„Good-bye“ Europa – „Privjet“ Russland? Der „Einheitliche Wirtschaftsraum“ – der Abschied der Ukraine

Nach der gleichzeitigen Ratifizierung des Dokumentes über den Einheitlichen Wirtschaftsraum durch die Werchowna Rada und die russische Staatsduma am 20. April ist der Weg frei für die Schaffung der so genannten „Ost-EU“, bestehend aus der Ukraine, Russland, Belarus und Kasachstan. Die Details zu dieser Union sollen schon Ende Mai auf einem Gipfel der vier Staatsoberhäupter in Kiew ausgearbeitet werden. Noch ist allerdings nicht klar, welche konkreten Ziele Präsident Kutschma mit dieser Union verfolgt, denn sie ist bezüglich ihrer politischen und wirtschaftlichen Folgen für die Ukraine umstritten.

Die Ukraine sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen.

Die Diskussion über die zukünftige Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament beherrscht seit dem Sommer des vergangenen Jahres die politische Diskussion in der Ukraine. Nachdem das Parlament in einer rechtlich umstrittenen Abstimmung am 3. Februar 2004 mit großer Mehrheit in erster Lesung den Weg zu einer Verlagerung der Machtbefugnisse vom Präsidenten auf die Regierung und das Parlament ebnete, wartete das politische Kiew mit Spannung auf die zweite und entscheidende Abstimmung am 8. April. Doch zu einer Änderung des politischen Systems von einer präsidentiell–parlamentarischen in eine parlamentarisch–präsidentielle Republik kam es nicht. Den präsidentiellen Kräften fehlten elf Stimmen. Ob damit der zehn Jahre dauernde Kampf um die Verteilung der Macht zwischen dem Präsidenten und dem Parlament in der Ukraine beendet ist, ist jedoch ungewiss.

Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen Nr. 1

An dieser Stelle wird beginnend mit diesem Überblick regelmäßig über die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unter dem Titel „Stimmungsbarometer“ berichtet. Dabei stehen als „Wasserstandsmeldungen“ aktuelle Umfragen ukrainischer Meinungsforschungsinstitute zum Wahlverhalten im Vordergrund, wenn jetzt bereits Präsidentschaftswahlen stattfänden. Diese hatten Ende April überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko und dem amtierenden Premierminister Viktor Janukowitsch vorausgesagt.

Die Parlamentsnachwahlen im 136. Wahlkreis (Odessa) als Prüfstein für die Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2004

„Wenn es für das Image nötig ist, ehrlich zu sein, dann werden wir eben ehrlich sein“, ließ die Pressesekretärin der Zentralen Wahlkommission, Soja Kasantitsch, auf dem Rundtisch „Internationale Standards demokratischer Wahlen und ihre Einhaltung während der Wahlkampagnen in der Ukraine“ im Vorfeld der am 30. Mai durchgeführten Parlamentsnachwahlen zur Neubesetzung des Direktmandates im 136. Wahlkreis verlauten. Und in der Tat, wenn die Bürgermeisterwahl von Mukatschewo (Transkarpatien) im April 2004 durch offenen Wahlbetrug und zum Teil handgreifliche Übergriffe die Wähler einschüchtern sollte, so hatten die Parlamentsnachwahlen in Odessa in erster Linie das Ziel, Überzeugungsarbeit bezüglich Transparenz und Befolgung demokratischer Standards zu leisten, sowie die Glaubwürdigkeit der hierfür verantwortlichen Staatsorgane wiederherzustellen.

Vorbild mit kleinen Fehlern

Abgeordnete zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Autor: Wolfgang Börnsen (Bönstrup). Herausgegeben mit Unterstützung der Außenstelle Kiew und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine.Auflage 6000, in ukrainischer Sprache.

Die Soziale Marktwirtschaft – Eine Orientierung fuer die Ukraine

Die vorliegende Publikation dürfte ein Novum sein: zum ersten Mal werden hier Quellen, Grundlagen und Entwicklungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft, das ordnungspolitische Erfolgsrezept der deutschen Nachkriegszeit, wie sie einem ukrainischen Expertenkreis im Rahmen einer Dialogserie im Jahr 2002 vorgestellt, zusammen mit einem Resümee des Erfahrungsaustausches über die Transferierbarkeit dieses Modells in die Ukraine zu präsentieren.Die Soziale Marktwirtschaft versucht, Іdas Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbindenІ (Müller-Armack 1956). Es handelt sich um ein ordnungspolitisches Modell, das auf den ethischen Grundlagen der Personalität/Individualität, Solidarität und Subsidiarität beruht. Wesentliche Strukturelemente sind-eine rechtsstaatlich garantierte Rahmenordnung, die die Privatautonomie für die Akteure des Marktes sichert-eine transparente und faire Wettbewerbsordnung-eine durch die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleistete stabile Geldordnung sowie-eine auf wirtschaftlicher Freiheit gegründete menschenwürdige Gesellschaftsordnung.Prof. Dr. Ronald Clapham, Universität Siegen, dessen Werke über Soziale Marktwirtschaft in vielen Sprachen übersetzt worden sind, konnte von der Außenstelle Kiew als Tutor dieses Dialogprogramms gewonnen werden. Er ist auch der Autor der grundlegenden Kapitel über Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, Chancengleichheit in der Sozialen Marktwirtschaft, Soziale Verantwortung des Unternehmers in der Marktwirtschaft, Klein- und Mittelunternehmen in der Marktwirtschaft in der vorliegenden Publikation.Partner der Außenstelle in diesem Dialogprogramm ist das Institut für Reformen, welches 1997 als nichtstaatlicher Think Tank für Wirtschaftspolitik vom damaligen Vizepremier für Wirtschaft Viktor Pinzenyk gegründet wurde.Wie groß der Dialogbedarf über das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft in einer postsowjetischen Transformationsgesellschaft wie der Ukraine ist, zeigten die häufig heftigen Diskussionen auf unseren gemeinsamen Seminaren über staatlichen Protektionismus und Subventionspolitik, sowie die - dem deutschen Konzept zugrundeliegende - Rolle der Verbände bzw. Sozialpartner in der Sozialen Marktwirtschaft wie Unternehmerverbände Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, aber auch der Kirchen. Von deutscher Seite wurde immer wieder hervorgehoben, daß eine Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in der Ukraine eng mit dem Aufbau einer Bürgergesellschaft verbunden sein muß. Ganz besonderes Augenmerk muß den in vielen westlichen Ländern die große Mehrheit der Arbeitsplätze stellenden Klein- und Mittelunternehmen geschenkt werden. Deutlich wurde auch, daß die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungspolitik ein ganzheitliches System ist, aus dem nicht etwa einzelne Teile ´herausgepflückt´ werden können: es geht um eine wirtschafts- bzw. ordnungspolitisch grundsätzliche Richtungsentscheidung.Konrad-Adenauer-Stiftung und Institut für Reformen hoffen mit dieser Publikation einen weiteren Anstoß für eine solche Richtungsentscheidung, die schon allzu lange hat auf sich warten lassen, zu geben.

Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine 2002

Bericht über die Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine in deutscher und ukrainischer Sprache. Auflage: 2000

Bildungsmaßnahmen der Außenstelle Kiew der Konrad-Adenauer-Stiftung 2001

Broschüre über die Tätigkeit der Außenstelle Kiew 2001. Auflage: 2000, in deutscher und ukrainischer Sprache

Medienmanagement

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publiziert zusammen mit dem Institut für Journalistik, August 2002.Überarbeitetes und aktualisiertes Manuskript einer Vorlesungsreihe am Institut für Journalistik der Taras-Schewtschenko-Universität.Autor: Werner D’Inka, FAZ, Chef vom Dienst.Auflage: 1000, in deutscher und ukrainischer Sprache.

Orientierungen für den Wähler 2002

Wählerhandbuch. Herausgegeben von der Werkstatt für Gesetzesinitiativen mit Unterstützung der Außenstelle Kiew und der US-Botschaft. Auflage 5000, in ukrainischer Sprache