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Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben

von Ralf Wachsmuth †
Die Ausgangslage für den neugewählten ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung unter der Premierministerin Julia Timoschenko scheint auf den ersten Blick sehr gut zu sein. Die Wirtschaft befindet sich auf einem ungebrochenen Wachstumspfad, der Vertrauensvorschuß in der Gesellschaft ist enorm. Doch gleichzeitig ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung sehr hoch, die Erwartungen sind teilweise fast irrational. Auch die zu bewältigenden Aufgaben sind alles andere als einfach: die Auflösung der verkrusteten Machtstrukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Justiz und freier Medien stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung. Die Ernennung der neuen Regierung nach dem Wahlsieg Juschtschenkos und die Verabschiedung des Haushalts sollten zu den ersten Prüfsteinen für die Reformbereitschaft werden.

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