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Das Center for Transatlantic Relations organisierte am 31.Oktober 2014 ein Symposium zum Thema „Geopolitics of TTIP: Repositioning the Transatlantic Relations for a Changing World”. Zu diesem Zweck wurden Strategen und ehemalige Politiker zusammengebracht, um geostrategische Implikationen zu TTIP zu erkunden. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten Miriam Sapiro, ehemalige stellvertretende Handelsbeauftragte (USTR) und Visiting Fellow im Brookings Institution, Heinz Hetmeier, Leiter der Handelsabteilung im Bundeswirtschaftsministerium und Kamal Kirisci, Senior Fellow im Brookings Institution. Das Panel wurde von Dan Hamilton, Direktor von CTR, geleitet und moderiert.
Hamilton gab zu Beginn eine ausführliche Einführung, in der er viele der Themenschwerpunkte der Diskussionsteilnehmer aufgriff. TTIP verspricht unumstritten erhebliche wirtschaftliche Vorteile. In der Diskussionsrunde wurden jedoch auch die geostrategischen Auswirkungen von TTIP – die genauso profund sein können – erläutert und diskutiert.
Zu Beginn der TTIP Verhandlungen befürchtete man TTIP sei „zu groß“. Es würde das multilaterale System überfordern und auf große Widerstände in vielen Interessensgruppen stoßen. Andere Meinungen beschrieben TTIP jedoch eher als „zu klein“ da transatlantische Zölle ohnehin schon niedrig seien, ein Bedarf nach TTIP also gar nicht mehr bestünde. Diese beiden Argumente sind nach Hamilton jedoch verblasst. Vielmehr bestehe das Problem, so Hamilton, des allgemeinen Desinteresses an Marktöffnungsinitiativen auf der multilateralen Ebene (WTO). Alleine könnte man Standards nicht aufrechterhalten. Auch Hetmeier verdeutlichte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und das Finden von gemeinsamen Ansätzen in der Diskussion um TTIP. TTIP sei nach Hamilton ein Modell des WTOs Plus, welches man von TPP nicht behaupten kann. Weiter betonte er gerade jetzt die Wichtigkeit von TTIP und gab zu, dass transatlantische Zölle bereits niedrig sind, jedoch die transatlantische Wirtschaft groß ist. Kleine Tarifreduktionen in großen Märkten seien deshalb wichtiger als große Reduktionen mit kleinen Märkten.
Teil der Diskussion stellte auch die Transatlantische Wirtschaft dar, welcher als größter und reichster Markt der Welt mit TTIP eine „lebendige Einigung“ finden müsse, was so viel bedeutet wie die kontinuierliche Anpassung des Handelsabkommens an innovative Entwicklungen. Dadurch wäre ein Wirtschaftswachstum gesichert, welches die Europäische Union auch in den Augen der Europäer wiederbeleben würde. TTIP stelle daher einen maßgeblichen Teil der Wiederbelebungsstrategie der transatlantischen Wirtschaft dar.
TTIP stärkt die Dynamik der U.S.-EU Beziehungen und verbessert die Fähigkeit der transatlantischen Allianz globalen Herausforderungen zu begegnen, so Hamilton. Für die USA sei dies auch ein Signal, dass die EU ein nach außen gerichteter Partner ist. Dabei gilt TTIP auch als Gegenstück zum amerikanischen „pivot to Asia“ (auch TPP), über das die EU besorgt ist. Generell würden wachsende Märkte durch das TTIP Bündnis besser kontrollierbar werden: Somit habe TTIP hinsichtlich dem Zugang und Einfluss auf andere Märkte nicht nur interne Vorteile, sondern auch externe. Einigung unter den Teilnehmern gab es hinsichtlich der TTIP Standards, welche das Potential hätten, globale Standards zu beeinflussen und zum globalen Maßstab zu avancieren. Daher habe TTIP definitiv einen höheren Einfluss auf Asien als TPP auf Europa. Hamilton verdeutlichte, dass TTIP jedoch nicht mit einer „ökonomischen NATO“ zu verwechseln sei. Das wertebasierende Handelsabkommen sei, neben der NATO, vielmehr ein Bekenntnis zur transatlantischen Solidarität und ein „zweiter Anker“ für die Festigung der transatlantischen Beziehungen. Es liefert die transatlantische Antwort auf eine zerstreute Welt mit wachsendem Wettbewerbsdruck.
Die Rolle der Energiefragen in Zusammenhang mit TTIP wurde von Hamilton angesprochen. Eine erweiterte Energiekooperation sollte in zukünftigen TTIP Verhandlungen zunehmend gefördert werden. Hinsichtlich der Krise in der Ukraine und der energetischen Abhängigkeit Russlands, müsse der transatlantische Energiemarkt gestärkt werden. Manche EU Staaten sind bis zu 100% abhängig vom russischen Gas. Laut US-Gesetz, kann die USA LNG nur an Länder ohne aufwendige Exportlizenzverfahren, mit denen sie ein Freihandelsabkommen haben, exportieren.
Die nicht selten verbreitete Besorgnis, TTIP würde gegen nationales Recht verstoßen und nationale Regeln aufheben, sei nach Hamilton unbegründet. TTIP sei keine supranationale Macht. Im anschließenden Q&A kam oft die Frage nach dem instabilen Verhältnis zu Europa aufgrund der Spionage Affäre auf. Diese stellt in Teilen Europas eine große Herausforderung für den weiteren Fortgang der TTIP Verhandlungen dar. Außerdem lenkt die Krise im Nahen Osten von TTIP ab.
So wie TPP offen für andere APEC Mitglieder (China, Russland) ist, stellt sich bei TTIP auch die Frage der Offenheit („open platform“ bzw. „open architecture“). Die Türkei erhofft sich einen Beitritt und auch andere Staaten, die mit der EU und den USA starke Verbindungen haben, wären für solch eine Erweiterung geeignet (Schweiz, Norwegen, Island, Kanada, Mexiko). TTIP sollte nach Hamilton deshalb definitiv auf eine Öffnung für andere Länder ausgerichtet sein. Kirisci betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der geographischen Lage der Türkei. Des Weiteren sei die Türkei ohnehin schon in die Weltwirtschaft integriert, ist seit 1952 Mitglied der NATO, und würde zu Jobs sowohl in Deutschland, als auch in den USA beitragen. Auch Sapiro verdeutlichte aus US-Sicht die besondere Situation der Türkei und deren starkes Bestreben, ein Teil von TTIP zu werden.
Einigung bestand unter den amerikanischen Teilnehmern im Hinblick auf die besondere Rolle TTIPs als nicht nur wirtschaftliches, sondern auch strategisch-politisches Unterfangen. Sapiro betonte, dass die US-Regierung sich erst nach langen Überlegungen dazu entschlossen hat TTIP-Verhandlungen einzugehen. Dies geschah erst, nachdem man sich von einem Erfolg überzeugen konnte. Hetmeier formulierte gleich zu Beginn des Panels, dass für die deutsche Regierung TTIP das wichtigste, strategischste Wirtschaftsprojekt sei. Da die KAS das Thema TTIP als eines ihrer transatlantischen Schwerpunkte gesetzt hat, zeigte sich auch diese Diskussionsrunde als aufschlussreich.