlichen in Uganda in politische Gestaltungsprozesse hervor.

Michael Mugisha, technischer Berater bei UNIFOG und Fellow an der London School of Economics, präsentierte ein Essay zur aktuellen Lage der politischen Jugendpartizipation in Uganda. In seinem Vortrag erklärte Herr Mugisha, dass Francis Fukuyamas Theorien zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft aussagekräftige Erkenntnisse liefern, um die mangelnde politische Teilhabe der ugandischen Jugend zu verstehen. Laut Herrn Mugisha führt das klientelistische politische Systems zu Misswirtschaft sowie einem "underinvesting state" (unterinvestierenden Staat), was letztendlich die Jugendarbeitslosigkeit in Uganda antreibt und die Bereitschaft zur Teilnahme an politischen Prozessen verringert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Uganda habe zwar neue soziale Gruppen voller Potential hervorgebracht; diesen Gruppen fehle aufgrund der repressiven und nepotistischen politischen Strukturen jedoch der Anreiz zum politischen oder bürgerschaftlichen Engagement. Während seines Vortrags betonte Herr Mugisha die zentrale Rolle der politischen Parteien als Instrument zur politischen Mobilisierung, wies allerdings auch darauf hin, dass die politischen Parteien in Uganda unter den Jugendlichen sehr unbeliebt sind.

Moderiert von Yusuf Kiranda, Fellow am Zentrum für Entwicklungsalternativen, baute die Diskussionsrunde auf Herr Mugishas Vortrag auf. Mathias Kamp, Landesvertreter der KAS Uganda, fokussierte die Debatte auf zwei zentrale Fragen: 1. Wie viele junge Menschen in Uganda haben tatsächlich am politischen Prozess teil? 2. In wie weit reflektiert die Politik die Interessen der Jugend? Laut Herrn Kamp existiert eine klare Kluft zwischen Jugend und politischen Prozessen, solange die Politik nicht deutlich die Interessen der Jugend widerspiegelt, da diese die Mehrheit des Landes darstellt.

Die Diskussionsrunde war gekennzeichnet durch lebhafte Debatten und abweichende Meinungen. Die Anwesenden konzentrierten ihr Gespräch auf einige zentrale Fragen, die intensiv diskutiert wurden. Einige Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die ugandischen Jugend tatsächlich sehr aktiv in der Gestaltung von Ugandas politischer Zukunft sei, zum Beispiel durch den nationalen Jugendrat (National Youth Council). Es entstand eine lebhafte Debatte darüber, ob der Nationale Jugendrat die ugandische Jugend tatsächlich wirksam vertritt oder ob er lediglich die NRM Parteipolitik widerspiegelt.

Ein weiteres Thema, welches sich schnell zu einem Schwerpunkt der Debatte entwickelte war die demokratische Kultur unter Jugendlichen und deren Haltung zu demokratischen Grundsätzen. Nach Meinung einiger Diskussionsteilnehmer fühlten sich viele junge Menschen in Uganda nicht in der Verantwortung dazu ihre politischen Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen, da politische und zivilgesellschaftliche Bildung zu den grundlegenden Prinzipien von Demokratie in Uganda weithin fehlt.

Darüber hinaus wurde die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung Ugandas und der politischen Partizipation von Jugendlichen von en Teilnehmern wieder aufgegriffen. Die desolate wirtschaftliche Situation, in der sich viele junge Menschen in Uganda befinden, beschäftige sie so sehr, dass sie jedes sinnvolle Engagement und jeden nachhaltigen Beitrag zu Gesellschaft oder Politik verhindere.

Die Frage, die jedoch eindeutig am intensivsten diskutiert wurde, war die Rolle der politischen Parteien im Prozess der Jugendmobilisierung. Sind die politischen Parteien in Uganda tatsächlich noch immer die Institution, auf die man sich konzentrieren sollte, oder sollte sich die Jugend durch alternative Kanäle und Sphären einbringen? Eine Mehrheit der Experten bestritt vehement das Potenzial der politischen Parteien in Uganda, die Jugend zu integrieren und zu politischen Wandel und Fortschritt des Landes beizutragen. Die Teilnehmer stellten fest, dass sich das Mehrparteiensystem in Uganda aus politischer Notwendigkeit heraus bildete und nicht entlang gesellschaftlichen Konfliktlinien – dieser Mangel an ideologischer Basis, sowie die jahrzehntelange Unterdrückung der politischen Parteien, wirke sich noch heute auf die politische Kultur in Uganda aus. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Parteien in Uganda die meisten klassischen Parteifunktionen in einer Demokratie nicht erfüllen – einige führten sogar an, die Parteien dienten als Vehikel für individuelle Karrieren, wodurch sie höchst unattraktiv für die junge Menschen in Uganda werden.

Einige Teilnehmer schlossen aus diesen Beobachtungen, dass die Jugend in Uganda durch alternative Sphären, beispielsweise die Kirche oder andere kulturellen Einrichtungen, mobilisiert werden sollte. Trotz aller Kritik an den politischen Parteien in Uganda verteidigten andere Teilnehmer dennoch die zentrale Bedeutung der politischen Parteien in einem demokratischen System. Demnach könne keine Demokratie ohne politische Parteien existieren, und sie aufzugeben würde einen katastrophalen Rückschritt darstellen.

Frau Miriam Fischer, Referent der KAS Sitz Berlin, griff diesen Gedankengang in ihrer abschließenden Rede wieder auf. Frau Fischer betonte die Notwendigkeit der Parteien zur effektiven Beteiligung der ugandischen Jugend und im Prozess der politischen Jugendmobilisierung. Ihrer Meinung nach sei es ein Fehler zu denken "Es gibt keine Partei, der ich voll und ganz zustimme, daher wende ich mich vollständig von politischen Parteien in Uganda ab". Nur durch politische Parteien könne Politik effektiv und nachhaltig gestaltet und verändert werden. "Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, wie die Parteien in Uganda arbeiten, dann versuchen Sie, genau das zu ändern", argumentierte sie.

Politische Parteien waren und sind noch immer der einzige Weg, die Jugend in Uganda effektiv für sinnvolle politische Beteiligung zu mobilisieren. Durch den regen Austausch trug das Event dazu bei, die verschiedenen Dimensionen der Herausforderungen der politischen Jugendpartizipation herauszuarbeiten und einen konstruktiveren Austausch über Lösungsvorschläge zu schaffen.

Bericht von: Leonie Staas