Aufgrund der ansteigenden Abhängigkeit von Ölimporten und den Konsequenzen aus der ersten Ölkrise wurde das „Project Independence“ von den USA initiiert, um mit staatlicher Hilfe die Nutzung einheimischer Rohstoffe steigern zu können. Weiterhin wurde U.S. - Unternehmen gesetzlich verboten, Rohöl in andere Länder zu exportieren. Mittlerweile gibt es vereinzelte Exportausnahmen und es wird darüber diskutiert, ob dieses Exportverbot aufgehoben werden sollte. Vor allem im Hinblick auf die gegenwärtigen Entwicklungen bezüglich des Konfliktes um das iranische Atomprogramm rückt das Thema der Energiesicherheit in den USA wieder in den Mittelpunkt aktueller Debatten. Dabei ist gleichzeitig das Thema des Klimaschutzes auf der internationalen Agenda, was bei der Diskussion um Energiesicherheit mit diskutiert wird.

Dass das Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland (P5 +1) vom 14. Juli 2015 das Potential hat, auch auf anderen Politikfeldern seine Dynamik zu entfalten, wurde nun bei einer Diskussion um dieses Thema der Energiesicherheit beim Think Tank CSIS sichtbar, bei dem John Cornyn, republikanischer US-Senator aus Texas und einer der konservativsten Vertreter seiner Partei, seine Sicht der Dinge darlegte.

Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte CSIS-Präsident John Hamre, warum das Thema der Energiesicherheit in der US-Politik so wenig Aufmerksamkeit bekomme – wegen der momentanen geringen Probleme der USA, sich mit Energie zu versorgen.

Das Atomabkommen, sollte es in Kraft treten, könnte eine Wende in den Beziehungen des Irans zu der Weltgemeinschaft einläuten. Durch die Aufhebung der Sanktionen des Westens könnte der Iran in Zukunft seine Energie auf dem Weltmarkt anbieten. Senator Cornyn nahm im Kontext der Energiesicherheit Bezug auf Russland und das Abkommen mit dem Iran und erklärte Risiken und Chancen im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen in Osteuropa und im Nahen Osten.

Er betonte: „American energy should be made available for the world market“. Energie sei als ein Instrument der nationalen Macht zu verstehen, denn erstens würden die US-Partner Energie benötigen, und zweitens sei der Handel mit Energie gut für die US-amerikanische Wirtschaft. Folglich hebte er hervor, dass die Energiesicherheit auch zugleich nationale Sicherheit bedeute, denn „providing U.S. energy would enhance national security“.

Gleichzeitig betonte der texanische Senator, der einen von Menschen verursachten Klimawandel anzweifelt, dass Länder, die keine Energieunabhängigkeit genießen, sich in einer schwierigen Lage befinden. So sei beispielsweise Westeuropa von Russland abhängig, denn einige europäische Länder bekommen mehr als 50 Prozent ihrer Energie und die Staaten des Baltikums fast ihre gesamte Energie von Russland geliefert. Das Fehlen einer Energie-Diversifikation in Europa und die Abhängigkeit von Russland bedeuten, dass Russland seinen Einfluss ausweiten könne, denn die europäischen Partner könnten von Russland “eingeschüchtert“ werden, was auch zugleich Cornyn zufolge ein strategisches Problem für die USA sei. Hierbei bezog sich Cornyn auf den Konflikt und die Kämpfe in der Ostukraine, wo die prorussischen Separatisten von Russland Unterstützung erhielten. Aufgrund Europas Abhängigkeit von Russland im Hinblick auf die Versorgung mit Energie könne dadurch Russland im Ukraine-Konflikt Druck auf die Europäische Union ausüben.

Zum Atomabkommen im engeren Sinne trug Cornyn bei CSIS auch seine Bedenken vor. Iran könne die neuen Möglichkeiten aufgrund der Aufhebung der Sanktionen nutzen, um den USA und ihren Partnern in der Region zu schaden, das eigene Militär in naher Zukunft aufzurüsten und in der Region für Destabilisierung zu sorgen.

Weiterhin erwähnte Cornyn in der anschließenden Fragerunde, dass China im Vergleich zu Russland nicht so aggressiv auftrete und seine Energie zukünftig vor allem für den Wachstum der eigenen Wirtschaft nutzen werde.

Die gut besuchte Veranstaltung war ein wichtiger Beitrag, um Licht auf die enge Verbindung zwischen der Energiesicherheit und der nationalen Sicherheit zu werfen.

Ein Bericht von: Mehmet Acikgöz

Verantwortlich und Redaktion: Dr. Lars Hänsel