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Einzeltitel

The Woodrow Wilson Center for Scholars:

“2014 Ahtisaari Symposium: The Crisis of Euro-Atlantic Security”

Martti Ahtisaari war von 1994 bis 2000 Präsident der Republik Finnland und wurde im Jahr 2008 für sein dauerhaftes Engagement zur Lösung internationaler Konflikte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dies nahm das Woodrow Wilson Center for Scholars in Washington DC zum Anlass, ein jährliches Symposium zu globaler Außen- und Sicherheitspolitik in seinem Namen ins Leben zu rufen. Am 5. Mai 2014 stand dabei die Ukraine Krise und Fragen nach der amerikanischen und europäischen Zusammenarbeit mit Russland im Fokus.

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Hauptredner des Symposiums mit dem Titel „The Crisis of Euro-Atlantic Security“ war der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, DC und London, Wolfgang Ischinger. Auf Wunsch der deutschen Bundesregierung leitet er seit 2008 die international bekannte Münchner Sicherheitskonferenz. Neben Botschafter Ischinger sprachen auch die Präsidentin des Wilson Center, Jane Harman, sowie die finnische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Ritva Koukku-Ronde.

Botschafter Ischinger betonte während seiner Rede im Woodrow Wilson Center, dass die derzeitige Krise eine ernstzunehmende und die signifikanteste Störung der Beziehungen des Westens zu Russland seit Ende des Kalten Krieges ist. Der Gedanke an Krieg sei in den letzten Jahren für die europäischen Staaten undenkbar geworden. Doch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen zeige auf erschreckende Weise auf, das man sich hierin geirrt hätte, so Botschafter Ischinger. Zwar seien gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb der EU tatsächlich ausgeschlossen, dies gelte jedoch keineswegs für Konflikte unmittelbar vor den Toren der Europäischen Gemeinschaft. Die derzeitige Entwicklung zeige, dass die Gewalt als Mittel der nationalistischen Interessen einen Weg zurück auf das internationale Parkett gefunden habe. Das Vorgehen auf der Krim sei nicht nur der Umgang mit einem Stück Land, sondern die Verletzung sämtlicher internationaler Verträge, urteilte Botschafter Ischinger.

Als kurzfristige Lösung für die aktuelle Krise hob er die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Ukraine für den Westen hervor. Das Land drohe derzeit zum „failed State“ zu werden, was im Osten als Erfolg des russischen Modells gewertet werden würde. Gleichzeitig müssten alle Entscheidungen über Bündnisse und Zugehörigkeit des Landes bei der ukrainischen Bevölkerung selbst liegen, hielt Botschafter Ischinger fest. Eine wie von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene Kontaktgruppe hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz für die Erreichung langfristiger Ziele für unerlässlich. Zwar sieht er für die nächste Zeit eine neue Phase der kalten Beziehungen zu Russland. Auf lange Sicht sei es jedoch unerlässlich, erneut an der Möglichkeit einer NATO Mitgliedschaft Russlands zu arbeiten, so Botschafter Ischinger.

Mit Ironie dankte der Hauptredner an diesem Tag insbesondere dem russischen Präsident Putin dafür, dass er mit seinem aggressiven außenpolitischen Vorgehen sehr viel für die NATO und die Vertiefung der EU geleistet habe. Gerade die Errichtung einer Energieunion in Europa wird durch die Politik Putins in der nächsten Zeit stark voran getrieben werden, dessen ist sich Botschafter Ischinger sicher.

Bei dem anschließenden Panel diskutierten amerikanische und europäische Fellows des Wilson Centers mit Botschafter Ischinger neue geopolitische Strategien für die europäische Energiesicherheit. Maité de Boncourt, die schon für mehrere NGOs in Brüssel gearbeitet hat, vertrat die französische Position. Senior Fellow Ariel Cohen ist Experte für US-amerikanische Energiesicherheit. Robin Dunnigan ist Leiterin der Abteilung Europa im Außenministerium der Vereinigten Staaten und Brenda Schaffer lehrt als Professorin am Center für Eurasien, Russland und Osteuropa der Georgetown Universität.

Sie alle teilten die Einschätzung, dass die einseitige Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischem Gas nicht einfach zu einer Energiekrise, sondern zu einer umfassenderen sicherheitspolitischen Krise führe. Energiepolitik und Energiesicherheit seien heute wesentliche Bestandteile der internationalen Sicherheitspolitik, so Robin Dunnigang vom US-State Department. Kurzfristig gäbe es kaum realistische Alternativen zum Gas im Energiemix der allermeisten Staaten Europas gebe. Langfristig wurden jedoch durchaus unterschiedliche Möglichkeiten gesehen, hiervon unabhängiger zu werden.

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