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Veranstaltungsberichte

Förderung der Rechtsstaatlichkeit: Strategien zur Entwicklung juristischer Humanressourcen

Am 24. Juni 2025 fand in Hanoi eine Konferenz mit dem Titel "Development of Human Resources for Legislative Development Advisory Affairs to Meet the Mission Requirements of Building and Perfecting the Rule of Law“ statt, die gemeinsam vom Justizministerium und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Vietnam organisiert wurde. An der Veranstaltung nahmen rund 140 Personen teil, darunter Juristinnen und Juristen, Führungskräfte aus Ministerien, staatlichen Unternehmen und den Justizabteilungen der Provinzen. Die Konferenz spiegelte das anhaltende Engagement Vietnams für den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats wider, wie es im 13. Nationalen Parteikongress und in der Resolution Nr. 66-NQ/TW vom 30. April 2025 betont wurde, die zu Innovationen in der Gesetzgebung und -durchsetzung zur Unterstützung der nationalen Entwicklung aufruft.

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Auf der Konferenz wurde die dringende Notwendigkeit hervorgehoben, das vietnamesische Rechtssystem durch die Entwicklung hochqualifizierter und strategisch geschulter juristischer Fachkräfte zu stärken. Die Teilnehmer betonten die entscheidende Rolle von Rechtsberatern bei der Ausarbeitung praktischer und durchsetzbarer Gesetze. Der Rechtssektor steht jedoch vor mehreren Herausforderungen, darunter unzureichende Personalausstattung, uneinheitliche fachliche Qualität und zunehmender Druck durch digitale Transformation, künstliche Intelligenz und internationale Integration. Um diese Probleme zu bewältigen, ist eine Verlagerung von der reaktiven Rechtsetzung zur proaktiven Entwicklung von Rechtsvorschriften unerlässlich, die durch robuste Personalstrategien unterstützt wird.

In seiner Eröffnungsrede lobte Stefan Samse, Interimsdirektor der KAS Vietnam, das Justizministerium für seine Reformbemühungen und betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Auf der Grundlage seiner Erfahrungen in Deutschland und als Leiter des Rechtsstaatsprogramms Asien der KAS verwies er auf den Beschluss Nr. 916/QĐ-TTg (27. August 2024), der einen Rahmen für die Entwicklung der juristischen Humanressourcen mit Schwerpunkt auf Transparenz, Korruptionsbekämpfung und spezialisierter Rekrutierung skizziert. Er wies auch darauf hin, dass die vietnamesische Strategie zur Entwicklung des Rechtswesens bis 2030 mit einer Vision bis 2045 eine solide Grundlage für den Aufbau eines fähigen und ethischen Rechtsberatungsteams bietet.

Die vietnamesische Regierung hat der Entwicklung der juristischen Humanressourcen durch wichtige politische Instrumente Priorität eingeräumt. Der Beschluss Nr. 27-NQ/TW und der Beschluss Nr. 916/QĐ-TTg zielen darauf ab, ein juristisches Beratungspersonal mit starken ethischen, fachlichen und praktischen Fähigkeiten heranzuziehen. Im Beschluss Nr. 66-NQ/TW werden wettbewerbsfähige Vergütungen und flexible Einstellungsmechanismen vorgeschlagen, um Spitzentalente anzuziehen und zu halten sowie die Notwendigkeit qualifizierter Arbeitskräfte zur Gewährleistung einer wirksamen und transparenten Gesetzgebung unterstrichen.

Die Vormittagssitzung der Konferenz konzentrierte sich auf Strategien zur Entwicklung von Humanressourcen, Herausforderungen bei der Rechtsetzung und Lösungen zur Verbesserung der Qualität der Rechtsberatung auf allen Ebenen. Am Nachmittag fand eine Schulungsveranstaltung zur Bewertung von LNDs statt, zusammen mit Aktualisierungen zum Gesetz von 2025 über die Verkündung von normativen Rechtsdokumenten, das am 1. April 2025 in Kraft trat. Das am 19. Februar 2025 verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, den Gesetzgebungsprozess zu reformieren, indem es die Transparenz erhöht, die gerichtliche Überprüfung stärkt und die Praktikabilität von Rechtsdokumenten gewährleistet.

Im Laufe der Jahre haben das Justizministerium und die KAS in jährlichen Schulungsprogrammen zusammengearbeitet, um die juristischen Fähigkeiten zu verbessern. Das Programm für 2025 ist besonders relevant, da es die Umsetzung des neuen Gesetzes unterstützt und die Juristen mit den Fähigkeiten ausstattet, die sie benötigen, um qualitativ hochwertige LNDs zu verfassen - ein wesentlicher Schritt hin zu einem transparenten und durchsetzbaren Rechtssystem.

Die Konferenz diente als Plattform für den Dialog zwischen vietnamesischen und internationalen Experten und bekräftigte das gemeinsame Engagement für die Rechtsreform durch die Entwicklung von Humanressourcen. Sie unterstrich die Bedeutung der vietnamesisch-deutschen Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Rechtswesens. Durch die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Arbeitskräfte und die Verbesserung der beruflichen Kapazitäten unternimmt Vietnam wichtige Schritte zum Aufbau eines Rechtssystems, das den Anforderungen einer sich rasch entwickelnden globalen Landschaft gerecht wird.

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Nguyen Minh Tuyen

Nguyen Tuyen
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