Veranstaltungsberichte

Bundestagswahl 2013

von Bence Bauer, LL.M

Deutsche Perspektiven und ungarische Erwartungen

Zum Abschluss der Verhandlungen über eine mögliche deutsche Regierungskoalition luden die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Ungarische Institut für Auswärtige Angelegenheiten am 5. Dezember 2013 zu einer Diskussionsrunde ein, in der die Entwicklungen seit der Bundestagswahl im September vorgestellt und debattiert wurden.

Nach einer Eröffnung durch den neuen Direktor des Instituts für Auswärtige Angelegenheiten, András Király, und den Leiter des KAS-Auslandsbüros, Frank Spengler, stellte Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung „Politik und Beratung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, die parteipolitische Entwicklung nach den Wahlen dar. Er ging in seinem Beitrag zunächst auf die Wahlbeteiligung ein. Danach thematisiert er die Wählermobilisierung, sowie mögliche Koalitionen, z.B. rot-rot-grün oder schwarz-grün und deren Gestaltungspotential. Anschließend referierte er über den Mitgliederentscheid der SPD, der letztlich für das Zustandekommen der Großen Koalition ausschlaggebend sei. Das Ergebnis der Bundestagswahlen im September wäre ein klarer Auftrag an die CDU/CSU, die Politik der Stabilität weiter zu verfolgen, so Borchard. Bevor er seinen Vortrag abschloss, fasste er kurz den Status quo der einzelnen Parteien zusammen und schlug den Bogen zur Europawahl. Diesbezüglich bliebe es weiterhin spannend, ob die Alternative für Deutschland (AfD) nach dem „Urnengang“ so gut dastünde, wie nach der Bundestagswahl.

Die ungarischen Erwartungen stellte der Leiter des Nézőpont Instituts, Ágoston Mráz, vor. Im kommenden Jahr werde in Ungarn die Nationalversammlung neu gewählt und ähnlich wie in Deutschland gebe es keine Wechselstimmung. Er erwarte daher „einen ähnlich langweiligen Wahlkampf“ wie in Deutschland. Ganz und gar nicht langweilig sei jedoch die Frage, was die neue deutsche Regierung bezüglich der anstehenden Reformen, wie z.B. den Solidaritätspakt oder den Länderfinanzausgleich präsentieren würde. Jedoch warnte Mráz, dass aus ungarischer Erfahrung, eine 80%-ige Mehrheit im Parlament eine besondere Verantwortung habe. Abschließend äußerte er sich zum Mindestlohn in Deutschland und Ungarn. Es stünde 8,50 EUR einem Betrag von 2,11 EUR gegenüber.

Im Anschluss moderierte Dr. László J. Kiss eine lebendige Diskussion, u.a. über die doppelte Staatsbürgerschaft.

Frank Wermter, Bence Bauer