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Veranstaltungsberichte

Sammeln von Meinungen zur Überarbeitung des Gesetzes über das Handeln von Immobilien

Das Gesetz über Immobilienhandel weist nach 8 Jahren der Anwendung Lücken und Beschränkungen auf. Der Rechtsrahmen muss verbessert und ergänzt werden. Das bestehende Gesetz enthält unklare Inhalte und Überschneidungen mit anderen Rechtslagen wie den Vorschriften über die Nutzung von Grundstücksrechten und den Eigentumsübertragungen für industrielle, touristische und Dienstleistungszwecke. Der Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung hat in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam zwei Workshops organisiert, in Ho-Chi-Minh-Stadt (31. Juli 2023) und in Hanoi (02. August 2023). Das Ziel war es Meinungen zur Überarbeitung des Gesetzes über Immobilienhandel zu sammeln.

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Die Workshops, unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalversammlung, Nguyen Duc Hai, Mitglied des Zentralkomitees der Partei, und des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Vu Hong Thanh, erhielten zahlreiche Bemerkungen von Immobilienverbänden der Stadt, der Rechtsanwaltskammer von Ho-Chi-Minh-Stadt, dem Volkskomitee von Ho-Chi-Minh-Stadt, dem Bauministerium und Delegierten aus den südlichen und nördlichen Provinzen.

Die Teilnehmer schlugen unter anderem folgendes vor:

  • Klärung der Bedingungen für Dienstleister im Immobiliensektor, Transaktionen von Immobiliengeschäften, Immobilienbörse sowie die Zahlung und Garantie beim Kauf, Verkauf und der Vermietung von zu bauende Häusern und Gebäuden
  • Veröffentlichung und Aktualisierung von Informationen über den Immobilienmarkt, um Transparenz zu gewährleisten
  • Weitere Vereinfachung der Verfahren für den Kauf, Verkauf, die Übertragung und die Versteigerung von Immobilien
  • Investoren und Kunden sollten das Recht haben über Kautionen zu entscheiden

In Bezug auf die Regulierungen von Immobilienbörsen in Artikel 57 begrüßten die Delegierten, dass der Gesetzentwurf das Handeln von Immobilien über eine Börse fördere, diesen aber nicht verpflichtend macht. Sie schlugen auch vor, Vorschriften aufzunehmen, um die Transparenz des Verkaufspreises seitens des Investors zu gewährleisten und geheime Absprachen sowie Preiserhöhungen durch die Nutzung einer Börse zu vermeiden, die die Rechte der Käufer beeinträchtigen könnten.

Herr Vu Hong Thanh, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, bestätigte, dass der Wirtschaftsausschuss alle Kommentare und Beiträge berücksichtigen werde und mit den Autoren des Gesetzentwurfs zusammenarbeiten werde, um das wichtige Gesetz zu vervollständigen.

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Pham Hang

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