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MdB Philipp Mißfelder spricht über Herausforderungen in der Außenpolitik

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Die Gruppe der jungen Politiker vor dem US Kapitol kurz vor dem Treffen mit dem German Marshall Fund und Mitarbeitern des US Kongresses

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Robert Horn, Vorsitzender der Republican Jewish Coalition diskutiert aktuelle Themen im amerikanischen Wahlkampf

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Tom Zeller während einer Fragerunde über die Präsidentschaftswahlen 2012 bei Politico, eine der führenden Zeitungen in der Region Washingtons

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Wirtschaftsexperte Tim Adams während einer Diskussionsrunde über die Eurokrise

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Die Gruppe der jungen Politiker beim Besuch der Residenz des deutschen Botschafters

Eine Gruppe von jungen Politikern um den Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, MdB, besuchte vom 9. bis zum 13. Juli Washington DC. Vor dem Hintergrund der Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2012 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington zahlreiche Gespräche in Washington DC sowie im als „Battleground State“ bekannten Virginia. In diesen Meetings erhielt die Gruppe Einblicke sowohl in die inhaltliche als auch in die strategische Dimension des Wahlkampfes. Neben Einsichten in die aktuellen Wahlkampagnen aus republikanischer und demokratischer Perspektive ermöglichten viele Gespräche auch einen Austausch über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Eurokrise.

So erfuhren die Teilnehmer bei einem Mittagessen mit den Vorsitzenden einer führenden republikanischen Beratungsfirma für Wahlkampfstrategien und –kommunikation, wie die republikanische Partei versucht, junge Wähler für sich zurückzugewinnen. Vor allem wurde die Wichtigkeit der neuen Medien für die Kommunikation mit dieser Wählergruppe betont. Der Vorteil von Facebook und Twitter liege vor allem in ihrem persönlichen Charakter. Kurze, interessante oder lustige Meldungen gäben der Republikanischen Kampagne die Möglichkeit, jungen Menschen zu zeigen, inwiefern ihr eigenes Leben von Politik beeinflusst werde und deshalb von den Republikanern verbessert werden könnte. In Gesprächen mit weiteren Wahlkampfexperten konnten die Teilnehmer ihre Kenntnisse über Methoden des US-amerikanischen Wahlkampfes weiter vertiefen. Die Gruppe erhielt Einblick in Telefonwerbung im Wahlkampf. Da Maßnahmen wie Townhall-Meetings über das Telefon in Deutschland quasi keine Verwendung finden, kam es zu einem lebhaften Austausch über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in deutschen und US-amerikanischen Wahlkampagnen. Von einem Experten für digitalen Wahlkampf erfuhren die jungen Politiker, wie die sozialen Medien und insbesondere Facebook sinnvoll für Wahlkampfzwecke genutzt werden können. Gerade die Frage, wie der Bekanntheitsgrad einer Facebookseite gesteigert werden kann, stieß bei der Gruppe auf großes Interesse. Die Politik in Deutschland habe in diesem Bereich noch viel Aufholbedarf, um insbesondere junge Menschen zu erreichen und zu informieren.

Neben der Auseinandersetzung mit den Methoden des Präsidentschaftswahlkampfes bildeten die Inhalte des US-Wahlkampfes einen weiteren Programmschwerpunkt. In verschiedenen Gesprächen mit Experten und politischen Beratern erhielten die Teilnehmer einen Überblick über die aktuelle politische Situation in den USA. Die Stimmung im Land sei in Anbetracht des geringen Wirtschaftswachstums angespannt und der Glaube an eine bessere Zukunft geschwächt. Vor diesem Hintergrund sei die Wirtschaft das Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes, wobei Präsident Obama das Thema aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eher meide. Die heiße Phase des Wahlkampfes beginne mit den TV-Duells nach der Nominierung der Kandidaten auf den Parteitagen. Diesen komme bei dieser Wahl eine besondere Bedeutung zu, da persönliche Beliebtheit ein entscheidender Faktor für den Ausgang der Wahl sein könne. Aktuell seien 6% der Wähler unsicher, wem sie ihre Stimme geben werden. Obamas Basis sei keinesfalls stabil, da seine Stammwählerschaft vor allem aus Afro- und Lateinamerikanern und jungen Leuten bestände. Diese Wählergruppen hätten aber massiv unter Arbeitslosigkeit zu leiden, was ihre Mobilisierung zugunsten Obamas infrage stelle. Themen wie die Homosexuellenehe oder Immigration dienten zur Motivation dieser Wähler. Immer wieder ging es auch um das neue System der Wahlkampffinanzierung in den USA. Aus dem Urteil des Supreme Court, nach dem Spenden als Akt der freien Meinungsäußerung betrachtet werden können, seien Super-PACs als neue Institution hervorgegangen. Diesen privaten Organisationen, die die jeweiligen Kandidaten unterstützen, könnten nun unbegrenzt Spenden zufließen. Dieser Entwicklung sei es geschuldet, dass Romney, der anders als Obama vor allem Großspenden erhalte, als erster Präsidentschaftskandidat der Geschichte den amtierenden Präsidenten finanziell überhole. Wiederholt wiesen die Experten darauf hin, dass es sich bei der Präsidentschaftswahl um keine direktdemokratische Wahl handele, sondern um die eines Wahlmänner-Gremiums, das der föderalen Idee der USA geschuldet sei. Derjenige Kandidat, der die einfache Mehrheit im Bundesstaat bekomme, erhalte gemäß dem The-Winner-takes-it-all-Prinzip alle dem Staat proportional zur Bevölkerung zustehenden Stimmen. Aus diesem System ergebe sich die Wichtigkeit der „Swing States“, also derjenigen Staaten, die nicht eindeutig Demokratisch oder Republikanisch seien. Sicher sei, dass Präsident Obama die Westküste und den Nordosten für sich gewinnen könne. Darüber hinaus stehe fest, dass der Süden Republikanisch wählen werde. Somit werde die Wahl in den sogenannten „Battleground States“ entschieden, zu denen Ohio, Iowa, Pennsylvania, Michigan, Florida, Nevada, Colorado, New Hampshire, North Carolina und Virginia gehörten. In diesen Staaten spielten neben dem Hauptthema Wirtschaft vor allem regionale Themen eine wichtige Rolle.

Einen genauen Überblick über einen solchen „Battleground State“ erhielt die Delegation von Toni-Michelle C. Travis, Professorin an der George Mason Universität in Virginia. Das Spezifikum Virginias liege in der Zweiteilung des Staates. Im dichtbevölkerten Norden dominiere eine gut ausgebildete Bevölkerung, deren Jobs größtenteils mit der Regierung in der Bundeshauptstadt verbunden seien. Dagegen sei der Rest des Bundesstaates vor allem agrarisch geprägt. Aufgrund dieser Unterschiedlichkeit der Regionen sowie der verstreuten Bevölkerung unterhielten beide Parteien zwischen 20 und 30 Wahlkampfbüros in diesem strategisch bedeutsamen Staat. Diese Zahlen stießen unter den jungen Politikern der Delegation in Anbetracht des damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Aufwandes auf große Verwunderung. Da Virginias Wirtschaft im Vergleich zum Rest des Landes relativ stabil sei, seien laut Travis neben wirtschaftlichen Themen vor allem Frauenpolitik und Religion wichtige Aspekte des lokalen Wahlkampfes. So sei insbesondere für Frauen im Norden Virginias die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema. Da Virginia überwiegend protestantisch sei, könne außerdem Romney als praktizierender Mormone auf großen Widerstand stoßen.

Am zweiten Abend des Programms richtete die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Empfang mit Vertretern des German Marshall Fund und leitenden Republikanischen und Demokratischen Mitarbeitern des Kongresses aus, der den Teilnehmern des Programms die Möglichkeit gab, sich offen über die Innenperspektive der US-amerikanischen Bundespolitik zu informieren und Kontakte zu knüpfen.

Neben Gesprächen zur politischen Kommunikation im Wahlkampf waren die jungen Politiker auch in mehreren Think Tanks zu Gast, um über die aktuelle Lage der transatlantischen Beziehungen zu diskutieren. Das Hauptaugenmerk lag hier auf der Zukunft der NATO, über deren Bedarf einer Neuausrichtung sich Teilnehmer und Experten einig waren. Außerdem konnten sich die Teilnehmer im Rahmen eines Meetings bei AIPAC ein Bild von der pro-israelischen Lobbyarbeit in den USA machen. Aus aktuellem Anlass organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung darüber hinaus Gespräche mit Wirtschaftsexperten, die einen Dialog über die Eurokrise aus US-amerikanischer und deutscher Perspektive ermöglichten. Insbesondere die Themenvielfalt des Programms sorgte für einen intensiven Austausch der jungen Politiker mit ihren Gesprächspartnern. Während sich die Gruppe über den aktuellen Wahlkampf in den USA informierte, konnte sie auch die deutsche Sicht auf die Eurokrise vorstellen und für den „deutschen Weg“ werben. So war das Dialogprogramm als ein Beitrag zum transatlantischen Austausch im Sinne des gegenseitigen Verständnisses in vielerlei Hinsicht ein Erfolg.