Vor diesem Hintergrund organisierten die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Vietnam und die Abteilung für die Prüfung rechtlicher Normdokumente und das Management von Verwaltungsverstößen im Justizministerium am 22. August einen Workshop unter dem Titel "Stärkung der Wirksamkeit der Rechtsdurchsetzung zur Erreichung nationaler Entwicklungsziele in der neuen Ära“. Die Veranstaltung bot mehr als 140 für die Rechtsdurchsetzungsaufsicht zuständigen Beamtinnen und Beamten auf zentraler und lokaler Ebene eine Plattform für Dialog, Erfahrungsaustausch und fachliche Weiterbildung.
In ihren Eröffnungsworten bekräftigte Vizejustizministerin Dang Hoang Oanh Vietnams starkes Reformbekenntnis. Sie betonte, dass das novellierte Gesetz und die begleitenden Resolutionen die Vision eines fairen, konsistenten und effizienten Rechtssystems institutionalisieren, das die nationale Entwicklung unterstützt. Trotz bestehender Herausforderungen unterstrich sie Vietnams Entschlossenheit, den Rechtsrahmen zu modernisieren und die Praxis der Rechtsdurchsetzung zu verbessern.
Auch Herr Stefan Samse, kommissarischer Leiter des KAS-Büros Vietnam, sprach auf dem Workshop. Er hob hervor, dass eine wirksame Überwachung der Rechtsdurchsetzung eine entscheidende Grundlage für Gerechtigkeit und öffentliches Vertrauen darstellt. Er schilderte die deutschen Erfahrungen mit der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch ein starkes System der „checks and balances“, föderale Kooperation und digitale Modernisierung. Mit Blick auf Deutschlands Reformprozess stellte er fest: "Reform ist kein Ziel, sondern ein fortlaufender Prozess – einer, der Vision, Anpassungsfähigkeit und unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit erfordert.“
Das Programm des Workshops umfasste eine breite Palette an Themen, darunter Bewertungen des staatlichen Managements in der Rechtsumsetzung, theoretische Perspektiven zur Verbesserung von Rechtsetzung und -durchsetzung sowie die Rolle der parlamentarischen Kontrolle. Teilnehmende diskutierten praktische Herausforderungen bei der Durchsetzung von Gesetzen zu Beamtenwesen und branchenspezifischen Bereichen wie Fischerei, ebenso wie die Rolle gesellschaftlicher Organisationen bei der Überwachung, die Notwendigkeit detaillierter Rechtsleitlinien und institutionelle Engpässe. Besonderes Gewicht wurde auch auf die digitale Transformation gelegt, einschließlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz und Big Data in juristischen Prozessen.
Durch tiefgehende Diskussionen und Fachvorträge vermittelte der Workshop einen umfassenden Überblick über die aktuelle Landschaft der Rechtsdurchsetzung in Vietnam und identifizierte Chancen für Innovation und Verbesserung. Die Veranstaltung generierte konkrete Empfehlungen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung und zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des vietnamesischen Rechtssystems. Zudem wurde der Wert internationaler Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs für den Fortschritt rechtlicher Reformen hervorgehoben.
Die KAS Vietnam bekräftigte ihr Engagement, eng mit ihren vietnamesischen Partnern zusammenzuarbeiten, um den Rechtsstaat zu fördern und nachhaltige Governance-Reformen zu unterstützen.
