Die geplante Einführung einer öffentlichen Anwaltsinstitution ist in mehreren zentralen Dokumenten der Partei und der Regierung als strategische Aufgabe verankert. Dazu gehören die Resolution Nr. 66-NQ/TW (30. April 2025) zur Reform der Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung sowie die Resolution Nr. 27-NQ/TW (2022) zum Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats. Diese Vorgaben belegen den klaren politischen Anspruch Vietnams, die staatliche Rechtsvertretung zu professionalisieren, institutionelle Verantwortung zu stärken und qualifizierte juristische Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
In seiner Eröffnungsrede unterstrich der stellvertretende Justizminister Phan Chi Hieu die zentrale Bedeutung der Rechtsabteilungen für Gesetzgebung, Rechtsdurchsetzung, Verwaltungsreform und die internationale Integration Vietnams. Lewe Paul, Landesbeauftragter der KAS Vietnam, würdigte Vietnams kontinuierliche Reformen im Rechtssektor sowie die mehr als 30-jährige erfolgreiche Kooperation zwischen der KAS und dem Justizministerium bei der Förderung des Rechtsstaats. Anhand der deutschen Erfahrungen beim Wiederaufbau des Rechtssystems nach dem Zweiten Weltkrieg betonte er, dass Juristinnen und Juristen die Hüter von Gerechtigkeit und öffentlichem Vertrauen seien. Er sprach sich zudem für die Entwicklung eines spezialisierten, systematischen Ausbildungsrahmens aus, der die Kompetenzen juristischer Fachkräfte im öffentlichen Sektor stärkt und zugleich eine klare Abgrenzung zur bestehenden Rechtshilfestruktur gewährleistet.
Die Dialogrunde am Vormittag konzentrierte sich auf drei Kernfragen:
- Warum eine öffentliche Anwaltsinstitution im sozialistischen Rechtsstaatsmodell Vietnams notwendig ist.
- Wie ein realistischer Fahrplan und praktikable Lösungen im Einklang mit der sozioökonomischen Entwicklung aussehen können.
- Welche Rolle und Qualifikationen Rechtsfachkräfte benötigen, um die Aufgaben öffentlicher Anwälte wirksam wahrzunehmen.
Im anschließenden Training am Nachmittag stärkten die Teilnehmenden ihre Beratungs- und Analysekompetenzen, insbesondere in den Bereichen Vertragsgestaltung und rechtliches Risikomanagement. Diese Fähigkeiten sind Schlüsselqualifikationen sowohl für die Verwaltung als auch für juristische Tätigkeiten im Wirtschaftsbereich. Durch praxisnahe Fallübungen vertieften sie ihr Verständnis für die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Verträgen nach geltenden Vorschriften.
Abschließend bot die Konferenz einen fokussierten politischen Austausch über die Machbarkeit einer öffentlichen Anwaltsinstitution und lieferte wertvolle Impulse für die laufenden Forschungs- und Kapazitätsaufbauprogramme des Justizministeriums.
Die Veranstaltung bekräftigte die verlässliche Partnerschaft zwischen dem vietnamesischen Justizministerium und der Konrad-Adenauer-Stiftung und hob ihr gemeinsames Engagement für den Aufbau eines modernen, transparenten und leistungsfähigen Rechtsstaats hervor. Ziel ist eine gerechte, professionelle und bürgerorientierte Rechtspflege.
