Publikationen

Der Präsident der Ukraine wählt den "Weg ins Nichts"

Nach dem Scheitern der Assoziierung mit der EU wachsen die Proteste im ganzen Land

Auch am gestrigen Sonntag demonstrierten mehr als Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, um ihrer Enttäuschung über das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ausdruck zu verleihen. Regierung und Präsident wurden aufgefordert zurückzutreten. Die teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen den Truppen des Innenministeriums und einigen radikalen Gruppierungen dauerten noch bis in den Abend an. Die politische Opposition richtete einen „Revolutionsstab“ im Zentrum Kiews ein und kündigt Streiks im ganzen Land an.

Ukrainische Medienlandschaft 2012

Die Publikation "Ukrainische Medienlandschaft 2012" ist eine Übersichtsdarstellung zum ukrainischen Medienmarkt, zur Gesetzgebung im Medienbereich, zur Ausbildung von Journalisten, sowie zu Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im Medienbereich. Das Ziel des Berichts ist es, aktuelle Trends des vergangenen Jahres im Medienbereich nachzuzeichnen. Die englische Version ist eine Zusammenfassung der Vollversion in ukrainischer Sprache.

Die Opposition in der Ukraine sortiert sich

Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015

Am letzten Wochenende fand in Kiew der Vereinigungsparteitag von Batkiwschtschyna (Vaterland) statt. Die liberale Unternehmerpartei Front Smin (Front für Veränderungen) von Arsenij Jazenjuk löste sich auf und wurde ein Teil von Batkiwschtschyna. Jazenjuk hat jetzt als neuer Vorsitzender des politischen Rates eine geeinte Partei im Rücken. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten und wächst als solcher in der Gunst der Wähler. Aber auch nach dem Wochenende liegt er noch immer weit abgeschlagen hinter Witalij Klitschko von UDAR.

Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen

Die Ukraine setzt auf eine bessere Ausgangsposition

Im Januar und Februar 2013, so verkündete der ukrainische Energieminister Eduard Stawizkyj Anfang April, habe die Ukraine ihre Gasimporte aus Russland um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Allein im Februar sei dieser Wert um 38,3 Prozent im Vergleich zu Februar 2012 gesunken. Stawizkyj kündigte an, die Ukraine wolle die Ausgaben für russische Gasimporte auch in diesem Jahr stetig weiter senken: Entweder solle dies durch eine Einigung mit Russland über geringere Gaspreise erfolgen oder aber durch eine Verringerung der Abnahmemenge.

Potentiale für die Kooperation zwischen der Ukraine und der Europäischen Union im Bereich der Sicherheitspolitik

Studie in englischer Sprache

Among the many issues of the agenda for Ukrainian integration to the EU, the issues of security gradually receive more attention next to traditional political and economic issues. There are good reasons for this – close security interests of Ukraine and the EU, as well as certain security potential of Ukraine, which can be utilized for common purposes. At the same time, both in Ukraine and in the EU there is an understanding that the current moderate security interest of the EU to Ukraine should be supported by practical results, particularly, through encouraging the cooperation within CSDP.

Parlaments- und Regierungsbildung in der Ukraine

Am 24. Dezember, rund zehn Tage nach der Konstituierung des Parlaments, ernannte Präsident Viktor Janukowytsch die Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Mykola Asarow. Durch die Vergabe einiger Schlüsselpositionen an enge Vertraute erreichte Janukowytsch eine Stärkung seiner unmittelbaren Umgebung, die in ukrainischen Medien oft auch als „Familie“ bezeichnet wird. Am 12. Dezember waren die Abgeordneten der siebten Werchowna Rada zur ersten konstituierenden Parlamentssitzung zusammengekommen.

Parlamentswahlen in der Ukraine

Wahlanalyse

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die regierende Partei der Regionen ihren stärksten Platz in der Werchowna Rada verteidigen können. Zweitstärkste Partei wird die Vereinigte Opposition "Batkiwschtschyna". Überraschend stark schnitten auch die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Kommunisten ab. Vitali Klitschkos Partei UDAR erreicht den vierten Platz.

Assoziierungsabkommen Ukraine-EU: ein Reform-Wegweiser

Am 10. September 2012 fand in der Nachrichtenagentur UKRINFORM die Präsentation einer neuen Publikation statt. Das ist der erste Versuch einer gründlichen Analyse des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU als innnovatives völkerrechtliches Papier, das alle wesentlichen regulatorischen Bereiche in der Ukraine beeinflussen wird. Die Verfasser erläutern die wichtigsten Punkte des Abkommens und analysieren die Folgen seiner Implementierung für breite Bevölkerungsschichten.

Wahlhandbuch Ukraine 2012

Parlamentswahlen in der Ukraine

Anlässlich der Parlamentswahlen 2012 in der Ukraine gibt das Auslandsbüro in Kiew mit dem aktuellen Wahlhandbuch eine Übersicht über die politische Parteienlandschaft, Direktkandidaten, gesetzliche Regelungen zum Wahlablauf sowie über bisherige Tendenzen während des Wahlkampfes.

Die Energiepolitik der Ukraine

Policy Paper 18

Seit mehreren Monaten bemüht sich die Ukraine in Verhandlungen mit der Russischen Föderation nun schon um eine Reduktion des Preises, den das Land für Erdgaslieferungen an Russland bezahlen muss. Zahlreiche Gespräche blieben bislang ergebnislos, nach wie vor zahlt die Ukraine mit 416 USD pro 1000 Kubikmeter Erdgas einen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hohen Importpreis. Aufgrund dieser kontinuierlich gestiegenen Belastung für den ukrainischen Staatshaushalt scheint in Kiew ein Prozess des energiepolitischen Umdenkens in Gang gekommen zu sein.