Die vietnamesische Justizreform- und Korruptionsbekämpfungsagenda, die von den Beschlüssen Nr. 27-NQ/TW (2022) und Nr. 168/NQ-CP (2023) geleitet wird, bildet die Grundlage für Fortschritte bis 2030. Der Schwerpunkt dieser Politik liegt auf der Verbesserung der Strafgesetzgebung, der Stärkung der Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazitäten und der Verbesserung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit.
Auf dem Workshop hielt Thomas Fels, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, eine virtuelle Präsentation zu den wichtigsten Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches, insbesondere zu den Bestimmungen, die sich mit der Korruption im öffentlichen Dienst befassen (ab Artikel 331). Außerdem stellte er das Berliner Vier-Säulen-Konzept zur Korruptionsbekämpfung vor und gab praktische Hinweise zur Anpassung.
Die vietnamesischen Delegierten führten einen konstruktiven Dialog, in dem sie auf Lücken in den geltenden Rechtsvorschriften und praktische Herausforderungen bei der Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch hinwiesen. Mehrere Teilnehmer schlugen Änderungen am Strafgesetzbuch vor, um es besser an die Praxis und internationale Standards anzupassen.
In seinen Ausführungen lobte Stefan Samse, Interimsdirektor der KAS Vietnam, die Fortschritte Vietnams bei der Korruptionsbekämpfung, die sich im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) widerspiegeln. Er bekräftigte das Engagement der KAS, Vietnam beim Aufbau eines Rechtsstaates und eines stabilen Rechtssystems zu unterstützen.
Der Workshop diente als wichtige Plattform für den internationalen Wissensaustausch und markierte einen konkreten Schritt nach vorn bei der vietnamesischen Justizreform, die zu einer transparenteren, verantwortungsvolleren und effizienteren öffentlichen Verwaltung beiträgt.
