Wirtschaftliche und administrative Transformation: Ziele und Empfehlungen für die Ukraine auf dem Weg nach Europa

VORWORT. In jedem demokratischen Staat sind die Wahlen nicht nur ein Wettbewerb zwischen einzelnen Kandidaten. In erster Linie ist es der Wettbewerb ihrer Programme und Vorschläge über die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Die Ukraine steht heute vor der Wahl: Entweder die Bewegung in Richtung des zivilisierten und wohlhabenden Europas oder die Konservierung des wilden Kapitalismus der ´Oligarchen´, welcher auf den Ruinen des totalitären Systems emporgewachsen ist. Es ist leider so, daß von den der Regierung loyalen Medien eine aufrichtige und offene Diskussion über diese Wahl nicht zu erwarten ist.Statt dessen müssen wir feststellen, daß die Ukraine 2004 die historische Chance, sich dem vereinten Europa anzuschließen, nicht genutzt hat. Dagegen hat die Übernahme der EU-Standards durch unsere nächsten Nachbarn – Polen, Slowakei, Ungarn und die Baltischen Staaten –denen ermöglicht, nicht nur Vollmitglied in der EU zu werden, sondern auch die Wirtschaft weitgehend zu sanieren, das Lebensniveau zu erhöhen und den Rechtsschutz der Bevölkerung zu sichern.Natürlich ist die europäische Chance der Ukraine in historischer Perspektive noch gegeben. Ein radikaler Elitenwechsel und die Machtübernahme durch professionelle und patriotische Politiker nach der Präsidentenwahl 2004 wird vor uns den Raum für die Angleichung des ukrainischen Rechts – und damit der geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, nach welchen unsere Gesellschaft lebt – an die Anforderungen der Europäischen Union eröffnen. Wir müssen uns schon heute auf diese Arbeit vorbereiten.Im Juni 2003 hatte ich ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Herrn Staudacher. Es ging darum, wie diese weltweit agierende Stiftung die ukrainischen Reformen unterstützen und so die Wirtschaftsentwicklung ukrainischer Regionen fördern kann. Wir kamen überein, daß die erstrangige Aufgabe darin besteht, in allen Regionen unseres Landes gleiche Lebensbedingungen und gleiche Entwicklungschancen zu schaffen.Das Ergebnis unserer Gespräche ist die vorliegende Studie ukrainischer und deutscher Experten, in welcher eine Bestandsanalyse des heutigen Standes des ukrainischen Staates und seiner Wirtschaft vorgenommen und konkrete Schritte zu einer Reform in Richtung der EU-Standards vorgeschlagen werden. Ein besonderer Wert der Studie besteht darin, daß sie die Erfahrungen einer ähnlichen Transformation in den neuen Bundesländern des nun vereinigten Deutschlands berücksichtigt.Verständlicherweise kann die vorliegende Studie nicht alle Fragen beantworten; einige Empfehlungen lassen durchaus Diskussionen zu. Jedoch bietet diese Studie einen wertvollen und überaus professionellen Blick darauf, wo sich die Ukraine jetzt befindet und welche Wegen sie morgen zu beschreiten hat.Viktor Juschtschenko