Länderberichte
Die „neue Mitte“ soll die Wiederwahl nächstes Jahr sichern. Mit den Themen Bildung, Innovation und Infrastruktur will Obama die USA wettbewerbsfähiger machen und die Grundlage für seine anstehende Kampagne setzen. Die Republikaner pochen derweilen auf Senkung der Staatsausgaben und sind innerparteilich mit der Tea Party beschäftigt.
Präsident Obama hat am Dienstagabend in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation (SOTU) vor den versammelten Mitgliedern des Kongresses seine Agenda für das kommende Jahr erläutert. Die Rede soll den Wendepunkt von Obamas schwierigen ersten zwei Jahre markieren und das Land auf die bevorstehenden Herausforderungen einschwören. Obwohl die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben und die Mehrheit im Senat deutlich geschrumpft ist, hat sich Obamas Situation verbessert. Die Republikaner sind zum konstruktiven Mitregieren gezwungen und müssen ihre Blockadehaltung der vergangenen Jahre aufgeben. Dadurch ergeben sich für die Obama-Administration neue Möglichkeiten, Mehrheiten zu mobilisieren. Die jüngsten Wirtschaftszahlen lassen auf ein Ende der Krise hoffen, auch wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist.
Obamas Zustimmungswerte steigen
Der US-Präsident wird dabei auch durch steigende Umfragewerte und positive Wirtschaftsaussichten gestärkt. Eine aktuelle Gallup-Umfrage sieht die Zustimmung zur Arbeit des Oberbefehlshabers bei 49%, dies entspricht im Vergleich zu Anfang November 2010 einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten. Der Präsident hat in den vergangenen Monaten eine moderate Politik verfolgt und wird somit für einen breiten Teil der Bevölkerung wieder wählbar. Nach einer gemeinsamen Umfrage von NBC News und dem Wall Street Journal bezeichnen 40% der Wähler den Präsidenten als moderat. Das spiegelt im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 10 Prozentpunkten wider. In der wichtigen Gruppe der unabhängigen Wähler gewinnt Obama ebenfalls zunehmend an Boden. Laut der NBC/Wall Street Journal-Umfrage ist die Zustimmung der Unabhängigen innerhalb eines Monats um beeindruckende elf Prozentpunkte gestiegen. Der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs geht davon aus, dass die Bürger Obama für seine konsensorientierten und überparteilichen Leistungen während der „lame duck session“ des Kongresses honorieren. Innenpolitische Erfolge wie der Kompromiss zur Verlängerung von Steuersenkungen kumulierten zeitgleich mit außenpolitischen Erfolgen wie der Ratifizierung des START-Vertrags. Eine CNN/Opinion Research Studie macht aber auch auf die Schwächen Obamas aufmerksam. Die Umfrage attestiert Obama zwar gute Zustimmungswerte, stellt dem Präsidenten jedoch ein schlechtes Zeugnis im Umgang mit der Wirtschaft und speziell mit dem Haushaltsdefizit aus.
Obama bewegt sich zur Mitte
Barack Obamas neuer Ansatz versucht daher das stark gespaltene Land mit einer von ihm neu definierter Politik der Mitte zu vereinen. Michael Memoli von der Los Angeles Times berichtet, dass Obama bei der SOTU zum ersten Mal beweisen musste, dass sein Richtungswechsel mehr ist als reine Symbolik. Dabei verweist die Times auf die Verlängerung der von George W. Bush initierten Steuervergünstigungen, der der Präsident nach der dramatischen Wahlniederlage im November zugestimmt und damit ein wichtiges Anliegen der Konservativen erfüllt hat. Auch im Weißen Haus nahm der US-Präsident relevante Personalentscheidungen vor. Wichtige Senior Advisors wurden durch moderatere Berater ersetzt. So berief Obama den Vorstandsvorsitzenden von General Electric, Jefferey Immelt, in den für Wirtschaftsfragen zuständigen Beraterstab des Präsidenten. Die Wahl Immelts soll den Neustart der Regierung in den Beziehungen zur Unternehmenswelt unterstreichen. Einen Tag vor der wichtigsten Rede des Jahres ließ eine weitere Meldung das politische Washington aufhorchen. Obamas wichtigste Umweltberaterin, Carol Browner, verkündete ihren Rückzug. The Hill geht davon aus, dass Obamas Aussichten, umweltpolitische Entscheidungen im Kongress zu beeinflussen, in Zukunft gering sein werden. Frau Browners Entscheidung spiegelt somit eine Konsequenz des politischen Richtungswechsel wider. (Die SOTU begründete diese Ent-scheidung noch am gleichen Tag: Präsident Obama erklärte nicht nur die Atomenergie sondern auch fossile Brennstoffe zum festen Bestandteil seiner “alternativen“ Energieversorgungspläne.)
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation
Obamas vielbeachtete Rede wurde von 43. Mio. Zuschauern verfolgt. Der Präsident erläuterte vor dem versammelten Kongress seine Agenda für das kommende Jahr, die im Wesentlichen auf drei Säulen aufbaut: Bildung, Infrastruktur und Innovation. Obama legte den Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Vereinigten Staaten und rief die Republikaner zur Zusammenarbeit auf: „Entweder bewegen wir etwas gemeinsam oder wir bewegen gar nichts.“ Die Sorge der Amerikaner, im Wettbewerb mit China und Indien zurückzufallen, griff der Oberbefehlshaber auf und erklärte Investitionen in Innovationen zu dem zentralen Anliegen des kommenden Jahres. Auch forderte er ein neues Bewusstsein für Bildung und Wissenschaften und ermahnte die USA, den Wettkampf mit Korea und China zu suchen. Der Staatschef zog den Vergleich zwischen dem Start des ersten Satelliten Sputnik und dem Schock Amerikas auf den technischen Vorsprung der UdSSR: „Wir hatten damals nicht das Wissen, um auf dem Mond zu landen. Die NASA war noch nicht einmal gegründet. Nach Investitionen in Forschung und Bildung haben wir die Sowjets aber nicht nur überholt, sondern eine Innovationswelle losgetreten, die neue Industrien und Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen hat.“
Streitpunkt Haushaltsdefizit
Größter Streitpunkt zwischen den beiden Parteien ist der Umgang der Regierung mit dem enormen Haushaltsdefizit. Die Republikaner haben ihren letzten Wahlkampf hauptsächlich mit der Sorge um die Staatsverschuldung geführt und versuchen nun die erhöhten Budgets auf das Niveau von 2008 zurückzuführen. Der Präsident will der Opposition entgegenkommen: „Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht unter einem Schuldenberg begraben werden. Ich schlage daher heute vor, die Staatsausgaben für die nächsten fünf Jahre einzufrieren.“ Der Präsident will dabei die Ausgaben nicht auf dem Vorkrisenstand von 2008 einfrieren, sondern auf dem Rekordstand von 2010.
Außerdem stellte Obama mit der Senkung der Unternehmenssteuer ein weiteres Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit in Aussicht. Fraglich bleibt, ob diese Schritte die Republikaner besänftigen werden. Schließlich wollen die Republikaner die Ausgaben dramatisch senken und dem Präsident nicht bei einer Vielzahl von weiteren Ausgabenerhöhungen behilflich sein. Obama war viel daran gelegen, die nationale Wirtschaftskrise für beendet zu erklären.
In seiner Rede argumentierte der Präsident, dass sich Amerikas Volkswirtschaft nun in einer Phase der Erholung befände. Der Präsident ermahnte beide Parteien sicherzustellen, dass neue Arbeitsplätze in Amerika geschaffen werden und nicht ins Ausland ausgelagert werden. Obama will u.a. durch Kooperationen mit Brasilien, Chile und El Salvador die wirtschaftliche Vormacht der USA auf dem amerikanischen Kontinent stärken.
Des Weiteren will der Präsident mit großen Anstrengungen die Infrastruktur der USA verbessern und lobte beispielhaft Europas Hochgeschwindigkeitszüge. Jedoch sind die von Obama angestrebten Visionen zur Energieversorgung und zur Infrastruktur umstritten, schließlich kaschieren sie lediglich die aktuellen Probleme der amerikanischen Volkswirtschaft. Durch die langfristigen Ziele lenkt der Präsident von den anstehenden Herausforderungen ab. Investitionen in Infrastruktur und Bildung senken weder den Einfuhrüberschuss noch die hohe Arbeitslosigkeit. Alice Rivlin von der Brookings Institution meint, dass Obamas positive Ideen nicht zur Verblendung führen sollten. Rivlin begrüßt zwar die Visionen des US-Präsidenten, glaubt jedoch das dies der falsche Zeitpunkt für kostspielige Zukunftsvorstellungen sei, schließlich kommt das Land gerade aus der Rezession und trage bereits eine enorme Schuldenlast.
Republikaner fordern konservative Fiskalpolitik
Die Republikaner (GOP) wollen daher ihre neu gewonnene Mehrheit im Kongress nutzen, um den Präsidenten zur Staatskonsolidierung zu drängen. Der Republikanische Majority Leader im Abgeordnetenhaus Eric Cantor sagt bei NBC: „Wir wollen senken und wachsen. Wenn jemand aus Washington sagt, dass er mehr investieren will, dann meint er, dass er die Ausgaben erhöhen will.“ Das wichtigste Anliegen der Grand Old Party bleibt demnach, das Staatsdefizit zu senken. Unter diesem Gesichtspunkt entschieden sich Senate Minority Leader Mitch McConnell und Speaker of the House John Boehner für den jungen Repräsentanten und Hoffnungsträger Paul Ryan aus Wisconsin aus, um die traditionelle Antwort der Opposition auf die SOTU zu geben. Dinan von der Washington Times berichtet, dass Ryan vor allem für seine konsequente Haltung in der Haushaltspolitik gelobt wird. Ryan wurde erst kürzlich in die machtvolle Position des Budget Committee Chairman gewählt. Direkt im Anschluss auf die SOTU bekräftigte Paul Ryan, mit dem Präsidenten zusammen arbeiten zu wollen und die neu erlangte Verantwortung ernsthaft zu nutzen. Die Republikaner wollen jedoch einen anderen Ansatz zur Lösung des Haushaltsdefizits und einen Abbau des Staatsapparats.
Tea Party entzweit Opposition?
Für die konservative Bewegung der Tea Party sprach die Republikanische Repräsentantin Michele Bachmann aus Minnesota. Das Statement der ambitionierten Politikerin stieß jedoch auf ein geteiltes Echo. Schließlich verletzt ihre Stellungnahme die Tradition, dass nur ein Mitglied der Republikaner stellvertretend für alle die Antwort auf die SOTU übernimmt. Danni Yadron vom Wall Street Journal ist überzeugt, dass Bachmann den Graben zwischen dem Republikanischen Establishment und der Tea Party Bewegung weiter vergrößert. Bachmann ging in ihren Forderungen weit über die offizielle Sichtweise der Republikaner hinaus und fordert den konsequenten Abbau von Staatsausgaben. Kevin Diaz vom Minneapolis Star nahm aber auch deutliche Spannungen innerhalb der Bewegungen war, die vor allem mit Frau Bachmann zusammenhängen. So sei man damit unzufrieden, dass Bachmann zunehmend zum Aushängeschild der Bewegung werden würde. Die Los Angeles Time unterstreicht den Versuch der Tea Party, in den nächsten zehn Jahren die Staatsausgaben um $2,5 Billionen zu reduzieren. Die Republikaner hingegen haben sich bereits teilweise von dem Ziel verab-schiedet, 100 Mrd. US-Dollar im laufenden Jahr einzusparen.
Die konträre Sichtweise von Republikanern und Demokraten offenbart, dass ein Aufeinanderprallen der beiden Parteien im Kon-gress nicht zu verhindern ist. Während Obama von Investitionen in Bildung und Innovation spricht, fordert die Opposition einen strikten Sparkurs und einen Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Montgomery von der Washington Post ist überzeugt, dass die Republikaner versuchen werden ihr Wahlversprechen von Einspa-rungen in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar einzulösen, auch weil sie unter dem Druck der Tea Party Bewegung stehen. Joseph Berger von der New York Times verweist auf Senate Minority Leader Mitch McConnell, der es in der gegenwärtigen Situation für unangemessen erachtet, die Staatsausgaben zu erhöhen. Die GOP will den Staat vor allem durch einen Rücknahme der umstrittenen gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. E. J. Dionne von der Washington Post sieht den Versuch der Republikaner „Obamacare“ zurückzunehmen jedoch kritisch, schließlich bietet die Opposition keine ernsthafte Alternative an.
Fehlende Vision zur Außenpolitik
Der kleine außenpolitische Anteil der Rede wurde von Beobachtern scharf kritisiert. Robert Kagan von der Brookings Institution und Kolumnist der Washington Post attestiert Obama, keine Vision für Amerikas Ziele in der Welt zu haben. Statt Interessensgebiete zu konkretisieren, die das besondere Augenmerk des State Departments verlangten, verkündet der Präsident den Teilrückzug aus Afghanistan ab Juli diesen Jahres. Kagan bemerkt, dass niemand in der Obama-Administration den Abzug der Streitkräfte für Juli ernsthaft in Betracht ziehe. Zwar erwähnt der Präsident die Geschehnisse in Tunesien, die hoch aktuellen Entwicklungen in Ägypten werden aber mit keinem Wort berücksichtigt. Auch das militärische Aufrüsten Chinas und das veränderte Verhalten der Volksrepublik gegenüber seinen Nachbarn in Asien ignoriert Obama gänzlich, so Kagan.
Wahlkampf 2012 eröffnet
Für viele politische Beobachter hat der Präsident mit der SOTU den Präsidentschaftswahlkampf 2012 eröffnet. Jonathan Weisman vom Wall Street Journal schildert, dass Obamas Wille, Bildung, Forschung und Infrastruktur von den Kürzungen auszunehmen eine klare politische Ansage für seine Kampagne in 2012 ist. Die steigenden Umfragewerte für Obama attestieren ihm während der letzten Monate im US-Kongress parteiübergreifende Mehrheiten erfolgreich gesucht und gefunden zu haben. Dan Balz von der Washington Post glaubt, dass Obama daher mit den Themen seiner Rede ein weiteres Mal die politische Mitte für sich beanspruchen will. Der Präsident versucht durch eine Politik der Mitte seine Attraktivität bei den Unabhängigen zu steigern und seine Wirtschaftskompetenzen zu verbessern. Jackie Calmes von der New York Times lobt daher Obamas Willen, eine parteiübergreifende Lösung für die Senkung der Unternehmenssteuer und dem Steuersystem allgemein herbeizuführen.
Der linke Flügel der Demokratischen Basis zeigt sich jedoch mit Obamas neuer Ausrichtung unzufrieden. Rachel Maddow von MSNBC kritisiert, dass Obama sich durch seine Initiative zur Umsatzsteuersenkung ideologisch den Republikanern zu sehr annähert. Jedoch weißt die Washington Post darauf hin, dass Obama zur Beruhigung der eigenen Basis ausdrücklich keine Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen anstrebt.
Somit steht Präsident Obama nun vor der Herausforderung, einerseits Kompromisse mit den Republikanern suchen zu müssen, um sich den Zuspruch der unabhängigen Wählergruppe zu sichern. Andererseits muss er aber auch an seine eigene Basis denken, die einen Ausverkauf der Erfolge der letzten Jahre fürchtet. E. J. Dionne von der Washington Post sieht hierbei aber eine große Chance für den Präsidenten. Ähnlich wie Obama, hatte Clinton die Zwischenwahlen 1994 klar verloren. Die Republikaner um Newt Gingrich hatten mit der Republican Revolution nach 50 Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Clinton wusste die Blockadeversuche der Republikaner, die Staatsausgaben zu senken, abzuwehren und konnte stattdessen mit seiner Vetomacht den Kongress zu Kompromissen zwingen. Dank dieser Politik der Triangulation war seine Wiederwahl im Jahr 1996 möglich.