Wie überwacht man die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens in den Ländern der östlichen Partnerschaft? - Auslandsbüro Ukraine
Der Workshop bot ausgewählten Experten aus Think Tanks, Universitäten und Forschungsinstituten aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien sowie Armenien und Belarus, die bereits an der Erstellung verschiedener Monitoring-Berichte oder Statistiken beteiligt sind, eine Plattform des Austausches. Während des dreitägigen Workshops konnten sich die Experten über ihre bestehenden Überwachungsinstrumente austauschen und den Fortschritt des Implementierungsprozesses des EU-Assoziierungsabkommens für die Länder diskutieren.
Der erste Tag begann mit einem Grußwort der Leiterin des KAS Auslandsbüros der Ukraine (Kiew), Gabriele Baumann und von Liubov Akulenko von UCEP, die die unterschiedlichen Ansätze der Monitoring-Methodologien sowie die dringende Notwendigkeit einer Zukunftsperspektive für die Länder des östlichen Partnerschaftsprogrammes betonten.
Drei bestehende Monitoring-Tools und Berichtssysteme aus Moldawien, Georgien und der Ukraine wurden anschließend vorgestellt und die Stärken und Schwächen der Tools sowie gemeinsame Herausforderungen und Chancen tiefgehend diskutiert.
Iulian Rusu, Analyst am Institute for European Policies and Reforms Chisinau (IEPR), stellte den erst kürzlich veröffentlichten vierten Schattenbericht vor, welcher die Umsetzung der Verpflichtungen des Nationalen Aktionsplans der Republik Moldau 2017 - 2019 überwacht (http://ipre.md/2019/03/12/7874/?lang=de). Herr Rusu wies darauf hin, dass die Gesamtdurchführungsquote für die Republik Moldau in den Jahren 2017-2018 31,9% betrug, was bedeutet, dass 953 von 1459 Maßnahmen bis Ende 2018 umgesetzt wurden.
Kakha Gogolashvili, Vertreter der Georgian Foundation for Strategic and International Studies (Rondeli-Stiftung), gab anschließend einen Überblick über die Struktur der Akteure und Plattformen, die sich mit der Überwachung des Implementierungsprozesses in Georgien befassen. Bemerkenswert ist hier die Tatsache, dass die nationalen Aktionspläne für einen Zeitraum von nur einem Jahr konzipiert sind.
Dmytro Naumenko, Mitglied des UCEP-Teams, stellte den „EU-Navigator“ vor und gab einen Einblick, wie der online Monitor aktualisiert und verwendet wird (http://navigator.eurointegration.com.ua/tasks). Der Navigator deckt nur die Teile IV. und V. des Assoziierungsabkommens ab. Im vergangenen Jahr wurde ein Bericht veröffentlicht, über die rechtliche Annäherung von 2014 bis 2018, wonach ca. 24% der Verpflichtungen erfüllt sind (siehe https://www.kas.de/documents/270026/270075/Report_2014-2018_WEB_FINAL.pdf/43f0a18a-cefa-ae6f-a74b-5b31a2e9a9b7?version=1.0&t=1545056719054 ). Die ukrainische Regierung gibt in eigenen Berechnungen den Umsetzungsfortschritt mit 52% an (http://www.3dcftas.eu/system/tdf/association-agreement-implementation-report-2018-english.pdf?file=1&type=node&id=552). Herr Naumenko resumierte, die Bereiche öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Steuern, Unternehmensrecht und Verbraucherschutz seien am weitesten entwickelt, während in den Bereichen Energie, Verkehr, Sozialpolitik und Umwelt gemischte Ergebnisse erzielt wurden. Im Zollbereich, in der Gründung von Unternehmen, im Dienstleistungshandel und im elektronischen Handel sowie im Gesundheitswesen waren nur wenige oder keine Fortschritte zu verzeichnen.
In der Evaluierungsrunde am ersten Abend reflektierte Stephan Malerius, EU-Projekt-Teamleiter der KAS in Berlin, mit der Expertengruppe über gemeinsame Herausforderungen und Synchronisierungsbemühungen. Einige Beispiele waren der mangelnde Zugang zu überprüfbaren Daten, die Frage wann eine Voraussetzung des Assoziierungsabkommens als erfüllt gilt, die schwachen institutionellen Kapazitäten, der Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen sowie die Komplexität der Kommunikation des Ergebnisses an ein nicht-fachkundiges Publikum. In Zukunft muss auch ein stärkerer Zusammenhang zwischen Politikplanung und Budgetierung bestehen und es sollten post-Evaluierungen und regelmäßige Berichterstattung stattfinden.
Mit dem Ziel die Regierungsseite und EU-Institutionen in die Diskussion über den Umsetzungsprozess und seine Schwächen einzubeziehen, begann der zweite Tag des Workshops mit einem Treffen im Ministerkabinett der Ukraine. Hier hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, mit der Vize-Premierministerin für europäische Integration, Ivanna Klympush-Tsintsadze, und der Direktorin des Regierungsbüros für europäische und euroatlantische Integration, Olga Stefanishyna, zu sprechen. Sie stellten das interne Überwachungsinstrument der ukrainischen Regierung und seine Methodologie vor und beantworteten die Fragen der Expertengruppe. Im Anschluss hatten die Teilnehmer einen Termin mit Vertretern der EU-Delegation, Maria Golub, Daniel Kramer, Tetiana Roshchina und Eamonn Prendergast. Man betonte die Rolle der EU im Implementierungsprozess und verdeutlichte den Experten, dass es nicht das Ziel sein sollte 100% in Zahlen zu erreichen, sondern sich tatsächlich der Gesetzgebung anzunähern. Bei einem Treffen mit Petro Jurchyschyn, Mitglied des Ausschusses für Agrarpolitik der Verkhovna Rada der Ukraine, betonte der Abgeordnete, dass die Umsetzungsprozesse in diesem Sektor bereits recht erfolgreich seien und dass der Eintritt in den EU-Markt unmittelbare Vorteile bringe.
Am dritten und letzten Tag des Workshops trafen sich die Experten mit dem stellvertretenden Justizminister der Ukraine, Sergey Petukhov, und dem stellvertretenden Infrastrukturminister der Ukraine, Viktor Dovhan. Mit Herrn Petukhov reflektierte die Gruppe über die größten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens. In der Diskussion mit Viktor Dovhan ging es um die Modernisierung von Flughäfen, Straßen und Verbindungen in andere Länder, aber auch um die Einführung des neuen Intercity-Zugs in der Ukraine und den Ausbau des inner-ukrainischen Flugnetzes.
In der abschließenden Diskussion einigten sich alle Teilnehmer auf die Notwendigkeit, vergleichbare Überwachungsinstrumente zu entwickeln. Auch die Ukraine, die das derzeit am meisten entwickelte Überwachungsinstrument zu haben scheint, decke noch nicht alle Bereiche ab. Die Synchronisierung der bestehenden Überwachungssysteme der Länder der östlichen Partnerschaft erscheint daher entscheidend für den Umsetzungsfortschritt. Die Teilnehmer betonten die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für eine erfolgreichere Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Indem die Zivilgesellschaft als sogenannter „watch dog“ fungiere, aber auch Partner und Experte für staatliche Institutionen sei, könne die Zivilgesellschaft dazu beitragen, den Umsetzungsprozess mit unterschiedlichen Blickwinkeln, mit neuen Ideen und ihrem Expertenwissen zu unterstützen. Die Teilnehmer aus Armenien wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, ihr Land in solche Austauschnetzwerke einzubeziehen, da sie in Zukunft ähnliche Instrumente und Angleichungsstrategien erzielen wollen. Darüber hinaus habe dieses Format allen Teilnehmern neue Erkenntnisse vermittelt und positive Synergieeffekte erzeugt. Der Blick auf vergleichbare Monitoring Tools könnte außerdem zu einem gesunden Wettbewerb führen. Schließlich könnten die drei Länder mit Assoziierungsabkommen die Herausforderungen gegenüber den EU-Assoziierungsprozessen gemeinsam mit einer stärkeren Stimme angehen.
Das Projekt soll durch einen zweiten Nachfolge-Workshop weitergeführt werden.
Autorin: Isabel Weininger und Leonie Greta Scheid
