Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Picture Alliance / Thomas Trutschel / photothek

Juristische Auseinandersetzungen im Schatten der internationalen Krise

Ein aktuelles Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Petro Poroschenko belastet die ukrainische Innenpolitik

Am Morgen des 17. Januar 2022 landete der frühere ukrainische Präsident Poroschenko aus Warschau kommend in Kiew, nachdem er gut einen Monat zuvor nach Polen ausgereist war. In der ukrainischen Hauptstadt erwartete ihn bei seiner Rückkehr eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Hochverrats und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Zwar gab es schon in der Vergangenheit zahlreiche Anklagen, für viele Beobachter hat der aktuelle Vorwurf jedoch eine neue Ebene erreicht. Hintergrund sind umstrittene Kohlelieferungen aus den sogenannten Separatistengebieten in den Jahren 2014/15. Der juristische Vorgang unterstreicht das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen der ukrainischen Innen- und Außenpolitik vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bedrohungslage. Bis heute stellt die ukrainische Energieversorgung zudem eine mögliche Achillesferse des Landes dar.

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Verbesserte Verteidigungsfähigkeit

Der Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte acht Jahre nach Konfliktbeginn

Die aktuelle russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine hat im Land selbst, aber auch bei ihren westlichen Partnern Befürchtungen eines umfassenden militärischen Einmarsches ausgelöst. Von ukrainischer Seite wird daher immer wieder die Forderung nach Waffenlieferungen erhoben, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 löste eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Diskussion sowohl in der ukrainischen als auch deutschen Gesellschaft aus. Unlängst wiederholte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, die Forderung nach militärischer Unterstützung. Wie stellt sich vor dem Hintergrund dieser Forderungen der aktuelle Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte dar? Welche Form der militärischen Unterstützung gab es bereits in der Vergangenheit?

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In der Dauerschleife: Die Ukraine im Fokus russischer Desinformation

Ukrainische Erfahrungen mit einer europaweiten Bedrohung

Die Eskalation im ukrainisch-russischen Konflikt im Frühjahr war begleitet von umfangreichen Desinformationskampagnen aus Russland. In einer angespannten Sicherheitslage kann dies zu einer Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft führen. Zugleich hat sich die ukrainische Staatsführung zum Ziel gesetzt, stärker auf diese hybride Bedrohung zu reagieren und erste Pläne vorgelegt. Hieraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für weitere internationale Kooperationen: Auch in Deutschland und der Europäischen Union wird Desinformation in wachsendem Maße als Gefahr anerkannt und eine wirksame Strategie eingefordert.

Flickr/Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/CC BY 2.0

Eskalation in der Ostukraine

Verschärfte Sicherheitslage im russisch-ukrainischen Konflikt

Im Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten gibt es auch nach sieben Jahren keine Perspektive auf eine stabile Friedenslösung. Während in den letzten Monaten Waffenruhe herrschte, sind nun erneut intensive Gefechte zwischen den Konfliktparteien ausgebrochen. Die Entwicklungen sind beunruhigend, aber keineswegs ungewöhnlich. Seit 2014 hat der Konflikt mehr als 13.000 Menschenleben gekostet, große Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sind zerstört und immer wieder kam es in den letzten Jahren zu beträchtlichen militärischen Konfrontationen.

Land NRW / Mark Hermenau

Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch

Reformen, Energie- und Wirtschaftsbeziehungen im Blick – sowie ein erstes Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet

Der Besuch des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Deutschland vom 18. bis 21. März diente der Weiterentwicklung der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, bot der ukrainischen Delegation aber auch die Möglichkeit, sich unter anderem direkt mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auszutauschen.

Sasha Maksymenko / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Krim: Sieben Jahre nach der Annexion

Was hat sich auf der Halbinsel verändert?

Am 18. März 2021 jährt sich die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zum siebten Mal. An diesem Tag haben 2014 die sogenannten Vertreter der Krim und Sewastopols zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein Dokument über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Dieser Akt ist sowohl von der Ukraine als auch von der überwältigenden Mehrheit aller anderen Länder bis heute nicht anerkannt worden. Das Leben auf der Halbinsel hat sich seit 2014 stark verändert. Drei Bereiche, welche durch die Annexion besonders spürbar beeinflusst wurden, sollen exemplarisch beleuchtet werden: die immer kritischere Wasserversorgung, die zunehmende Militarisierung der Halbinsel und die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte.

Wikimedia/Visem

Kaum Überraschungen bei den Kommunalwahlen

Durchwachsene Ergebnisse im Schatten einer drohenden Verfassungskrise

Ungeachtet der landesweiten Rekorderfolge der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ im vergangenen Jahr bleibt die ukrainische politische Landschaft auf lokaler Ebene vielschichtig. Allerdings wird die trotz der Corona-Pandemie organisatorisch weitgehend reibungslos verlaufene und insgesamt als frei und fair zu bezeichnende Wahl von einer niedrigen Beteiligung, diplomatischen Schwierigkeiten und schweren Rückschlägen im Kampf gegen die Korruption überschattet.

Oleksii Leznov

Die Ukraine vor den Lokalwahlen

Landesweiter Stimmungstest unter neuem Wahlrecht

Die Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in der Ukraine sind gerade im Kontext der oft als großer Erfolg hervorgehobenen Dezentralisierungsreformen von besonderer Bedeutung. Zudem soll ein neues Wahlsystem Korruption und Nepotismus vorbeugen, die Partei des Präsidenten ringt um ihre Vormachtstellung und mächtige Lokalfürsten müssen sich behaupten.

KAS/Pavlo Kaliuk

Zwischen Solidarität und Vorsicht

Ukrainische Reaktionen auf die Krise in Belarus

Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen in Belarus werden in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgt. Vielfach lösen die aktuellen Massenproteste in Minsk und anderen belarussischen Städten Erinnerungen an die Proteste in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 aus, die dann in der Revolution der Würde (Euromaidan) mündeten. Allerdings unterscheiden sich die ukrainischen Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft im Grad ihrer Deutlichkeit.

President of Ukraine/CC BY 4.0

Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1

Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im Osten

Frieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.

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