Viel ist in den letzten Monaten über die Verfassungsreformen der Ukraine geschrieben und gesprochen worden. Die politischen und öffentlichen Meinungen schwanken zwischen Überlegungen, die Verfassungsreform vom Januar 2006 zurückzunehmen, Vorschlägen für weitere Änderungen zur „Verbesserung“ der aktuellen Situation oder sogar Ideen für eine völlig neue Erarbeitung des Grundgesetzes auszuarbeiten.

Angesichts der zentralen Bedeutung, die der Verfassung im demokratischen Rechtsstaat zukommt, sind Form und Inhalt der ukrainischen Verfassungsdebatte extrem problematisch: Die beteiligten Akteure wenden ausschließlich kurzfristige Taktiken an, um Macht zu erlangen und ihr persönliches politisches Überleben zu sichern. Man spielt mit den Regeln, anstatt sich an die Regeln zu halten.

Die nachfolgende zusammenfassende Analyse der Ergebnisse eines Rundtisches im Januar 2007 von Oleksandr Dergatschow zeigt dieses Problem noch einmal in aller Deutlichkeit auf. Dergatschow hält es aufgrund der derzeitigen Machtkonstellation für unwahrscheinlich, dass im Jahr 2007 tatsächlich noch Änderungen an der Verfassung politisch durchsetzbar sind. Es besteht die große Gefahr, dass die Verfassung durch die Orientierung der wichtigen politischen Akteure an kurzfristigen und partikularen Interessen weiter entwertet wird.

Natürlich sollten in einer verantwortungsbewussten Verfassungsdiskussion allgemein verbindliche Grundsätze im Vordergrund stehen, die eine mittel- und langfristige stabile politische Entwicklung der Ukraine in den Blick nehmen. Geht die Diskussion - wie in vorliegender Studie prognostiziert - im bekannten Stil weiter, seht zu befürchten, dass die institutionelle Stabilität der Ukraine in hohem Maße auf dem Spiel steht und dass sich die politisch Handelnden gefährlich weit von den Wählern und Ihren Interessen entfernen.

Nico Lange

Leiter der Außenstelle Kiew der Konrad-Adenauer-Stiftung

und Landesbeauftragter für die Ukraine

Kiew, im Februar 2007